Österreichs Linke überlässt politisches Feld den Rechten

Über das Totalversagen einer pseudolinken Politik der letzten Jahrzehnte.

Die Linke in Österreich schlittert immer tiefer in die Krise und klassisch linke Werte verschwimmen zwischen den Parteigrenzen bis zur Unkenntlichkeit. Nach dem ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl am vergangenen Sonntag steht Österreichs politische Welt sowieso Kopf. Einerseits schaffte ein ehemaliger bürgerlicher Grünpolitiker den Einzug in die Stichwahl und wird nun als linke Ikone gegen den „rechten Hofer“ inszeniert. Andererseits wurden die SPÖ als ehemaliger Hort linker Politik und ihr Kandidat Rudolf Hundstorfer bei den Wahlen marginalisiert.

Das Wahlergebnis legt auch den Riss innerhalb der SPÖ offen. Symptomatisch dafür steht der Konflikt in der Asylfrage: Die Regierungsmitglieder in der Wiener SPÖ rund um Bürgermeister Michael Häupl sind die „guten Linken“, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl sowie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil aber werden als „rechte Sozialdemokraten“ gebrandmarkt.

Diese Trivialisierung ist nicht nur gefährlich, sondern offenbart auch das Totalversagen einer pseudolinken Politik der vergangenen Jahrzehnte – zum Beispiel bei der Armutsbekämpfung oder der Vermögensverteilung.

 

Kosten tragen die Schwächsten

Alle, die noch immer in der „Wir-schaffen-das-Kultur“ leben, sollten sich ernsthaft die Frage stellen: Wer ist mit diesem „wir“ gemeint? Die Kosten für diese Haltung tragen nämlich nicht jene, die mit erhobenem Zeigefinger und großer Empörung die Begrenzungsversuche der Regierung kritisieren, sondern die Geringverdiener und diejenigen, die jetzt schon am unteren Rand leben müssen (siehe Stand der Arbeitslosigkeit).

An diesen Rändern tobt der Konkurrenzkampf um die Jobs für weniger Qualifizierte und bezahlbaren Wohnraum. Das betrifft größtenteils die klassische Klientel der Sozialdemokratie, die sich von den eigenen Funktionären verraten fühlt und reihenweise zur FPÖ überläuft. Damit leistet ein Teil der Sozialdemokratie – Grüne sowieso – einer Austeritätspolitik (Kürzung der Mindestsicherung usw.) Vorschub, die sie eigentlich bekämpfen müsste. Die Kosten für diese Moral werden an den gesellschaftlichen Rändern verteilt, wo es den Gewinnern nicht wehtut und sie weiterhin im Wohlgefühl ihres eigenen Gutseins leben können.

 

Fahrlässige Doppelmoral

Fazit: Es ist so, als würde man ständig Gäste einladen, allerdings nicht zu sich nach Hause, sondern ins Nachbarhaus. Diese Doppelmoral ist meines Erachtens verantwortungslos und steht im krassen Widerspruch zu einer linken Ideologie, die natürlich auch situationsbezogen ihre klassischen Werte manchmal abwägen muss (weltoffen versus sozial).

Österreich hat bis dato sehr weltoffen und solidarisch in der Flüchtlingsfrage agiert, trotz deutlich schlechterer ökonomischer Rahmenbedingungen als in Deutschland oder Schweden – als der Rest von Europa sowieso.

Leider ist innerhalb der Linken in Österreich – anders als in Deutschland – kein differenzierter Diskurs beispielsweise über die Flüchtlingsfrage möglich, weil viele schlichtweg nicht riskieren wollen, von der linken Bourgeoisie gesellschaftlich verstoßen zu werden.

So überlässt man die Initiative sukzessive den Rechten, die Komplexitätsreduktionen betreiben und die den Menschen einfache Lösungen vorgaukeln, auch wenn sich diese letzten Endes als „Scheinlösungen“ entpuppen werden. Die Linke verweigert jeglichen sachlichen Diskurs, sie tabuisiert und moralisiert, bietet aber letztlich keine Perspektiven an und überlässt somit völlig fahrlässig das politische Feld den Rechten.

Roland Fürst ist Politik- und Sozialwissenschaftler. Er ist Departmentleiter an der Fachhochschule Burgenland für Soziales.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.04.2016)

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