Naher Osten: Einstürzende Staatsgebilde

In der gesamten Region löst sich gerade die nach 1918 dorthin exportierte Westfälische Ordnung auf. Nicht nur in Syrien und im Irak zerfällt der Territorialstaat. Der nächste betroffene Staat könnte Erdoğans Türkei sein.

„Das ist der Anfang vom Ende der Westfälischen Ordnung“, hieß es in einem Grundsatzpapier radikaler Islamisten unter dem Titel „Dschihadistischer Irak – Hoffnungen und Gefahren“ vom Dezember 2003. Als Westfälische Ordnung wird das System souveräner Territorialstaaten bezeichnet.

Der letzte große Religionskrieg, der nach 30 Jahren und der Ausrottung der Hälfte der europäischen Bevölkerung mit dem Westfälischen Frieden 1648 endete, wurde zur Zeitenwende. Nicht mehr die Religion bildete das Band zwischen Untertanen und Herrscher, sondern das Territorium. Die Basis für den Nationalstaat war gelegt, und das Gewaltmonopol war fortan in staatlicher Hand. Die Westfälische Ordnung bestimmt trotz ihrer Defizite seither unser Zusammenleben.

 

Aufgelöste Staatsgrenzen

Mit der Proklamation des grenzüberschreitenden Kalifats des Islamischen Staates IS im Juni 2014 wurde das von Europa nach dem Ersten Weltkrieg in den Nahen Osten exportierte Modell des Territorialstaates teilweise aufgelöst. Denn die Grenze zwischen Syrien und dem Irak besteht in weiten Teilen nicht mehr. Man fühlt sich an jenes Strategiepapier von 2003 erinnert, das mit den Anschlägen in Madrid am 11. März 2004 internationale Aufmerksamkeit erlangte.

Ein neues Gemeinwesen, basierend auf Religion, will nun die alten Nationalstaaten ersetzen. Damit ist die Westfälische Ordnung über den Haufen geworfen.

Die Zerstörung von Syrien und dem Irak hängt eng mit den Kriegen zusammen, die der Westen im Namen von Regimewechsel und Demokratie losgetreten hat. Der IS schafft seinerseits nun Staatlichkeit und wächst zusehends. Damit stehen weitere Nationalstaaten – wie die Türkei – an der Kippe, sowohl durch den Größenwahn des autoritären Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan wie auch vom expandierenden Kalifat zersplittert zu werden.

Während noch die Kämpfe marodierender Landsknechte in Mitteleuropa tobten, trafen sich Protestanten und Katholiken getrennt in Münster und Osnabrück, um über eine Neuordnung zu beraten. Damals noch nicht absehbar war, dass aus Angehörigen von Glaubensgemeinschaften alsbald Bürger souveräner Staaten würden.

Die Aufklärung und bürgerlichen Revolutionen schufen letztlich den Citoyen, frei von religiöser und ethnischer Bindung, aber durch Steuerpflicht und Staatsbürgerschaft dem Staat verbunden und von diesem theoretisch beschützt. Dieses Ideal des freien Staatsbürgers strebten einst auch die arabischen Nationalisten an, die sich gegen das Osmanische Reich bzw. die Kolonialmächte erhoben. Auch all jene säkularen Menschen, die von Nordafrika einst nach Europa reisten, wollten frei sein von allem religiösen Zwang, der sich in ihren Staaten wieder breitmachte. Viele Muslime im aktuellen Europa stellen aber die Religion über alles andere.

 

Gläubige und Ungläubige

Wir erleben seit dem Zerfall Jugoslawiens und den ethnischen Säuberungen vom Irak bis nach Mali die Rückkehr der Glaubensgemeinschaften. Teils begeben sich die Menschen freiwillig in diese Gruppe, teils werden sie gezwungen, weil der Staat zerbricht, ihnen keinen Schutz mehr gewährt und die jeweilige religiöse oder ethnische Miliz die Kontrolle über den Alltag übernimmt.

So wurde die irakische Armee zu einer schiitischen Miliz, auch wenn die USA über 25 Milliarden Dollar in deren Aufbau gesteckt hatten; nachdem sie zuvor die funktionierende und relativ republikanisch organisierte Armee des Irak bei ihrem Einmarsch 2003 aufgelöst hatten. Der IS, der sich stark an der wahabitischen Glaubenslehre orientiert, sieht sich als Schutzmacht der rechtgläubigen Sunniten. Wer gläubig und wer ungläubig ist, bestimmen sie. So diktieren deutsche Konvertitinnen den Syrerinnen in Raqqa, wie sie sich zu verhüllen haben. Die Ungläubigen, allen voran die schiitischen Muslime, sind zu vernichten. Der Rest ist zu versklaven. Selbst die im Koran nachzulesende Kriegsführung zur Zeit des Propheten erscheint humaner als die Gegenwart.

Beunruhigend ist der öffentliche Diskurs. So werden in saudischen Sendern die Schiiten, gegen die die Führung im Jemen, in Bahrain ebenso wie in Syrien Krieg führt, als Ratten dargestellt. Den Ungläubigen wird das Recht auf Existenz abgesprochen.

 

Geopolitische Rochaden

Als der Muslimbruder Mohammed Mursi noch Ägyptens Präsident war, nannte er jene Ägypter, die gegen ihn demonstrierten, Ungläubige und Terroristen. Ähnlich hält es der starke Mann der Türkei, der seine Gegner, die sich nicht nur unter den Säkularen und den Kurden finden, gerne als „Feinde Gottes“ bezeichnet. Der bevorstehende Wahlkampf wird die vielen Spannungen, die die türkische Gesellschaft zu zerreißen drohen, nur verschärfen. Die fast täglichen Anschläge tun das ihrige. Gräben in der Türkei bestehen auch zwischen den rivalisierenden Islamisten und den Verlierern des beendeten Wirtschaftsbooms.

2023 strebt Erdoğan als wesentliches Datum für seine Präsidentschaft an. Dann will er 100 Jahre Republik feiern und seinen baulichen und politischen Größenwahn mit viel Pomp begehen. Die Deadline – und dies im tieferen Sinne dieses Wortes – könnte für den soliden türkischen Nationalstaat, den Kemal Atatürk und seine Truppen zwischen 1920 und 1923 aus der osmanischen Konkursmasse schufen, bereits eher brisant werden. Denn mit der Kantonisierung Syriens und der Entstehung ethnischer Teilstaaten – also Alawitistan, Sunnistan etc. – könnte auch die kurdische Staatlichkeit wahrscheinlicher werden. Die geopolitischen Rochaden werden viele beuteln.

 

Alte Reiche, fragile Staaten

Nicht alle Staaten der Region sind Ergebnisse des kolonialen Exports des Westfälischen Modells. Saudiarabien entstand 1932 im Zuge eines „Heiligen Kriegs“, eines Jihad. Die kleinen Emirate im Golf wurden von den Briten als Handel-Comptoirs für die Reise nach Indien geschaffen, sie gleichen heute mehr Supermärkten in der Wüste.

Anders verhält es sich mit den alten Reichen Iran und Ägypten, die auf mehr als 4000 Jahre Staatlichkeit zurückblicken. Beide Staaten haben auch ihre Bruchlinien. Doch sie stehen nicht an der Kippe, wie gegenwärtig die Türkei. Ägypten stützt sich auf die Armee, die in der Türkei entmachtet wurde. Und der Iran könnte demnächst auf Augenhöhe mit den USA als regionaler Hegemon auftreten.

Vieles dreht sich auf dem nahöstlichen Schachbrett, wo mehr religiöse Unordnung als die Westfälische Ordnung dominiert. Chaos macht sich breit. Eine Unterform davon ist der Staatenzerfall. Diesen gab es zu allen Zeiten. Doch etwas scheint brisanter an der gegenwärtigen Unordnung im Nahen Osten, der uns verdammt nahe ist. Erinnern wir uns: Die schlimmsten Glaubenskriege, bei denen es stets um Macht und Anspruch auf moralische Überlegenheit geht, tobten in Europa, nicht in Asien. Die Westfälische Ordnung brachte uns einst aus dem Schlamassel heraus.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

DIE AUTORIN



Karin Kneissl
(* 1965 in Wien) studierte Jus und Arabistik in Wien. Sie war 1991/1992 Studentin an der ENA. 1990 bis 1998 im diplomatischen Dienst, danach Lehrtätigkeit. Zahlreiche Publikationen, darunter: „Die Gewaltspirale. Warum Orient und Okzident nicht miteinander können“ (2007); „Mein Naher Osten“ (Braumüller 2014) . [ Privat ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2015)

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