Die Antwort auf den Islamischen Staat kann nicht nur militärischer Natur, sondern sie muss auch politisch und global sein.
Am Freitag, den 27. November, zwei Wochen nach den Terroranschlägen in Paris, die 130 Tote und über 300 Verletzte gefordert haben, wurde feierlich der Opfer gedacht. Im ganzen Land wehten die blau-weiß-roten Fahnen. Für die Einheit der französischen Nation angesichts dieser Tragödie ist das ein starkes Zeichen, das weltweit und auch in Österreich durch berührende Solidaritätskundgebungen ein Echo gefunden hat. Es ist auch ein Zeichen für die Entschlossenheit des Landes. Denn der Kampf, der ja nicht neu ist, wird hart und lang sein.
Zunächst die interne Front: Nach Ablauf des dreimonatigen Ausnahmezustands, der es dem Land ermöglicht, der Dringlichkeit zu entsprechen, muss der Kampf, den die die Polizei und der Verfassungsschutz, insbesondere präventiv, gegen das jihadistische Netzwerk führen, ausgebaut werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Wie und Wann stets variabel bleibt. Der französische Verfassungsschutz hat durch die in den vergangenen Monaten von der Regierung ausgebaute Gesetzesgrundlage ein wirkungsvolleres Instrumentarium gegen die Jihadisten in die Hand bekommen. Denn diese sind der Humus des gewalttätigen Extremismus.
Maßnahmen gegen den Terror
Der Radikalisierung und Propaganda religiöser Ideologien, die sich den Werten und der Lebensweise unserer europäischen Gesellschaft widersetzen, muss mit Vehemenz entgegengetreten werden. Das geht die ganze Gesellschaft an: Den Staat, der die republikanischen Werte, ohne die eine Nation hinter einfachen koexistierenden Gemeinschaften verblassen würde, besser erklären und fördern kann. Es geht aber auch die Millionen Muslime Frankreichs an, die in Frieden leben wollen und befürchten, unter Generalverdacht zu kommen. Es liegt in ihrem Interesse, sich von den Verirrungen der Wenigen, die es auf diese Spaltung der Gesellschaft angelegt haben, zu distanzieren und ihnen die Rechtmäßigkeit abzusprechen.
Europaweit lässt uns jedes Attentat bewusst werden, wie wichtig der weitere Ausbau von Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden ist. Frankreich hat mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen alle Innenminister einverstanden sind.
Ein europaweites PNR-System muss rasch eingerichtet werden, damit flugreisende Extremisten mit Rücksicht auf den Schutz personenbezogener Daten überwacht werden können. Die Gesetzesgrundlage und der Kampf gegen Waffenschmuggel müssen verstärkt werden. In den Schengener Raum einreisende Personen müssen systematisch kontrolliert und mit den nationalen und europäischen Datenbanken abgeglichen werden.
Es geht nicht darum, das Asylrecht und das Einreiserecht legaler Flüchtlinge einzugrenzen, sondern zu verhindern, dass Jihadisten unkontrollierte Menschenbewegungen ausnützen, wie dies bei einigen der Terroristen vom 13. November geschehen war. Die Einhaltung von Sicherheitsregeln verhindert, dass Migranten unter Generalverdacht geraten, potenzielle Jihadisten zu sein, und verhindert auch den Verzicht auf unsere Werte durch Schließung der Grenzen.
Im Nahen Osten stehen wir vor einer doppelten und komplementären Aufgabe. Zuerst die resolute militärische Bekämpfung des Islamischen Staats in den Gebieten in Syrien und Irak, die er kontrolliert und von wo aus er seine terroristischen Anschläge auf Europa und die Länder der Region plant.
Schlüsselstellungen im Visier
Frankreich ist entschlossen, die Luftangriffe zu intensivieren – die Entsendung des Flugzeugträgers Charles de Gaulle ermöglicht es, die Kapazitäten zu verdreifachen. Diese Schläge, die mit der internationalen Koalition abgestimmt und mit Russland koordiniert sind, haben Schlüsselstellungen im Visier.
Frankreich plädiert für ein verstärktes internationales Engagement und ein geeintes Auftreten im Rahmen einer einzigen Koalition. Ebenfalls in diesem Sinn hat Frankreich zum ersten Mal auf den Artikel 42-7 der EU-Verträge zurückgegriffen, der vorsieht, dass, wenn ein Mitgliedsland auf dem eigenen Hoheitsgebiet mit Waffen angegriffen wird, die anderen Mitgliedsländer Hilfestellung mit allen ihnen möglichen Mitteln leisten.
Konkret bedeutet das entweder die Teilnahme bzw. Unterstützung bei den Angriffen auf den IS oder die verstärkte Teilnahme bzw. Unterstützung bei den französischen, europäischen oder UN-geführten Aktionen in Afrika, insbesondere in der Sahelzone, wo Jihadisten weiter ihr Unwesen treiben, damit Frankreich Mittel zum Schutz seines Hoheitsgebiets freimachen kann (10.000 Soldaten sind schon im Einsatz), oder auch bei den Einsätzen im Nahen Osten.
Frankreichs Ziele in Syrien
Unser aller Sicherheit entscheidet sich hier wie dort. Beim Kampf gegen den Terror mitzumachen ist nicht nur eine Frage von Solidarität, sondern auch ein Akt, von dem die Sicherheit Europas abhängt.
Die Antwort auf den IS kann aber nicht nur militärischer Natur, sondern sie muss auch politisch und global sein. Der gewalttätige Extremismus hat sich in Syrien an den nunmehr seit viereinhalb Jahren dauernden internen Konflikten genährt und im Irak an der Marginalisierung der Sunniten und der Blockierung einer nationalen Versöhnungsprozesses.
Deshalb unterstützt Frankreich in Syrien die Bildung eines politischen Übergangs mit gemeinsamen Zielen – Aufrechterhaltung der nationalen Einheit und der staatlichen Strukturen, Koexistenz und Aufteilung der Macht auf alle Bevölkerungskomponenten sowie Kampf gegen den Extremismus.
Jene, die die größte Verantwortung für die Krise und die 220.000 Toten haben, können nicht Teil der Zukunft eines vereinten und befriedeten Syrien sein. Alle betroffenen Staaten – ob aus der Region oder nicht – haben sich im Oktober und November in Wien getroffen. Das war wichtig – egal wie groß die Divergenzen zwischen ihnen sind.
Herausforderung Jihadismus
Ein Prozess wurde in Gang gesetzt und ein Terminkalender eingerichtet. Der Weg ist steil, aber der einzige, der der Gewalt, dem Leid und dem Exildasein der Bevölkerung ein Ende setzen kann. Im Irak ist die Umsetzung des nationalen Versöhnungsprogramms eine Grundvoraussetzung. Sie sieht eine staatliche Kontrolle über alle bewaffneten Gruppen im Land und die Verfolgung von Drahtziehern der Ausschreitungen vor.
Der Jihadismus hat im Lauf der letzten zwanzig Jahre seine verschiedenen Facetten gezeigt – individuelle und kollektive, psychologische und politische, soziale und sicherheitsspezifische – und tritt in den westlichen und muslimischen Ländern oft durch untereinander verbundene Aktionen auf. Die Antwort muss zeitgleich und auf all diesen Ebenen erfolgen. Es ist eine Herausforderung für eine ganze Generation. Wir nehmen sie an – „ohne Angst und ohne Hass“.
E-Mails an: debatte@diepresse.com
DER AUTOR
Pascal Teixeira Da Silva ist seit September 2014 Botschafter der Republik Frankreich in Österreich. Er hat Rechtswissenschaften studiert und ist Absolvent des Institut d'études politiques in Bordeaux sowie der École nationale d'administration. Stationen seiner Diplomatenkarriere waren Bonn, Moskau, Lissabon und bei den Vereinten Nationen in New York. [ Privat]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.12.2015)