Wie die europäische Wertegemeinschaft zerfällt

Dass die Briten in einem Referendum mehrheitlich „Good bye“ zur EU gesagt haben, sollte nicht wirklich verwundern.

Die Europäische Union ist eine Vielvölkergemeinschaft – so wie einstmals auch Jugoslawien eine war. Zusammengehalten wird die Union von einer Plattform in Brüssel, die einerseits Prosperität sichern, andererseits den Frieden in Europa garantieren soll. Gerade diese Friedenssicherung glaubte man durch eine überschnelle Expansion erkaufen zu können.

Dem nicht genug, verordnete man den Staaten auch noch eine gemeinsame Währung – in der Hoffnung, die Ungleichheiten zwischen den einzelnen Mitgliedern damit beseitigen zu können. Leider ist diese Strategie in zweifacher Hinsicht nicht aufgegangen: Erstens missbrauchen einige mittelosteuropäische Staaten die EU, indem sie den Hass auf Russland schüren und an den wegen der russischen Krim-Annexion verhängten Sanktionen festhalten wollen. Zweitens belastet eine nicht eingehaltene Wertehaltung die Budgets, indem – wie am Beispiel Griechenlands zu sehen – ökonomische Kennziffern einfach frisiert wurden. Diese Praktiken gibt es auch in anderen Ländern, diese Mentalität wird aber von Mitteleuropäern nicht verstanden.

Diktat des Geldadels

Die Mitteleuropäer sind jedoch auch mitverantwortlich dafür, dass sich die Gesellschaft einem Diktat des Geldadels unterworfen hat. Die Europäische Zentralbank (EZB) pumpt schon fast eine Billion Euro in die Banken und neuerdings auch in Firmen. Sie kauft von schwachen Firmen Anleihen. Diese Firmen würden in einer normal funktionierenden Marktwirtschaft gar nicht überlebensfähig sein.

Die EZB stützt damit kranke Subjekte, die langfristig ihre Schulden nicht zurückzahlen werden können, übrigens gilt das auch für einige Staaten. Die EZB erdreistet sich, der Politik den Weg Japans vorschreiben zu wollen. Es erwarten uns eine jahrzehntelange Stagnation und eine verlorene junge Generation. An der Spitze der EZB steht ein Banker, in dessen Land die Eigenkapitalrichtlinien der Banken kaum beachtet werden. Der nächste Crash ist also zu erwarten, noch bevor der alte wirklich überwunden ist.

Die Gegenmaßnahmen einer zu spät erkannten Bedrohung aus dem Nahen Osten sind schwach und halbherzig. All das sind Gründe für eine mögliche Implosion der EU. Es wundert daher nicht, dass die Briten in einem Referendum mehrheitlich „Good bye“ zur EU gesagt haben, und sie haben auch einige gute Karten, die sie in Brüssel noch ausspielen werden.

Erstens: Ein großer Teil der weltweit veranlagten Fonds lagern in London (auch noch immer ein Teil unserer eigenen Goldreserven).

Zweitens: Die Briten können ihr Pfund auf- und abwerten, wie sie wollen, und damit die regionale homogene Wirtschaft besser und schneller beeinflussen.

Drittens: Sie könnten die gesamte Insel zu einer Steueroase machen (einige Kanalinseln sind es ja schon) und damit erreichen, dass Firmen zuwandern und nicht abwandern.

Viertens: Sie vertreten zusammen mit Frankreich Europa im Weltsicherheitsrat und sind eine der beiden europäischen Atommächte, somit Schutzmacht für Europa.

Fünftens: Sie haben Fischerei- und Ölrechte in der Nordsee, die sie nicht mehr mit EU-Ländern teilen müssen (siehe Norwegen).

Sechstens: Sie sind flexibler, was soziale Maßnahmen betrifft, und können auf Über- und Unterkapazitäten auf dem Arbeitsmarkt prompt reagieren.

Natürlich steht dem die Teilnahme am Binnenmarkt, an Forschungsprogrammen, an global ausgehandelten Abkommen und die Reisefreiheit gegenüber. Für mich folgt daraus, dass sich die Briten mit ihren fünf Milliarden Nettozahlungen wieder beteiligen werden, um an diesen Forschungsprogrammen und dem Binnenmarkt teilnehmen zu können.

Finanzielles Nullsummenspiel

Für die Briten ist das Ganze also ein finanzielles Nullsummenspiel – mit dem Vorteil, dass sie sich dadurch von Brüssel nichts mehr vorschreiben lassen müssen und vor allem die weiteren Bankenrettungen, die da noch kommen werden, nicht mehr mitzutragen brauchen.

Island und die USA haben es vorgemacht, wie man mit maroden Banken umgeht. Der EuGH hat die Finanzpolitik der EU in einem der letzten Sprüche leider sogar noch bestätigt. Das ist aber genau das, was Großbritannien abschreckt – und übrigens auch Deutschland, das die bittere Pille entgegen den Wünschen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe schluckt.

Ein dereguliertes Finanzsystem, gepaart mit archaischen Komponenten wie Neid, Gier, Hass und Macht, ist Teil unseres Wertesystems geworden. Wir wissen das, sind aber nicht in der Lage, Bankspekulationen zu verbieten, große Bankinstitute zu zerlegen, sodass endlich der Begriff „too big to fail“ nicht mehr gilt. Wir sind auch nicht imstande, Wetten rigoros zu verbieten, die unselige Zinseszinsrechnung zu glätten und anstehende Strukturreformen endlich konkret umzusetzen.

Die Politik in Geiselhaft

Unsere Wertegemeinschaft wird auch durch den unzulänglichen Umgang mit radikalen Muslimen unterminiert. Die EU-Kommission in Brüssel schaut hilflos zu und will weiter mit einem Mann verhandeln, der Akademiker einsperrt, Kurden und andere Minderheiten terrorisiert. Deutschland und Österreich sitzen auf einer tickenden Zeitbombe importierter Parallelgesellschaften, was niemanden zu interessieren scheint, solange die Geschäfte weitergehen.

Die USA, Hauptschuldige für das jetzige Desaster im Nahen Osten, tun das Ihre, um ihr eigenes Überleben zu sichern. Und was macht Brüssel? Die Agonie der EU hat lang vor dem Austrittsprozess Großbritanniens begonnen. Schon bald nach dem Fall des Eisernen Vorhangs mussten sich unsere Demokratien nicht mehr anstrengen, denn der äußere Feind war ja plötzlich nicht mehr vorhanden. Von innen heraus hat plötzlich ein Geldadel die Macht übernommen und die Politik in Geiselhaft genommen. Nicht wenige Politiker betrachten den Staat als Selbstbedienungsladen.

Am Beispiel der Milchbauern ist das gut ablesbar. Zuerst fördert man Turbokühe, danach entsteht der Milchsee, und dann fallen eben die Preise. Der in der Wirtschaft bekannte Schweinezyklus sollte sich in einer funktionierenden Marktwirtschaft selbst regulieren können. Nicht so in der EU. Gegen jede wirtschaftliche Vernunft werden jetzt Prämien zum Schlachten der zuvor subventionierten Turbokühe versprochen. Doppelt gefördert – nein falsch: dreifach –, denn die Agrarlobby will jetzt auch noch die Sozialversicherungsbeiträge auf den Steuerzahler abwälzen.

Skrupellose Lobbys

Mit dieser Umverteilungspolitik, erzwungen von skrupellosen Lobbys, vernichten wir soeben den Mittelstand. Das Resultat sind polarisierte Gesellschaften mit verkrusteten postdemokratischen Strukturen, die aus Terrorangst einer scharfen Kontrolle unterworfen werden, welche die Bürgerrechte mehr und mehr beschneidet, was letztlich in Krieg oder Diktatur enden wird. Von welcher Wertegemeinschaft sprechen wir, wenn wir Europa meinen?

E-Mails an: debatte@diepresse.com

DER AUTOR

Dr. Franz Barachini (*1956) ist an der TU Wien habilitierter Informatiker, Unternehmensberater und Buchautor. Er lehrt Unternehmensführung und forscht auf dem Sektor Wissensmanagement. In seiner Business-Transaction-Theorie führt er den menschlichen Wissensaustausch auf Finanztransaktionen zurück.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.08.2016)

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