"Helsinki-Realität": OSZE und der Ukraine-Krieg

Für eine ernsthafte Befriedung braucht es ein Umdenken zu mehr gemeinsamer Verantwortung - vor allem im Kreml.

Die Helsinki-Schlussakte hat vor 40 Jahren eine neue Dimension in der Überwindung des Ost-West-Gegensatzes eingeleitet; heute ist die aus ihr hervorgegangene OSZE unverzichtbar in der Entschärfung der verbleibenden Krisen in Europa und vor allem im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt. Ihr dauerhafter Erfolg in Krisenmanagement und Konfliktlösung hängt allerdings vom politischen Willen aller 57 Mitglieder ab.

„Was zählt, sind nicht die Versprechen die wir machen, sondern die Versprechen die wir einlösen“ – mit diesen Worten skizzierte US-Präsident Gerald Ford die Konsequenzen der Helsinki-Schlussakte, die er gemeinsam mit seinen 34 Amtskollegen aus Europa, Nordamerika und der Sowjetunion am 1. August 1975 nach zweijährigen Verhandlungen verabschiedet hatte.

Prof. Gehler ist für seine Analyse über die Rolle zu danken („Helsinki-Mythos oder Helsinki-Effekt“, „Die Presse“ vom 31.7.2014), welche die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bei der Überwindung des Kalten Krieges gespielt hat: Ein wesentlicher Faktor war in der Tat der periodische Folgeprozess mit drei großen Nachfolgetreffen in Belgrad, Madrid und Wien sowie vielen Expertentreffen; dabei wurde nicht nur Dialog aufrechterhalten, sondern vor allem ein detaillierter Katalog von sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen verhandelt, welcher internationale Zusammenarbeit ebenso stärkte wie nationale Zivilgesellschaften („Helsinki-Komitees“).

 

Inhaltlicher Rahmen

In weiteren Gipfelkonferenzen wurde nach dem Fall des Eisernen Vorhangs der inhaltliche und institutionelle Rahmen für die Nachfolgeorganisation OSZE mit ihren heute 57 Mitgliedsstaaten geschaffen.

Diese Verpflichtungen konnten durch die OSZE mit ihrer Unterstützung der Transformationsprozesse im post-kommunistischen Raum operationalisiert werden: Die Feldmissionen und die Institutionen – das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte ODIHR, der Hochkommissar für Nationale Minderheiten und die Vertreterin für Medienfreiheit – haben, bei aller Unausgewogenheit der bisherigen Ergebnisse, wesentlich zur Überwindung bewaffneter Konflikte, zur besseren Absicherung demokratischer und menschenrechtlicher Prinzipien und zu einem effektiveren Minderheitenschutz beigetragen. In Kooperation mit UNO, EU und Europarat wurde damit ein breitgefächertes Angebot an Unterstützungsmaßnahmen für Reformprozesse und ein dichtes Informationsgeschehen geschaffen, das Erfolge wie Defizite an die Politik rückkoppelt.

Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und der Ausbruch des Kriegs in der Ostukraine haben nicht nur großes Leid über die ukrainische Bevölkerung gebracht, sondern auch sämtliche Prinzipien der Helsinki-Schlussakte verletzt und Europa damit in die schwerste Sicherheitskrise seit Jahrzehnten geworfen.

Ergänzung verdient die Darstellung von Prof. Gehler daher zur Rolle der OSZE in der Ukraine-Krise – seit Beginn der Krise ist die OSZE die entscheidende Organisation zur Verhütung weiterer Eskalation geworden:

Bereits zu Beginn entsenden die OSZE-Institutionen Spezialmissionen vor Ort. Im März 2014 beschließen alle OSZE-Mitglieder die Entsendung einer eigenen Monitoringmission: Mit den täglichen Berichten ihrer rund 600 Beobachter vor allem in der Ost-Ukraine – darunter auch 17 Experten aus Österreich – stellt sie nicht nur bis heute ein unverzichtbares Instrument zur Informierung der Staatengemeinschaft dar; zunehmend spielen diese Experten auch eine wesentliche Rolle bei der Vereinbarung von lokalen Waffenstillständen, der Reparatur wichtiger Infrastruktur und der Linderung humanitärer Tragödien.

Mit den laufenden Treffen des Ständigen Rats und des Forums für Sicherheitszusammenarbeit in Wien bietet die OSZE wesentliche Gremien für Informationsaustausch, Einbindung von Experten und diplomatische Verhandlungen.

 

Österreichischer Vorsitz

Die unter der Verantwortung des OSZE-Vorsitzenden eingerichtete Trilaterale Kontaktgruppe schließlich ermöglicht Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, unter Einbindung von Vertretern der „Separatisten“ und internationaler Organisationen. Sie steht unter dem Vorsitz eines österreichischen Spitzendiplomaten, Martin Sajdik, der vor einem Monat der Schweizerin Tagliavini folgte.

In ihren vier Arbeitsgruppen bemüht man sich um die Umsetzung der Bestimmungen der Minsker Abkommen, die vom „Normandie-Format“ Ukraine-Russland-Deutschland-Frankreich verhandelt worden sind. Dabei wird um detaillierte Vereinbarungen zu Fragen der Sicherheit, der wirtschaftlichen Versorgung, der humanitären Lage und der politischen Zusammenarbeit vor allem im Hinblick auf die geplanten Lokalwahlen gerungen.

 

Militärische Inspektionen

Mit diesen Mitteln – zu denen noch militärische Inspektionen nach dem „Wiener Dokument“ zu vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen zählen – kann zwar eine gewisse Deeskalation und Stabilisierung des Konflikts erreicht werden; für eine ernsthafte Befriedung können sie allerdings nicht ausreichen: Dafür ist ein Umdenken vor allem im Kreml notwendig – eine Rückkehr zur gemeinsamen Verantwortung für die Einhaltung der Versprechen der Helsinki-Schlussakte und ihrer Folgedokumente. Was damals in Zeiten des Kalten Krieges möglich gewesen ist, sollte auch 40 Jahre später möglich sein – den notwendigen politischen Willen vorausgesetzt. Die OSZE bietet dafür den besten Rahmen.

Unter OSZE-Diplomaten gilt derzeit das Mantra „no business as usual“, solange nicht alle OSZE-Mitglieder zu dieser gemeinsamen Verantwortung zurückfinden. Gleichzeitig wird überlegt, welche Lehren aus der Ukraine-Krise gezogen werden können, um die Organisation noch wirkungsvoller zu machen, gerade auch in der Konfliktprävention und -lösung. Die Antwort darauf wird letztlich eher in den Hauptstädten als in der Organisation selbst zu finden sein; sie wird für die bevorstehenden Vorsitze von Deutschland 2016 und Österreich 2017 eine zentrale Herausforderung.

Zum 30. Helsinki-Jahrestag erklärte die damalige österreichische Außenministerin Ursula Plassnik: „Wir haben die schier unglaubliche Transformation Europas in den letzten Jahrzehnten hautnah miterlebt? Ohne Helsinki-Prozess und die europäische Entspannungspolitik wären diese Erfolge unmöglich gewesen. In letzter Konsequenz ist diese ,Entspannung‘ viel nachhaltiger gewesen, als sich das jene, die am Anfang dieses Geschehens gestanden sind, vorgestellt und in vielen Fällen wohl auch erträumt haben. Am Ziel des Weges, der im Jahr 1975 eingeschlagen wurde, stand und steht ,Europe – whole and free‘“.

Diese Zielsetzung ist aktuell wie damals.

E-Mails an:debatte@diepresse.com

DER AUTOR



Christian Strohal
vertritt seit 2013 Österreich als Botschafter bei der OSZE in Wien. Davor leitete er die österreichische Vertretung bei den Internationalen Organisationen in Genf. Zwischen 2003 und 2008 führte Strohal das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Im Wiener Außenamt ist er seit 1975 tätig.
[ Beigestellt ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.08.2015)

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