Die geheimen Beschlüsse

Transparenz wie im 18. Jahrhundert: Ministerratsbeschlüsse unterliegen dem Amtsgeheimnis. In Brüssel ist das anders.

Nach Medienberichten fand Ende Februar ein geheimer Sonderministerratstatt. Thema des Treffens: die Heta-Krise. In jedem normalen Land würde die Tatsache, dass die Regierung „geheime Sonderministerräte“ abhält, zu einem Aufschrei bei Bevölkerung und Medien führen. Nicht so in Österreich. Hier wird darauf allenfalls in einem Nebensatz hingewiesen. Was eine solche Vorgehensweise demokratiepolitisch bedeutet, wird nicht hinterfragt. Ja es wird nicht einmal in Zweifel gezogen, ob und wie so etwas möglich sein kann. Die politischen (und rechtlichen) Konsequenzen interessieren nicht.

Es scheint niemanden wirklich zu stören, dass es für die Abhaltung von Ministerratstreffen keine fixen Regeln gibt. Selbst die Abteilung I/4 des Bundeskanzleramts – als „Ministerratsdienst“ dafür zuständig – teilt auf Nachfrage mit, dass es dafür „keine expliziten Rechtsgrundlagen“ gibt. Die Bundesregierung trifft und koordiniert sich wie es ihr gefällt. Da darf es den mündigen Staatsbürger nicht verwundern, dass es darüber auch keine Information gibt. Seitens des Bundeskanzleramts heißt es dazu lapidar: „Bei Ministerratsmaterial bzw. Regierungsbeschlüssen gilt eine Sperrfrist von 30 Jahren – die Ministerratsbeschlüsse unterliegen dem Amtsgeheimnis und sind prinzipiell geheim.“ Für den politischen Alltag bedeutet das: null Information.

Dass es auch anders geht, wird den Mitgliedern der Bundesregierung spätestens bei ihren monatlichen Reisen zu den EU-Ministerräten vor Augen geführt: Da wird die Tagesordnung mit allen Punkten vorab veröffentlicht und ist für alle Zeiten einsehbar und abrufbar. Verweise auf relevante Arbeitsdokumente sind verlinkt und können durch einfaches Anklicken abgerufen werden.

 

In Echtzeit im Internet

Stunden nach dem Treffen wird ein Kommuniqué veröffentlicht, das zu allen Punkten die jeweiligen Entscheidungen bzw. die weitere Vorgehensweise fixiert. So kann sich jeder über das Treffen informieren. Und um das Ganze noch transparenter zu machen, werden Teile der Treffen sogar in Echtzeit im Internet übertragen. Im Übrigen wird jedes Treffen durchlaufend nummeriert. So etwas wie ein „geheimes Ministerratstreffen“ wird damit hinfällig. In den Archiven würde die „fehlende Nummer“ schnell auffallen.

Wie unsicher müssen sich angesichts solch überbordender Transparenz die aus Wien anreisenden Minister dabei wohl fühlen? Bei ihren wöchentlichen Zusammenkünften am Ballhausplatz sind sie ungestört. Worüber sie gerade diskutieren? Keine Auskunft. Amtsgeheimnis. Was beschlossen wurde, kann leider auch nicht gesagt werden. Unterliegt dem Amtsgeheimnis. Bleibt eigentlich nur die Frage, wer Kanzler, Vizekanzler und Minister regelmäßig von diesem ominösen Amtsgeheimnis entbindet. Denn nach dem dienstäglichen Ministerrat treten sie regelmäßig vor die Presse. Und das Amtsgeheimnis werden sie dabei ja wohl doch nicht immer verletzen.

Statt mehr Bürgernähe und Transparenz auf europäischer Ebene einzufordern, sollte sich die österreichische Regierung selbst bei der Nase nehmen und die minimalen Transparenzregeln der EU auch auf ihre eigenen Treffen anwenden. Der politischen Hygiene im Land würde es jedenfalls guttun, wenn in diesem Bereich Wien schleunigst Brüssel werden würde.

Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und Internationale Beziehungen.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2015)

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