Gleichstellung ist kein Narrenstück

Mit unrichtigen Behauptungen und falschen Angaben versucht Christian Ortner das Europäische Parlament zu diskreditieren.

Christian Ortner offenbart in seiner Kolumne „Quergeschrieben“ vom 19. Juni („Männer, Frauen und andere Relikte...“) sein erschreckendes Unwissen über die Europäische Union. Im europäischen Journalismus gibt es die Stilrichtung des „EU-Narrenstücks“. Dieses soll die Leserinnen und Leser mit möglichst absurden Geschichten aus Brüssel zum Kopfschütteln und Lachen bringen. Mit der Realität haben diese Geschichten jedoch weniger zu tun als ein Bud-Spencer-Western mit Texas.

Überraschend daran ist vor allem, dass solche Geschichten auch in seriösen Blättern wie der „Presse“ erscheinen und so mit fundierten Kommentaren verwechselt werden könnten.

Ortner versucht anhand einer Abstimmung zum Thema Gleichstellung vorzuführen, wie teuer, unnütz und realitätsfern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments seien. Seine These untermauert er mit falschen Angaben, darunter eine vergrößerte Zahl an Änderungsanträgen sowie mit in der Entschließung des Parlaments gar nicht vorhandenen Forderungen – so die Einrichtung von Lehrstühlen für Geschlechterstudien. Diese Darstellung soll den Eindruck vermitteln, dass diese Gleichstellungspolitik und die EU nichts mit der Lebensrealität der Menschen zu tun hätten.

 

Veraltete Rollenstereotype

Frauen machen mehr als die Hälfte der europäischen Bevölkerung aus. Ein Drittel von ihnen ist mindestens ein Mal im Leben Opfer von Gewalt; und das eben auf Grund ihres Geschlechts. Der angenommene Bericht formuliert Forderungen, um die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen. So soll nicht nur die Diskriminierung von Frauen reduziert, sondern auch das Verhältnis der Geschlechter betrachtet werden. Auch gar nicht so wenige Männer wünschen sich, aus den Erwartungen auszubrechen, die durch Rollenstereotype entstehen.

In einer Sache kann ich Herrn Ortner jedoch Recht geben: Selbst als Gesetzgeber ist das Europäische Parlament eine Institution mit mehr oder weniger überschaubaren Kompetenzen.

 

Eine dringende Empfehlung

Diese haben sich in der Geschichte der Gemeinschaft und der Union zwar weiterentwickelt. Aber: Das Europäische Parlament und andere EU-Institutionen wahren das sogenannte Subsidiaritätsprinzip sehr gewissenhaft. Dabei geht es darum, politische Entscheidungen so nah an den Bürgerinnen und Bürgern zu treffen wie möglich. Darum teilen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten die Kompetenzen.

Genau deshalb handelt es sich bei der Entschließung des Parlaments nicht um ein rechtlich bindendes Dokument, sondern um eine Empfehlung. Eine Empfehlung, die deutlich macht, dass sich die EU auch zu einer Wertegemeinschaft zusammengefunden hat.

Ortners Argumentation enthält außerdem einen Denkfehler. Er behauptet, dass dem Parlament, weil es sich mit Gleichstellung beschäftige, Themen wie Jobs, Steuern oder Migration unwichtig seien. Wie kommt er darauf? Selbstverständlich widmet sich das Parlament gesellschaftlich und politisch relevanten Themen. Nehmen wir die Tagesordnung der letzten Plenarsitzung: Es ging unter anderem um Gleichberechtigung, Russland, Klimawandel und Energieversorgung – alles unwichtig?

All diese Aufgaben kosten im Vergleich zu den Ausgaben eines Nationalstaates übrigens überraschend wenig. Nur sechs Prozent des EU-Haushalts werden für die Verwaltungskosten der Union ausgegeben. Das Parlament ist zudem die einzige direkt gewählte EU-Institution, es ist Gesetzgeber gemeinsam mit dem Rat. Ein bisserl was darf und sollte uns die Demokratie schon wert sein.

Die Europaabgeordnete Maria Noichl (SPD, S&D) war die Berichterstatterin des angesprochenen Berichts. Dieser wurde von einer Mehrheit im Parlament unterstützt.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.06.2015)

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