Recht, Unrecht und Verständlichkeit

Offenbar wollte der Verfassungsgerichtshof mit seiner Anordnung einer Wahlwiederholung eventuellen Dolchstoßlegenden und Weltverschwörungstheorien Einhalt gebieten. Ziel verfehlt! Einwürfe eines Nichtjuristen.

Auch Höchstrichter sind nur Menschen und unterliegen denselben Einschränkungen apriorischer Denk- und Verhaltensmuster wie wir alle. Wir wissen längst, dass unsere scheinbar rationalen Entscheidungen in hohem Maße irrational sind. Oft haben wir unbewusst längst eine emotionale Entscheidung getroffen und liefern die rationale Begründung nach. Je höher unser Bildungsgrad, umso ausgefeilter unsere scheinrationalen Argumente.

So tickt der Mensch, und niemand ist vor diesem Verhalten gefeit. Daran ändern auch niedliche, wenngleich etwas anachronistische Hermelinkragerln nicht viel, sie sind sogar ein klarer Hinweis auf atavistische Restbestände in Denken und Wahrnehmung.

Man darf vermuten, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), eine Wahlwiederholung anzuordnen, auch von dem nicht besonders juristischen Wunsch geprägt war, eventuellen Dolchstoßlegenden und Weltverschwörungstheorien Einhalt zu gebieten. Wäre dieses Ziel erreicht worden, dann könnte das ein positiver Aspekt dieses Urteils sein.

 

Die FPÖ raunt weiter

Aber leider: Ziel verfehlt. Die FPÖ raunt weiterhin larmoyant von möglichen Manipulationen, auch wenn es vor allem ihre Beisitzer waren, die einander widersprechende eidesstattliche Erklärungen abgegeben haben. Auch FP-Anwalt Dieter Böhmdorfer sucht nach Zeugen von Manipulationen. Die Verschwörungstheorie darf nicht sterben. Da kann der VfGH feststellen, was immer er will.

Ein formaljuristisch agierendes Gremium hat nicht verstanden, dass Rechtsprechung eben nicht in einer Art juristischem Reinraum stattfindet, sondern mitten in der Gesellschaft und daher entsprechende politische Inklinationen hat. Auch formaljuristische Entscheidungen sind politische Entscheidungen, das wird halt gern übersehen.

Der Entscheidung des VfGH ist die Illusion inhärent, Wahlen könnten – wie ein physikalisches Experiment – unter genau definierten, immer gleichen Bedingungen jederzeit wiederholt werden. Gäbe es nicht diese Illusion, hätte der VfGH nämlich auch überlegen müssen, was die größere Wahlmanipulation ist: die abstrakte Gefahr, es hätte im zweiten Wahlgang Manipulationen geben können (das Vorhandensein tatsächlicher Manipulationen hat der VfGH klar verneint), oder die Wiederholung einer Wahl unter völlig geänderten Ausgangsbedingungen.

Wenn schon die frühzeitige Weitergabe von Ortsergebnissen angeblich die Wahl beeinflussen kann (laufen wirklich Wähler um 16 Uhr noch schnell wählen, weil es für ihren Kandidaten vermeintlich schlecht läuft?), wie groß ist dann erst die Wahlbeeinflussung durch eine aufgehobene Stichwahl, die doch den Wählerwillen zum Wahlzeitpunkt korrekt abgebildet hat?

 

„Hamma immer so g'macht“

Bemerkenswert ist auch die Auslegung der inzwischen berühmten Art. 141 B-VG bzw. § 70 VfGH. Nur zur Erinnerung: Dort heißt es unzweideutig, dass eine Wahl dann zu wiederholen ist, wenn „die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens erwiesen wurde und auf das Verfahrensergebnis von Einfluss war“. Kein Wort von der „Möglichkeit eines Einflusses“, sondern explizit: „von Einfluss war“. Kein Konjunktiv.

Nun berufen sich die Verfassungsrichter auf diese „bisherige Rechtsprechung“, was irgendwie genauso klingt wie die Verantwortung der freihändig agierenden Wahlkommissionen: „Hamma immer so g'macht.“ Noch irritierender ist die völlig ahistorische Rechtsinterpretation. Denn, wie gesagt, Rechtsprechung findet nicht im luftleeren Raum statt, sie wandelt sich mit dem Lauf der Geschichte. Die Berufung auf Kelsen, der in den 1920er-Jahren selbst eine derart extreme, durch den Text der Verfassung nicht gedeckte Auslegung vertrat, kann nur aus der Zeit heraus verstanden werden. In einem Staat, der sich bereits während der 1920er-Jahre in einem bürgerkriegsnahen Zustand befand, ist es nachvollziehbar, auch nur den Anschein der Möglichkeit einer Manipulation schon im Ansatz verhindern zu wollen.

 

Unhistorisch und lebensfremd

In einer halbwegs stabilen Demokratie des Jahres 2016 aber eine Rechtsprechung aus Bürgerkriegsjahren aufrechtzuerhalten, zeugt von einer extrem unhistorischen und lebensfremden Herangehensweise. In der Vergangenheit haben die Höchstgerichte ihre Spruchpraxis immer wieder an geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen angepasst, warum nicht auch in einer so eminent politischen Frage wie dem Wahlrecht? Die „eigene Judikatur“ ist eine Ausrede. Wäre die nämlich in Stein gemeißelt, gäbe es keine Weiterentwicklung der Rechtsprechung.

Und wie sieht es eigentlich bei diesem Urteil mit dem in der Rechtsprechung bei Entscheidungen oft herangezogenen Begriff der „allgemeinen Lebenserfahrung“ aus? Spiegelt die sich im Urteil wider? Offensichtlich nicht, denn da müssten – obwohl alle Zeugen Manipulationen verneinten – unter den inkriminierten rund 78.000 Briefwahl-Stimmzetteln rund 56.000 Hofer-Wähler gewesen sein, deren Stimmen zu fast einem Drittel bei der Auszählung zugunsten von Van der Bellen gefälscht worden sind. Absurd, angesichts der bekannten Stimmverteilung von 60 Prozent für Van der Bellen bei der Briefwahl. Hofer hätte bei diesen 78.000 „umstrittenen“ Wahlkarten rund 56.000 Stimmen erreichen müssen, um das Ergebnis zu drehen. Das aber ist jenseits der „allgemeinen Lebenserfahrung“. Denn er hat im Schnitt aller Briefwahlkarten nur 40 Prozent der Stimmen erreicht, hier aber hätte er fast 60 Prozent erreichen müssen. Eine doch sehr absurde und erkennbar lebensfremde Vorstellung.

 

Freibrief für Wahlbeisitzer

Dass der VfGH Wahlbeisitzern, die offenbar zwei verschiedene eidesstattliche Erklärungen abgegeben haben, einen Freibrief erteilt („die trifft keine Schuld“), ist höchst problematisch. Auch juristisch nicht Ausgebildete können zweifelsfrei erkennen, dass man nicht zwei sich widersprechende Tatbestände beeiden kann. Damit wird Wahlanfechtungen Tür und Tor geöffnet.

Pikant ist, dass es in der Mehrzahl blaue Wahlbeisitzer waren, die „geschlampt“ haben. Wenn es eine Partei darauf anlegt, lässt sie ihre Wahlbeisitzer „schlampen“ und öffnet damit den Weg zur Wahlanfechtung. Man will das der FPÖ jetzt nicht unterstellen, aber es ist offenkundig, dass die Parteispitze von diesen Vorgängen gewusst hat.

Anstatt schon vor dem zweiten Wahlgang darauf hinzuweisen und ein Abstellen dieser Vorgänge zu verlangen, hat man sich in die Loge gesetzt und gewartet, wie die Wahl ausgeht. Diese höchst problematische Vorgangsweise hat der VfGH mit seinem Urteil legitimiert.

Abschließend sei der studierte Jurist Kurt Tucholsky zitiert: „Recht, das nicht allgemein verständlich ist, ist Unrecht.“ Die Wahlaufhebung durch den VfGH wird diesem Postulat der Verständlichkeit eher nicht gerecht.

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DER AUTOR



Michael Amon
(geboren 1954 in Wien) lebt als freier Autor in Gmunden und Wien. Der Romancier und Essayist ist außerdem geschäftsführender Gesellschafter einer kleinen Steuerberatungskanzlei. Der vierte Band seiner „Wiener Bibliothek der Vergeblichkeiten“ (Echomedia Buchverlag), „Der Preis der Herrlichkeit“, wird im Frühjahr 2017 erscheinen. Davor erschienen: „Panikroman“, das Psychogramm eines Börsenhändlers. [ Privat ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.07.2016)

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