Rohanis Besuch in Wien wird nicht zu den erhofften Ergebnissen führen.
Die Sonntagsreden österreichischer Politiker zum Internationalen Holocaust-Gedenktag sind kaum verklungen, da dient sich die österreichische Staatsspitze dem in Teheran herrschenden Regime an. Der iranische Beitrag zum Gedenken an die Befreiung von Auschwitz bestand dieses Jahr darin, dass der „Oberste geistliche Führer“, Ali Khamenei, erneut die Ermordung von sechs Millionen Juden in Zweifel zog.
Anmerkung der Redaktion
Der Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rohani wurde Dienstagabend kurzfristig abgesagt. Lediglich das Wirtschaftsforum findet in reduzierter Form statt. Der Text entstand vor der Absage.
Am Jahrestag der Reichspogromnacht hat er unlängst einen detaillierten Fragen- und Antwortkatalog veröffentlicht: „Warum sollten und wie können wir Israel vernichten“. Der Präsident dieses Regimes, Hassan Rohani, der Israel als „eiternde Wunde“ bezeichnet, soll nun mit allen Ehren in der Hofburg empfangen werden, um gleich anschließend in der Wirtschaftskammer Milliardengeschäfte anzubahnen.
Rohani ist kein „moderater Hoffnungsträger“, sondern er ist das freundliche Gesicht des Terrors. Durch seine Präsidentschaft hat das Regime keinen Strategiewechsel vollzogen, sondern lediglich die Taktik und die Rhetorik geändert. In keinem einzigen Bereich ist es seit seinem Amtsantritt 2013 zu einem substanziellen Wandel gekommen. In einigen Punkten ist es sehr viel schlimmer geworden: Seit Rohanis Präsidentschaft werden im Iran deutlich mehr Menschen hingerichtet als unter seinem Vorgänger Ahmadinejad.
Antisemitische Festivals
Das iranische Regime rüstet massiv auf und finanziert weiterhin antisemitische Terrororganisationen wie Hisbollah und Hamas. In Rohanis und Khameneis Iran finden staatliche Festivals zur Holocaust-Leugnung statt, auf Homosexualität steht weiterhin die Todesstrafe, und Frauen werden brutal unterdrückt.
Die unterschiedlichen Fraktionen des iranischen Regimes streiten nicht darüber, was die Ziele der Islamischen Republik sind, sondern wie diese am besten erreicht werden können. Und zu diesen Zielen gehört weiterhin die Auslöschung Israels. Die Vernichtungsdrohungen gegen den jüdischen Staat wurden erst vor wenigen Wochen wiederholt – in Form von Parolen auf Raketen, die schon heute Tel Aviv und Jerusalem erreichen können.
Teherans Beitrag zur Krise
Wenn Bundespräsident Heinz Fischer am heutigen Mittwoch den iranischen Präsidenten empfängt und wenn österreichische Firmen mit dem Regime der Ayatollahs Geschäfte treiben, legitimieren und finanzieren sie antiisraelische Hetze, Homophobie und islamistischen Terror. Das sollte ein Skandal sein, scheint aber im heutigen Österreich als Normalität durchzugehen. Und man kann nur hoffen, dass all jene Menschen, die das nicht hinnehmen wollen, lautstark dagegen protestieren werden.
Die Hofierung der Ajatollahs ist nicht nur verwerflich, sie wird auch nicht zu jenen Ergebnissen führen, die sich ihre Protagonisten in völliger Ignoranz gegenüber dem Charakter des iranischen Regimes erhoffen. Man kann nicht mit der „Islamischen Republik“ den „Islamischen Staat“ bekämpfen.
Gerade hinsichtlich der aktuellen Diskussion über Flüchtlinge muss man sich klarmachen, dass das iranische Regime durch seinen Krieg für Assad und durch seine expansive und aggressive Politik im Irak, im Jemen und im Libanon maßgeblich zu jener katastrophalen Lage im Nahen Osten beigetragen hat, vor der nun Millionen Menschen fliehen.
Wer ernsthaft Fluchtursachen bekämpfen will, kann nicht einem der schlimmsten Regimes im Nahen und Mittleren Osten den roten Teppich ausrollen.
Dr. Stephan Grigat ist Gastprofessor am Moses-Mendelssohn-Zentrum der Universität Potsdam, Lehrbeauftragter an der Universität Wien und Autor von „Die Einsamkeit Israels. Zionismus, die israelische Linke und die iranische Bedrohung“.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2016)