Wie der „Saustall“ im Fördersystem auszumisten wäre

Es gilt, alte Denkmuster und die Machtspiele der Landesfürsten zu überwinden.

Föderalismusreformen und Förderungen haben eines gemeinsam: Es scheint eine nach oben offene Grenze für Einsparpotenziale zu geben. Österreich wird gern als Förderungsweltmeister dargestellt, auch von Josef Urschitz („Bilanz“ vom 22.1.): Bei einem Gesamtvolumen an Förderungen von über 19 Milliarden Euro (5,6 Prozent des BIPs) müssten locker fünf, sechs Milliarden relativ kurzfristig zu heben sein. Vor Augen hat er die EU-Staaten, deren Förderungen im Schnitt nur 2,3 Prozent des BIPs ausmachen. Es ist ihm offenbar nicht bewusst, dass er im Dickicht unterschiedlicher Förderungsbegriffe und Datenquellen verloren gegangen ist.

Die 19 Milliarden Euro weist der Förderungsbericht des Bundes 2014 aus. Gut fünf Mrd. Euro entfallen auf direkte Förderungen des Bundes (nicht der Länder und Gemeinden), der Rest (ca. 14 Milliarden Euro) auf steuerliche Begünstigungen wie etwa den reduzierten Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent auf Lebensmittel etc. Allein dieser macht 4,6 Milliarden Euro an indirekten Förderungen aus.

Förderungen aus der EU-Statistik sind Subventionen und Vermögenstransfers an Unternehmungen im Sinn der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Wer daher die 2,3% der EU-28 mit den 5,6% des Förderungsberichts vergleicht, vergleicht Äpfel mit Birnen. Der entsprechende Wert für Österreich liegt bei 2,7 Prozent des BIPs.

 

Problem der Vergleichbarkeit

Die Schweiz mit Förderungen von 4,6 Prozent des BIPs verdeutlicht das Problem der Vergleichbarkeit sogar bei identem Förderungsbegriff. Dort wird das Gesundheitswesen stärker privat organisiert. Die Förderungen für Gesundheit an private Unternehmen gehen somit in die Statistik ein, während in der EU Gesundheit vorwiegend staatlich organisiert wird und somit nicht in die Statistik einfließt.

Durch das Fehlen eines einheitlichen Förderungsbegriffs wird die Ermittlung von Einsparpotenzialen leicht zur Beliebigkeit. Natürlich weist unser föderales System erhebliche Ineffizienzen auf, und es gibt Kürzungspotenziale bei den Förderungen. Aber der EU-Schnitt ist kein geeigneter Maßstab. Wäre es angesichts der sich zuspitzenden Jobmisere in Wien klug, die Lohnsubvention für Unternehmen zur Bekämpfung der steigenden Langzeitarbeitslosigkeit am europäischen Durchschnitt zu orientieren? Ich meine nicht.

 

Förderziele konkret benennen

Wenn Einsparpotenziale aufgespürt werden sollen, dann ist das von Urschitz gewählte Beispiel der Gemeindeabschlagszahlung für den fehlenden Gemeindestier zwar plakativ, bringt uns in der Sache aber ebenso wenig weiter wie pauschale Behauptungen des milliardenteuren föderalen Systems.

Verschwendung ausmachen zu wollen ist das eine, sie konkret nachzuweisen das andere. Es geht daher darum – da bin ich ganz bei Urschitz –, ein Förderwesen zu schaffen, das konkrete Förderziele benennt, das diese Ziele und Maßnahmen zwischen den Gebietskörperschaften in einer Gesamtstrategie aufeinander abstimmt, das in periodischen Abständen die Zielerreichung evaluiert und Transparenz (Stichwort Mehrfachförderungen) herstellt. Aber von einem solchen Förderwesen, dessen Kernelemente der Rechnungshof federführend in einem Anlauf zu einer neuerlichen Föderalismusreform ausgearbeitet hat, sind wir meilenweit entfernt. Nur wenn alte Denkmuster, das Festhalten an Besitzständen und die Machtspiele der „Landesfürsten“ auf Basis eines überholten Föderalismusmodells überwunden werden, kommen wir vom „Saustall der Sonderklasse“ im Förderwesen weg.

Eine erste Nagelprobe wird der Finanzausgleich 2017 sein.

Bruno Rossmann (*1952 in Villach) ist studierter Volkswirt und Budgetsprecher der Grünen.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2016)

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