Mehr Sachlichkeit statt Mythen und Halbwahrheiten

Ein paar Klarstellungen zum transatlantischen Partnerschaftsabkommen.

Seit Anfang der Woche läuft die neunte Verhandlungsrunde für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in New York, begleitet von Protestveranstaltungen das Wochenende davor. Die TTIP-Kritiker bauen ihre Ablehnung oft auf Mythen und Halbwahrheiten auf, wobei die Komplexität der transatlantischen Partnerschaft sicher eine Rolle spielt. Das Abkommen ist ein umfangreiches Vertragswerk, das viele Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens berühren wird.

Die EU-Kommission ist von den Mitgliedstaaten – damit auch von Österreich – beauftragt, dieses Abkommen auszuhandeln. Mit der Veröffentlichung des Verhandlungsmandats und vieler Verhandlungsdokumente soll der Verunsicherung der Bevölkerung entgegengewirkt und Mythen ausgeräumt werden. Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger, sich sachlich zu informieren. Die Vertretung der Europäischen Kommission ist bereit, dazu beizutragen.

Ein Mythos ist, dass das Abkommen die Lebensmittelstandards in Europa senken werde. Dem ist entgegenzuhalten, dass das Abkommen in keiner Weise die hohen Standards der Lebensmittelsicherheit, des Gesundheitsschutzes und des Umweltschutzes lockern wird. Im Gegenteil: Die gegenseitige Anerkennung hoher Schutzniveaus wird weltweit eine Messlatte für künftige Handels- und Investitionsverträge sein.

 

Strenge Vorschriften bleiben

Es bleibt den gewählten Gesetzgebern auch weiterhin vorbehalten, angemessene Regelungen zu treffen (siehe Gentechnikregister). Es wird weder zu Änderungen der bestehenden strengen Vorschriften beim Einsatz von Hormonen kommen noch werden genetisch veränderte Pflanzen und Produkte unkontrolliert verbreitet werden dürfen. Importprodukte werden auch nach Abschluss des Abkommens europäischen Regelungen unterworfen bleiben. Analog gilt das Gleiche für die USA, wo Verbraucher Bedenken gegen europäische Produkte, wie etwa französischen Rohmilchkäse, geäußert haben.

 

Synonym für alles Negative

Es ist Fakt, dass für heimische Lebensmittelhersteller der Export eine wesentliche Rolle spielt. 2014 entfielen auf die Branche 5,62Prozent der gesamten österreichischen Exporte in die USA. Bereits jetzt sind die USA der drittgrößte Exportpartner Österreichs. Mit TTIP könnte dieses Volumen noch ausgeweitet werden, da es den Abbau von Zöllen und bürokratischen Handelshemmnissen vorsieht. Genau dies käme kleineren Betrieben zugute. TTIP bedeutet für österreichische Unternehmen einen verbesserten Zugang zu einem Markt mit 314 Millionen Verbrauchern. Davon profitiert die Metall verarbeitende Industrie ebenso wie der Handel mit hochwertigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

TTIP wurde zum Synonym für alles Negative hochstilisiert, was die Globalisierung und der American Way of Life gebracht hätten. Positive Dinge, die aus den USA nach Europa gekommen sind und auch die österreichische Lebensweise vielfältiger gemacht haben, werden gleichzeitig negiert – von den Jeans bis zu den Burgern.

TTIP ist kein Importfreibrief für „billige Produkte made in USA“. Im Vordergrund steht der Abbau von Zöllen und bürokratischen Hürden zwischen den zwei größten Wirtschaftsräumen der Welt – mit dem Ziel, den Wirtschaftsstandort Europa und die Exportwirtschaft zu stärken. Verlieren wir eines nicht aus den Augen: Der Handel EU-USA macht aktuell täglich etwa zwei Milliarden Euro aus. Das ist gerade in der gegenwärtigen Wirtschaftslage unverzichtbar für Erhalt und Steigerung des Wohlstandes auf beiden Seiten des Atlantiks.

Dr. Johann Sollgruber (geboren 1964) ist seit Juni 2014 Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.04.2015)

Kommentar zu Artikel:

Mehr Sachlichkeit statt Mythen und Halbwahrheiten

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen