KZ-Gedenkstätte als großkoalitionäre Wirkungsstätte

Mauthausen als neues Sparmodell der Republik für einen Erinnerungsort.

Sicher: Es ist keine leichte Aufgabe, für eine Gedenkstätte wie das ehemalige Konzentrationslager Mauthausen den richtigen Umgang zu finden. Mauthausen ist der zentrale Erinnerungsort für die österreichische Mitverantwortung am Holocaust, und die Republik bekennt sich auch dazu – zumindest auf dem Papier. Doch wer gedacht hat, dass wenigstens bei einem solchen Thema parteipolitische Überlegungen und der Proporz keine Rolle spielen würden, der irrt.

Schon im Vorfeld wurde darum gestritten, wer welche Posten bekommt und welches Ministerium was möglichst nicht finanziert. Ich hätte im Einklang mit vielen Expertinnen und Experten eine Stiftungslösung bevorzugt – mit einem politisch besetzten Gremium, das für die Sicherstellung der Finanzen und deren Kontrolle zuständig ist und einem fachlich unabhängig agierenden Gremium für die inhaltlichen Belange.

Herausgekommen ist nun ein Konstrukt, das wieder einmal eine verpasste Chance ist. Nun haben wir ein von diversen Ministerien, hauptsächlich vom Innenressort, kontrolliertes Kuratorium, eine vom Innenministerium eingesetzte Doppel-Geschäftsführung, vermutlich einmal schwarz und einmal rot, sowie zwei Beiräte, die nur als Dekoration taugen: Der Fachbeirat wird von der Geschäftsführung besetzt, der Gesellschaftliche Beirat ist dafür bunt bestückt, sogar fein säuberlich sozialpartnerschaftlich. Und beide Beiräte sollen ohne Stimmrecht beraten.

 

Leidiges Thema Finanzierung

International üblich ist es, dass sich der Sitz einer Gedenkstätte mit allen Einrichtungen, etwa dem Archiv, auf dem Gelände des ehemaligen Lagers befindet. So ist das in Buchenwald und in Dachau. Nicht so in Mauthausen. Wenn ausländische Nachfahren von einstigen Insassen Auskünfte wollen, müssen sie unter Umständen zwischen Mauthausen und Wien pendeln. Dann wäre noch das leidige Thema der Finanzierung. Der Bund bekennt sich formal zur Finanzierung der Gedenkstätten, allerdings fehlt die vor Monaten versprochene Valorisierung des Beitrags nach dem Verbraucherpreisindex: Jetzt ist nur unverbindlich von „jährlich anzupassenden finanziellen Zuwendungen“ die Rede.

 

Chronischer Geldmangel

Auch die ebenfalls versprochene Anschubfinanzierung für die Umgestaltung taucht im vorliegenden Gesetzesentwurf nicht mehr auf. Die chronische Unterfinanzierung der zentralen NS-Gedenkstätte Österreichs wird also fortgeschrieben.

Besonders grotesk: Damit das Wirtschaftsministerium zufriedengestellt werden konnte, soll es bei eingeworbenen Drittmitteln mitnaschen können. Einnahmen aus Vorträgen sowie andere selbsterwirtschaftete Erträge sollen dazu dienen, die „Erhaltung und Instandsetzung“ der Immobilien zu gewährleisten.

Je mehr Einnahmen die Gedenkstätte lukriert, desto geringer werden also die Zuwendungen des Bunds ausfallen: das neue Gedenkstätten-Sparmodell der Republik Österreich. Kein Witz, das ist ernst gemeint. Auch hier also will die Republik ihren eigenen Beitrag anteilig kürzen.

Fazit: Das Gesetz wird den Zielsetzungen – „eine effiziente, inhaltlich autonome, unbürokratische und international vergleichbare Einrichtung“ unter „parlamentarischer Kontrolle“ – nicht gerecht. Die bisherige Abhängigkeit der Gedenkstätte vom Innenministerium bleibt in vollem Ausmaß bestehen, nur wird sie nun auch noch großkoalitionär angereichert, eine parlamentarische Kontrolle ist nicht vorgesehen. Es wäre zu schön gewesen, wenn es in Österreich stattdessen einmal eine strikt sachliche Lösung gegeben hätte.

Dr. Harald Walser (*1953) ist Historiker. Er ist seit 2008 Abgeordneter zum Nationalrat und dort Bildungssprecher des grünen Klubs.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2016)

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