Die FPÖ hat die politische Kommunikation verändert. Jetzt leistete sich ein grüner Abgeordneter einen emotionalen Ausfall.
Sachlich war der Auftritt des Wiener Landtagsabgeordneten vor einigen Tagen nicht. Der grüne Budgetsprecher, Martin Margulies, griff den blauen Klubchef Gudenus frontal an: „Ich glaube, wenn man dem Kollegen Gudenus eine Waffe in die Hand drückt und ihn an die Grenze stellt, würde er nicht zögern abzudrücken. Aber bitte, wer weiß das schon.“ Und zur Gudenus-Forderung, die EU-Außengrenzen zu sichern, fragte Margulies, ob man die Flüchtlinge, die mit Booten von der Türkei nach Griechenland kommen, ertrinken lassen soll: „Sie wollen, dass Kinder ertrinken. Sie wollen, dass Frauen ertrinken, und Sie wollen, dass junge Menschen ertrinken.“
Die freiheitliche Fraktion zog empört aus dem Sitzungssaal, und Margulies setzte nach: „Wenn man es damit erreicht, dass die FPÖ sich schleicht, dann wiederhole ich das gern noch einmal: Raus mit euch, ihr habt in einem demokratischen Parlament alle miteinander nichts zu suchen.“
War das eine Entgleisung? Ja. Wird das politische Niveau damit besser? Nein. Soll man freiheitliche Wähler beschimpfen? Nein, freiheitliche Wähler sind Verführte. Der kleine Mann, den die FPÖ zu vertreten vorgibt, zahlt gerade die Zeche der Kärntner Freiheitlichen. Und die FPÖ ist eine demokratisch gewählte Partei und hat daher ein Recht drauf, im Parlament zu sitzen.
Alles andere als zimperlich
Sie hat aber kein Recht darauf, mit Glace-Handschuhen angefasst zu werden, zumal die FPÖ selbst alles andere als zimperlich ist. Ist also dieser Umgang mit freiheitlichen Politikern erlaubt? Ja, selbstverständlich.
Die FPÖ hat sich in Oberösterreich gerade verdoppelt. In Wien wird Häupl vielleicht nur deshalb knapp vor Strache bleiben, weil jetzt selbst gestandene ÖVP-Wähler für die SPÖ votieren. Danach wird der mediale Katzenjammer losgehen: Warum wir? Wieso dieses blaue Durchmarschieren? An den Machtverhältnissen werden die Wahlen wenig ändern, aber das macht für die Stimmungslage keinen Unterschied.
Natürlich muss man sich fragen, warum nach dem finanziellen Desaster unter Haiders Ägide in Kärnten seine Partei immer noch gewählt wird. Caritas-Wien-Geschäftsführer Klaus Schwertner hat das vorgerechnet: Mit dem Geld, das uns die Hypo Alpe Adria kosten wird, könnte man alle Asylaufnahmezentren und die zugehörige Bürokratie für die nächsten 260 Jahre finanzieren. „Kärnten wird reich“ war 2007 – Kärnten ist pleite, wissen wir heute.
Trotzdem würde jeder Dritte derzeit in der Sonntagsfrage die FPÖ wählen, warum? Weil SPÖ und ÖVP dieses Land nicht regieren, sondern mittelmäßig verwalten und weil Haider und Strache nachhaltig die Begriffe Zuwanderung und Asyl mit Kriminalität gleichgesetzt haben. Wir haben wegen durchreisender Flüchtlinge keinen Ausnahmezustand, aber die Leute glauben das.
Die Menschen fürchten sich auch nicht vor einzelnen syrischen Flüchtlingen. Aber sie fürchten sich, weil sie spüren, dass diese Bundesregierung nicht in der Lage ist, diese Situation souverän zu meistern. Und die Blauen geben Sicherheit mit einfachen Antworten auf Fragen, auf die es keine einfachen Antworten gibt. Das hat die FPÖ aber noch nie gestört. Im Gegenteil, das ist das Erfolgsmodell.
Rechtskräftig verurteilt
Darum ist den blauen Wählern auch der Kriminalitätshintergrund ihrer Partei völlig egal. Die Angst vor den Ausländern, die angeblich am eigenen Lebensstandard rütteln, ist viel größer als das gut verdrängte Gefühl, dass sich so mancher blau/orange Politiker persönlich bereichert hat. In keiner Partei dieses Landes gibt es mehr rechtskräftig verurteilte Funktionäre als in der FPÖ. Der blaue Schwerpunkt liegt bei Korruptionsdelikten, politischen Delikten und Sittlichkeitsdelikten. Stört das die Wähler?
Nein, weil die Flüchtlinge auf dem Westbahnhof von den blauen Wählern als größere Bedrohung erlebt werden. Weil sie durch jahrzehntelange blaue Propaganda gelernt haben, dass „Ausländer“ kriminell sind und ohnedies nur Wirtschaftsflüchtlinge zu uns kommen, die uns an die Wäsche wollen. Derzeit wäre laut Umfragen jene Partei stimmenstärkste Kraft, der man mit Argumenten nicht begegnen kann. FPÖ-Politiker scheuen Fakten wie der Teufel das Weihwasser. Und hier kommt jetzt wieder der Abgeordnete Margulies ins Spiel.
Denn was ist so Empörendes passiert? Ein Abgeordneter nahm sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahr. Und selbstverständlich darf man sagen, dass man der Meinung ist, dass ein Teil der politischen Vertreter aufgrund deren Politik und Kommunikation nicht im Parlament erwünscht ist, weil er an einer verantwortungsvollen Politik nicht interessiert ist. Das ist die höfliche Übersetzung des unflätigen Margulies-Sagers. Aber was für die FPÖ seit Jahrzehnten gilt, muss auch für die anderen gelten. Die Blauen verkürzen in Permanenz, allerdings kombiniert mit Unwahrheiten. Jeder Asylant hole sofort seine Familie nach und ließe sie gesundheitlich sanieren. Auf Kosten der tüchtigen und fleißigen Österreicher. Haider 1998 – und nachweislich falsch. Haider zum Ärztegesetz: „Jeder Busch-Neger hat in Zukunft die Möglichkeit, seine Kollegen in Österreich zu behandeln.“ Eindeutig rassistisch.
Aber was von Haider etabliert wurde, wird von Strache und Co. jetzt fortgesetzt. EU-Mandatar Harald Vilimsky bezeichnete die freiwilligen Helfer, die Flüchtlinge auf dem Westbahnhof unterstützten, gar als bezahlt. Es gehört schon eine Portion Niedertracht dazu, wenn man Menschlichkeit in Abrede stellt, nur weil sie für einen selbst nicht mehr vorstellbar ist. Und wie konnte Margulies Gudenus mit Gewalt assoziieren? Vielleicht weil Gudenus genau dieses Bild von sich selbst zeichnet, wie bei einer Veranstaltung 2013: „Dann heißt es bei Bedarf auch ,Knüppel aus dem Sack‘ für alle Asylbetrüger, Verbrecher, illegalen Ausländer, kriminellen Islamisten und linken Schreier.“ Das ist nur ein kleiner Auszug der verbalen FPÖ-Entgleisungen. Da sind die „Roten und Schwarzen Filzläuse, die mit Blausäure bekämpft werden sollten“ noch gar nicht dabei.
Kein sachlicher Diskurs
Man weiß, dass inhaltliche Auseinandersetzung und sachlicher Diskurs im Umgang mit der FPÖ nicht funktioniert haben. Wolfgang Schüssel löste das Problem mit Verantwortung durch Regierungsbeteiligung. Das bricht Populisten naturgemäß das Genick. Dafür drückte die ÖVP beim Thema Korruption ihres Regierungspartners beide Augen und Ohren fest zu.
Wiederholen lässt sich dieses Experiment freilich nicht: Wir können es uns nämlich nicht leisten, eine zweite Hype Alpe Adria ist nicht drin. Und es erstaunt, dass sich viele über die Wortwahl Margulies' empören, die FPÖ-Propaganda aber als gottgegeben hinnehmen. Die plakative politische Übersetzung und harte Auseinandersetzung mit blauer Politik sind vielleicht ein brauchbarerer Weg. Im Sinne der Meinungsfreiheit, für die sich besonders die FPÖ seit jeher einsetzt, muss es getreu dem blauen Motto heißen: „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!“ Ja, man darf.
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DER AUTOR
Christina Aumayr-Hajek, geboren 1977 in Linz, studierte in Wien Publizistik, Philosophie und Psychologie. Die Kommunikationswissenschaftlerin war drei Jahre lang in Hamburg als PR-Beraterin tätig und kehrte 2005 als Ministersprecherin nach Wien zurück. 2008 gründete sie ihr Beratungsunternehmen Freistil PR. [ Privat ]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2015)