Flüchtlinge, Demokratie und Menschenrechte

Bei jeder neuen Flüchtlingstragödie im Mittelmeer dasselbe Ritual: mediales Weh- und Anklagen, betroffene Politiker, gefolgt von Beschwörungen der Solidarität und Humanität. Doch wo bleiben konkrete Handlungen?

Die Flüchtlingstragödien der vergangenen Tage im Mittelmeer sind keine Randerscheinungen, sondern die logische Folge einer europäischen Flüchtlingspolitik. Diese Ereignisse sind dabei nur die Spitze des Eisbergs, sie werfen grundlegendere Fragen zu Demokratie und Menschenrechten auf.

Titanic, Costa Concordia, Sewol: Zuerst sind dies Schiffsnamen– Namen, mit denen Ereignisse, Zahlen und Emotionen verbunden werden. Der Jahrestag des Unterganges der Titanic jährte sich vor Kurzem zum 103. Mal. Als die Titanic sank, starben 1500 Menschen. Vergangenes Jahr starben im Mittelmeer mehr als 3400 Flüchtlinge, die nach Europa gelangen wollten.

 

Europas duale Botschaft

Mediale Berichterstattung und politische Reaktionen sind Parameter des öffentlichen Bewusstseins und politischer Begrifflichkeiten. Als die Costa Concordia auf Grund lief, waren Berichterstattung und Reaktionen umfangreich. Als vor zwei Wochen 400 Flüchtlinge ertranken, waren die Berichte lapidar und spärlich. Was wäre gewesen, wenn das gesunkene Boot ein Kreuzfahrtschiff und kein mit Flüchtlingen überfülltes namenloses Boot, wenn die Toten Menschen mit Dokumenten und nicht Undokumentierte – „sans papiers“ – gewesen wären?

Gerade während des Abfassens dieser Zeilen ereignete sich eine weitere unvorstellbare Tragödie im Mittelmeer: Beim Kentern eines Bootes auf dem Weg nach Europa ertranken rund 700 Menschen. Im Gegensatz zum vorangegangenen Unglück erfolgten unmittelbare und umfangreiche mediale Anteilnahme und politische Reaktionen. Der Superlativ „größte Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer“ als Schwelle für politische Handlungsnotwendigkeit ist charakteristisch für die gesellschaftliche und politische Indifferenz.

Die Reaktionen seitens der politischen Vertreter auf diese Tragödie sind Betroffenheit, gefolgt von Erklärungen der Solidarität und Humanität. Doch welche konkreten Handlungen gibt es? Europas Botschaft an Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Armut oder Perspektivlosigkeit fliehen, ist eine zweifache: Kommt nicht zu uns – und solltet ihr doch kommen, werden wir euch wieder abschieben.

Die Prioritäten der EU sind ein Ausbau und eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, um irreguläre Migration bereits in den Transit- und Ursprungsländern zu verhindern.

 

Kooperation mit Drittstaaten

Die Bekämpfung irregulärer Migration wurde während der vergangenen zwei Jahrzehnte auf europäischer Ebene kontinuierlich ausgebaut und erweitert. Erst konzeptuell, anschließend durch substanzielle Maßnahmen. Bereits das Übereinkommen zum Vertrag von Maastricht, dem Gründungsvertrag der EU im Jahre 1992, betonte die Notwendigkeit, wirtschaftliche Unterstützung und den Abbau von Handelsbeschränkungen in die Migrationspolitik einzubeziehen, um den Einwanderungsdruck auf die EU zu reduzieren.

Drittstaaten erhalten direkte finanzielle und technische Unterstützung zur Stärkung ihrer Grenzschutzkapazitäten. Angesichts der jüngsten Tragödien ist eine intensivere Zusammenarbeit mit Drittstaaten politisches Credo. Im Managementjargon der Europäischen Kommission heißt das konkret: Kooperation mit Drittstaaten im Migrationsmanagement, basierend auf „Push“- und „Pull“-Faktoren. In der gesellschaftlichen Indifferenz (gegenüber solchen Tragödien) und der administrativen (sprachlichen) Logik sah Hannah Arendt einst ein zentrales Element der Banalität des Bösen.

Offizielle Rechtfertigung für die Verhinderung irregulärer Migration ist die Rettung von Leben im Mittelmeer. Angesichts der Fakten ist diese Begründung purer Zynismus. Eine große Zahl von Fällen behördlicher Untätigkeit, trotz eingegangener Notsignale, ist dokumentiert. Die EU-Kommission stellte klar, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex weder eine Such- und Rettungsagentur, noch ein Rettungskoordinationszentrum werden sollte. Die Ersetzung der italienischen Operation Mare Nostrum, mit monatlichen Kosten von 9,5 Millionen Euro durch die europäische Operation Triton mit einem monatlichen Budget zwischen 1,5 und 2,9 Millionen Euro unterstreicht dies.

 

Rückführung der Flüchtlinge

Neben der Verhinderung irregulärer Migration liegt die zweite Priorität in der Rückführung von Personen. Völkerrechtlich sind Staaten lediglich dazu verpflichtet, ihren eigenen Staatsbürgern nicht willkürlich die Rückkehr zu verweigern – vorausgesetzt, diese wollen freiwillig in ihre Heimatstaaten zurückkehren. Um sicherzustellen, dass Drittstaaten ihre Staatsbürger auch zurücknehmen, wenn diese zur Rückkehr gezwungen werden, schloss die EU bisher 16 Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten. Letztere verpflichten sich damit nicht nur, ihre eigenen Staatsbürger zu übernehmen, sondern auch andere Staatsangehörige, wenn diese direkt von ihrem Staatsgebiet irregulär in die EU eingereist sind.

Als politische und philosophische Idee sind Abschiebungen unbekannt, weshalb sich deren geschichtspolitischer und -philosophischer Gehalt auf die Erfahrung von Behördenpraxis reduziert. Genau darin liegt der zweite Aspekt der Banalität: Nur Nichtstaatsbürger können qua Gesetz Abschiebung erfahren. Dies deutet auf eine existenziellere Begebenheit hin: Die Leben von gewissen Menschen sind entbehrlich, wegwerfbar.

Klar, die EU bekennt sich zu den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention. Die EU-Grundrechtecharta inkludiert ein Recht auf Asyl. Die EU-Mitgliedstaaten sind an die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtscharta gebunden, die verbietet, dass Personen, deren Leben bedroht ist oder denen unmenschliche Behandlung droht, abgeschoben werden. Und ja, die EU entwickelt ein gemeinsames europäisches Asylsystem.

 

Erschwerte Zugänge

Doch was nützten diese Bestimmungen, wenn Menschen durch eine restriktive Politik am Zugang zu Asylverfahren und der Ausübung dieser Rechte gehindert werden? Europas Verfasstheit fußt auf einem Zusammenschluss liberaler Demokratien, die ihre Legitimation auf Menschenrechten und Demokratie gründen. Im Zusammenhang mit Flüchtlingen stehen diese beiden Konzepte in einem Spannungsverhältnis zueinander. Menschenrechte bedeuten, allen Menschen Zugang zu Schutz vor Verfolgung zu gewähren; Demokratie bedeutet ergebnisoffene Entscheidungsprozesse, bei denen meist die Belange der eigenen Gesellschaft Vorrang genießen.

Dies ist keine unlösbare Spannung. Sie erfordert aber, dass wir unser demokratisches Verständnis erweitern und die Belange Fremder unter Gesichtspunkten globaler Ungleichheiten berücksichtigen. Und da ist dann eben der Geburtsort dafür entscheidend, ob die Lebenserwartung bei 83 (Schweiz und Italien) oder bei 46 (Sierra Leone) Jahren liegt.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

DER AUTOR

Stefan Salomon ist Univ.-Ass. am Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen der Uni Graz, wo er eine Refugee Law Clinic unterrichtet. Er studierte Rechtswissenschaften und Internationale Beziehungen in Innsbruck und Lyon sowie an der Fletcher School of Law and Diplomacy der Harvard University. Mehrere Forschungsaufenthalte in Afrika. [ Privat ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2015)

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