Am Tag danach: Die Union muss sich neu erfinden

Es ist Aufgabe von Politik, Medien und Wissenschaft, Europa zu vermitteln.

Wie konnte es geschehen, dass die EU-Gegner in Großbritannien und anderswo den Begriff der Freiheit erfolgreich als Freiheit von der Union verkaufen? Wie konnte es geschehen, dass Nigel Farage nach 40 Jahren britischer EU-Mitgliedschaft der Parole von der nationalen Unabhängigkeit zum Sieg verhalf?

Warum sprechen so viele, Journalisten inklusive, von der EU als einem alles beherrschenden Machtzentrum, als wären es nicht die Mitgliedstaaten, die dieses Machtzentrum bilden und beherrschen? Warum ist die EU der Spielball von gedankenlosen Politikern und Medienmogulen zur Befriedigung von Befindlichkeiten, parteiinternen Taktiken und Marktanteilen, als ginge es um nichts?

Und nun, nach dem Schock über das britische Nein, das ewig gleiche Mantra: Wir müssen wieder den Menschen zuhören. Es ist Politik zu machen, die die Grundwerte der Union – Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – realisiert. Das steht in den Verträgen, die zur Sicherung des Friedens und Wohlstandes geschlossen wurden.

Wenn Hölderlins Satz „Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch“ einen Funken Wahrheit enthält, dann ist jetzt nur über das Rettende nachzudenken. Die Union muss sich neu denken und konstituieren. Das kann nur gelingen, wenn die Mitgliedstaaten, ihre Regierungen, Parlamente und Wählerschaften begreifen, dass die Union der Ort, altmodisch formuliert: die Polis ist, die ihr Handeln ermöglicht.

 

Tiefes gegenseitiges Misstrauen

Alle Krisen der vergangenen Jahre – von der Finanz- und Fiskalkrise bis zur Flüchtlingsfrage – haben gezeigt, dass die Union Fehlkonstruktionen aufweist, die ihre Ursache in nationalistischen Interessenkämpfen haben. Sie sind das Ergebnis unzähliger kleinlicher Kompromisse, die neue Probleme schaffen. Sie sind das Ergebnis eines tiefen gegenseitigen Misstrauens und der Demontage von supranationalen Organen wie Kommission und Europäisches Parlament, die als Einzige europäisch denken. Es ist eine bittere Ironie der Geschichte, dass Nigel Farage und Marine Le Pen sich ins Europäische Parlament wählen lassen, um dieses von innen zu diskreditieren.

 

Verfassungsdebatte fortsetzen

Die Union muss einen neuen Anfang setzen. Sie muss die Verfassungsdebatte wieder aufnehmen, um Kompetenzen und Verantwortungen zu klären. Das ist nach dem Drama, das zwar im Brexit seinen Höhepunkt findet, aber in vielen Mitgliedstaaten im Gange ist, eine Aufgabe der besonderen Art. Politiker aller Couleurs müssen aufhören, die Union als Fremdkörper zu verteufeln. Sie müssen ihre europäischen Entscheidungen begründen und rechtfertigen: Das ist das Wesen repräsentativer Demokratie.

Und es ist Aufgabe der Medien, dies zu vermitteln und damit Verantwortung und Kontrolle erst zu ermöglichen. Die Debatte zu führen ist auch Aufgabe der Wissenschaftler und Intellektuellen. Die einen müssen ihre Arbeiten zu den Komplexitäten der europäischen Politik einem breiten Publikum verständlich machen; die anderen das große Experiment eines Kontinents, der Kriege, Nationalismus und Zerrissenheit durch Vertrag und gemeinsame Institutionen überwunden hat, als europäische Erzählung vermitteln.

Europa ist der Kontinent großer Erfindungen, beständiger Innovation in Politik und Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst. Es ist ein Kontinent mit hellen und dunklen Seiten, der nun zeigen muss, dass er sich als friedliche und solidarische Gemeinschaft neu erfinden kann, wenn er im globalen Kontext eine Rolle spielen will.

Sonja Puntscher Riekmann leitet das Salzburg Centre of European Union Studies der Universität Salzburg. Sie ist auch Vizepräsidentin des Europäischen Forums Alpbach, das sich heuer dem Thema „Neue Aufklärung“ widmet.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2016)

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