Erdoğan würde sich ins Fäustchen lachen . . .

Wissen Europas Politiker, was sie tun, wenn sie sich auf die visafreie Einreise von Türken in die EU als weiteres Zugeständnis an Ankara zur Lösung des Flüchtlingsproblems einlassen? Es könnte ein böses Erwachen geben.

Ein kleines Fischlein, verfolgt von einem größeren, das gleich von einem noch größeren verschlungen werden wird, und keines dreht sich um und merkt, was hinter ihm kommt. Der immer wieder variierte klassische amerikanische Cartoon illustriert trefflich die Situation, in der sich Europa befindet.

Die griechische Schuldenkrise war schlimm genug, aber sie war trotz des Geredes über den Grexit für den Zusammenhalt der EU bei Weitem nicht so gefährlich wie die vom Zustrom der Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak ausgelöste Uneinigkeit. Wenn die von Angela Merkel angepeilte „Lösung“ tatsächlich zustande kommt, könnte sich jedoch herausstellen, dass alles, was sich jetzt abspielt, noch ein kleiner Fisch war verglichen mit dem, was dann kommt.

 

Feilschen mit Ankara

Europas Verhandler feilschen mit der Türkei über die Rücknahme der Wirtschaftsflüchtlinge durch die Türkei und im Gegenzug die Übernahme asylberechtigter Flüchtlinge durch die EU und die Zahlung von sechs Milliarden Euro. Ohne die von der Türkei geforderte visafreie Einreise von Türken in die EU als weiteres Zugeständnis wird der Deal aber nicht gelingen.

Wissen Europas Politiker, was sie tun, wenn sie auf diesen Handel eingehen? Die Versuchung, die Flüchtlinge, die sich jetzt in der Türkei aufhalten – die vom Krieg Entwurzelten ebenso wie die nach einem besseren Leben in Europa Strebenden – einfach einzubürgern und mit den türkischen Pässen auszustatten, die ihnen dann zustehen, nebst dem freundlichen Rat, davon auch Gebrauch zu machen, ist zu groß, um ihr nicht nachzugeben. Falls der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, nicht längst an eine solche Lösung der Flüchtlingsfrage auf Kosten der europäischen Gimpel denkt.

Man muss schon sehr verzweifelt auf der Flucht nach vorn sein, um all seine Hoffnungen auf ein Übereinkommen mit einem Mann zu setzen, der die Meinungsfreiheit abschafft, die Verfassung aushöhlt, die Opposition unterdrückt, die gegen den Islamischen Staat kämpfenden Kurden bombardiert und drauf und dran ist, die von Kemal Atatürk modernisierte und in einen laizistischen Mehrparteienstaat verwandelte Türkei in den Schoß des Islam zurückzuführen.

Eine florierende, wachsende Wirtschaft braucht Zuwanderer. Im 19. und 20. Jahrhundert kamen Millionen nach Amerika. Sie brachten nichts mit als ihre Arbeitskraft und ihren Hunger nach einem besseren Leben. Amerika nahm sie alle auf, die Abtrünnigen des wahren Glaubens, die zur Landflucht gezwungenen Schweden, die Lateinamerikaner.

Oft kamen sie in kleinen und großen Schüben – die von der Hungersnot der 1840er-Jahre vertriebenen Iren, die vor den Pogromen im Russland des späten 19. Jahrhunderts flüchtenden Juden, die von der Weltwirtschaftskrise arbeitslos gemachten Burgenländer, die Ungarn, die 1956 nach dem gescheiterten Aufstand mit den Füßen gegen das kommunistische Regime abstimmten.

 

Keine florierende Wirtschaft

25 Millionen Italiener verließen von der Staatswerdung Italiens 1861 bis zum Ersten Weltkrieg ihre Heimat – die größte Migrationsbewegung der jüngeren Geschichte. Sie stärkten nicht nur die Innovations- und Wirtschaftskraft Argentiniens und der USA, sondern auch die mehrerer europäischer Länder, allen voran Österreich-Ungarn und Frankreich. Noch Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg suchten viele Industriestaaten Arbeitskräfte. Denken wir nur an Australien oder an die Anwerbung türkischer Industriearbeiter für Deutschland.

Aber wir haben keine florierende, wachsende Wirtschaft mehr und werden sie in naher Zukunft auch nicht mehr haben. Einst stärkte jeder Zuwanderer das Land, in das er kam, indem er mit seiner Arbeitskraft zur Produktion und mit dem Geld, das er verdiente, zum Konsum beitrug. Heute steigt die Arbeitslosigkeit in den westlichen Industriestaaten selbst dann, oder stagniert bestenfalls, wenn keine Zuwanderer kommen. Heute schotten alle ihre Arbeitsmärkte ab.

Die Türken, die echten wie die frisch dazu gemachten, hätten keine Arbeitserlaubnis. Die Schwarzarbeit würde ins Kraut schießen, der Fremdenhass zunehmen, das Elend der Zuwanderer und deren Ansprechbarkeit für Hassprediger und radikale Parolen aber auch. Und Erdoğan würde sich ins Fäustchen lachen, während die Rechtsparteien nach der Macht greifen. Ihm gefiele das, was dann aus Europa würde, sehr wohl.

 

Das allergrößte Monster

Panikmache? Reale Möglichkeiten muss man sich ausmalen, um nicht von der Wirklichkeit überrascht zu werden. Wenn es in Erdoğans Türkei so weitergeht, wie er es sich vorstellt, ist es auch alles andere als unwahrscheinlich, dass der nächste Schub politisch Verfolgter aus der Türkei kommt. Er wird sie gern ziehen lassen. Das ist besser fürs Ansehen, als sie umzubringen oder einzukerkern.

Und war da nicht noch was im Busch? Fordert die Türkei nicht auch die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen? Wäre das nicht der vierte Fisch, das allergrößte Monster? Eine überwältigende Mehrheit der Europäer will diesen Beitritt nicht. Das muss jeder Politiker mit einem Minimum von politischem Instinkt wissen.

Ernst gemeinte Betrittsverhandlungen wären Politik gegen den Willen der Europäer und damit der endgültige Abschied der EU von der Demokratie. Aber sie sind wahrscheinlich ohnehin nicht ernst gemeint. Schließlich käme ein Türkei-Beitritt ohne europaweite Volksabstimmung nicht infrage. Wie die ausgehen würde, kann sich selbst Erdoğan ausrechnen.

 

Wenig Zukunftsperspektiven

Europa muss sich etwas einfallen lassen, das die Hoffnung, sich hier ein neues Leben aufbauen zu können, dämpft. Das gibt es auch schon. Das Dasein als Flüchtling in Griechenland bietet wenig Perspektiven, wenn man von dort nicht weiterkommt. Und wenn es dabei bleibt, dass man von dort nicht weiterkommt, wird es sich dort, von wo die Flüchtlinge kommen, herumsprechen. Diejenigen, die schon da sind oder noch kommen werden, weil sie schon unterwegs sind, müssen aber versorgt werden. Dafür sind nicht die Griechen, dafür ist ganz Europa verantwortlich.

Da schon viele Zuwanderer da sind und weitere kommen werden, muss sich Europa aber auch fragen, was denn falsch ist an einem System, in dem kostbares Erdöl verfeuert wird, um norwegischen Lachs in Tiefkühlcontainern zum Filetieren und Verpacken nach China und wieder zurück zu transportieren, dass die Äpfel in den Supermärkten aus Neuseeland stammen und die Zitronen aus Argentinien und zahllose Produkte im Fernen Osten hergestellt werden, während in Europa die Arbeitslosigkeit steigt.

Millionen wissen längst, dass an einem solchen System etwas faul sein muss. Ohne eine Wirtschaft, die in der Lage ist, Zuwanderer zu integrieren, wird es nicht gehen.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

DER AUTOR



Hellmut Butterweck
(geboren 1927 in Wien) war Theaterkritiker, er schrieb Hörspiele und Theaterstücke. Nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben als Journalist schrieb er Bücher über Zeitgeschichte und Wirtschaft. Sein Werk „Nationalsozialisten vor dem Volksgericht Wien – Österreichs Ringen um Gerechtigkeit 1945–1955 in der öffentlichen Wahrnehmung“ wird am 14. April im Jüdischen Museum präsentiert. [ Privat ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2016)

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