Mit einer Politik der Selbstverzwergung in die Sackgasse

Die FPÖ hat am Sonntag die beiden Regierungsparteien im Kern getroffen.

Es war eine Katastrophe mit Ansage. Der erste Durchgang zur Wahl des Bundespräsidenten und der Erdrutschsieg des Kandidaten der FPÖ werden als Zäsur in die Geschichte der Zweiten Republik eingehen. Die Tage der Großen Koalition sind gezählt. Erstmals hat es kein Kandidat der beiden Volksparteien ÖVP und SPÖ in die Stichwahl geschafft.

Zusammen kommen die beiden Regierungspartner auf weniger als ein Viertel der Stimmen. So wenig Vertrauen in eine amtierende Koalition gab es noch nie. Die eigentliche Katastrophe aus Sicht von ÖVP und SPÖ liegt jedoch woanders. Die FPÖ hat am Sonntag beide Parteien im Kern getroffen. Sie löst die SPÖ als Arbeiterpartei ab und die ÖVP als Partei der traditionellen Mitte.

Die FPÖ ist wie andere rechtspopulistische Parteien in Europa erfolgreich bei Männern, bei den Jüngeren, bei Arbeitern und Leuten mit niedrigeren Bildungsabschlüssen. Besonders betroffen von diesem Wandel ist die SPÖ. Fast zwei Drittel der Arbeiter, die ihre Stimme abgegeben haben, haben den Kandidaten der FPÖ, unterdurchschnittlich wenig Arbeiter haben den Kandidaten der SPÖ gewählt.

Langfristig gefährlicher noch ist die Entwicklung für die ÖVP. Sie schneidet nur noch bei den Rentnern überdurchschnittlich ab. Allein aufgrund der Mortalität wird die ÖVP Tausende ihrer bisherigen Wähler verlieren. Aus Angst vor dieser Entwicklung begeht die Volkspartei seriellen Selbstmord.

 

Die „neue Mitte“ als Klammer

Die ÖVP betreibt seit Jahren eine Politik der Selbstverzwergung, indem sie jeden Konflikt mit ihren Interessengruppen scheut und es nicht geschafft hat, sich als Partei der neuen Mitte zu positionieren. Eine Gesellschaft, die sich fundamental verändert und deren Bürger sich untereinander weniger ähnlich sind, muss nicht eine rücksichtslosere Gesellschaft werden. Die „neue Mitte“ wäre die Klammer, die die unterschiedlichen sozialen Milieus verbindet und anspricht: Rentner wie Jüngere, Frauen wie Männer, Arbeiter wie Unternehmer. Ein Projekt, das integriert und nicht ausschließt und das neuen Stolz verkörpert auf ein Land und eine Gesellschaft, die auf Zusammenhalt setzt und für die das Grundrecht auf Menschenwürde kein rein nationales ist.

 

Intelligent und innovativ

Für dieses Projekt müsste die ÖVP ihre Welt der Parallelgesellschaft verlassen. Sie kann den gesellschaftlichen Wandel nicht aufhalten, sondern muss sich auf ihn einlassen. Ihre eigene Basis ist nicht der Querschnitt der Bevölkerung.

Das, was heute das städtische Milieu ausmacht, ist in spätestens zehn Jahren typisch für das ländliche Milieu. Das, was Frauen beschäftigt, beschäftigt auch die Wirtschaft (Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Wege aus der Teilzeitfalle). Das, was die Wirtschaft beschäftigt, beschäftigt auch die Arbeitnehmer (Globalisierung, Digitalisierung).

Wer populistisch Sprache und Forderungen des Gegners übernimmt, wie das SPÖ und ÖVP in der Flüchtlingsfrage getan haben, stärkt am Ende das Original. Es wird wenig helfen, der FPÖ die Deutungshoheit bei den Themen Einwanderung, Islam und innere Sicherheit zu überlassen. Die ÖVP wird die neue nationale Frage, wer Österreicher ist und werden soll, auf eine intelligente und innovative Weise führen müssen. Intelligent heißt – mit einem anderen Stil und einer attraktiven Sprache; innovativ bedeutet – mit neuen Ideen und Instrumenten.

Die Wahl am Sonntag war vielleicht der letzte Weckruf. Es ist Zeit für eine politische Offensive. Mit Demut vor dem Wähler und Mut zum Aufbruch sollte die Volkspartei den Neustart wählen.

Dr. Daniel Dettling ist Zukunftsforscher und Politikberater in Berlin und Wien.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2016)

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