Wir brauchen offene Diskussionen statt populistischer Zuspitzung.
In der aktuellen Debatte rund um Ein-Euro-Jobs werden unglaublich viele Themen vermischt. Wir brauchen dringend eine offene Diskussion über Themen wie Arbeitsmarktzugang, Solidarität und Integrationsförderung. Dieses komplexe Feld am Wort Ein-Euro-Jobs festzumachen, ist aber populistisch zugespitzt und ein klares Signal Richtung Hartz IV. Und zwar für alle, die schon lang Arbeit suchen.
Das Flüchtlingsthema war von Anfang an eine gute Gelegenheit, den sozialpolitischen Grundkonsens zur Mindestsicherung schrittweise aufzuweichen. Jetzt wird der Schlüsselbegriff der Hartz-IV-Debatte, die Ein-Euro-Jobs, in Österreich als neue Idee für die Beschäftigungsverpflichtung von Flüchtlingen ins Spiel gebracht.
Abseits aller Polemik lautet die Grundfrage dabei, ob Ein-Euro-Jobs integrationsfördernd sind oder nicht. Für Asylwerber und Asylwerberinnen, also Menschen ohne Zugang zum Arbeitsmarkt, können solche Jobs, verknüpft mit passenden Qualifizierungsangeboten und Deutschkursen, sehr wohl Integration fördern. Schon jetzt können Asylwerber aber zu einem Stundenlohn von durchschnittlich fünf bis acht Euro bei Bund, Land oder Gemeinden freiwillig gemeinnützige Tätigkeiten annehmen und so bis zu 110 Euro dazuverdienen.
Für alle, die einen prinzipiellen Arbeitsmarktzugang haben, also für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, sind Ein-Euro-Jobs eine Sackgasse. Dass hier permanent der zweite Arbeitsmarkt erwähnt wird, ist aus meiner Sicht eine hochproblematische Vermischung, die zudem dreißig Jahre professionelle und erfolgreiche Integrationsarbeit der sozialen Unternehmen ad absurdum führt.
Die sozialen Unternehmen des zweiten Arbeitsmarktes bieten vollversicherungspflichtige, kollektivvertragliche Beschäftigung mit dem Ziel der längerfristigen Integration in den Arbeitsmarkt. Kein Taschengeld also, kein So-tun-als-ob, sondern echte Arbeit, die auch so bezahlt wird.
Der Ein-Euro-Job ist also ein doppelter Etikettenschwindel: Es ist kein echter, fair bezahlter Job, bei dem Steuern ins System zurückfließen. Es ist auch keine echte Arbeit, weswegen Ein-Euro-Jobs in Deutschland offiziell „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ heißen.
Jahrelange Erfahrung
Die Angebote der sozialen Unternehmen sind eine um Äonen bessere Antwort auf die Arbeitsmarktintegrationsprobleme von anerkannten Flüchtlingen als Ein-Euro-Jobs. Eine weitere wichtige Rolle könnten soziale Unternehmen aber auch bei der gemeinnützigen Beschäftigung von Asylwerber spielen. In diesem Bereich haben sie jahrelange Erfahrung und könnten die Gemeinden auch dabei unterstützen, neue gemeinnützige Beschäftigungsmöglichkeiten zu erschließen und mit den sozialen Unternehmen auch tatsächlich anzubieten.
Last but not least halte ich es für geradezu absurd, eine (vermutlich auch rechtswidrige) Verpflichtung und nachfolgende Sanktionierung für Flüchtlinge vorzuschlagen, wenn nicht einmal ein entsprechendes und ausreichendes Angebot existiert. Die Idee des freiwilligen Integrationsjahres (www.integrationsjahr.at) für Asylberechtigte gibt es schon länger. Die angebotenen Stellen sind aber sehr spärlich.
Spannend wäre es, in einer großen Offensive mit Experten und NGOs zuerst passende Stellen bei Gemeinden ausfindig zu machen und danach verschiedene Beschäftigungsmodelle anzubieten, die alle eines gemeinsam haben müssen: integrationsfördernd zu wirken, den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu ebnen und nachhaltig dafür zu sorgen, dass Menschen ihre Fähigkeiten und ihren Beitrag auch tatsächlich einbringen können.
Die Autorin ist seit 2004 Geschäftsführerin von arbeit plus, dem österreichweiten Netzwerk von 200 gemeinnützigen sozialen Unternehmen im arbeitsmarktpolitischen Bereich.
E-Mails an: debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2016)