Warum die Ungarn tatsächlich hinter der Regierung stehen

Die luftigen Theorien des ehemaligen ungarischen Wirtschaftsministers Csillag.

Orbáns illiberaler Staat ruht auf zwei Pfeilern” steht im Titel des Kommentars von Dr. István Csillag (16. 9.), wo er mit einem erneuten Musterbeispiel des exportierten Orbán-Bashings langwierig darzustellen versucht, wie die ungarische Bevölkerung der jetzigen Regierung ausgeliefert sei beziehungsweise in welcher existenziellen Bedrohung sie lebt.

Dazu ist zu sagen: Die Theorie des ehemaligen Wirtschaftsministers ruht jedenfalls auf keinem einzigen Pfeiler. Er rechnet nämlich vor, wie ungesund hoch die Anzahl der Beamten, Staatsangestellten, Rentner etc. sei – also die Proportion jener Wähler, „deren Auskommen von staatlichen Entscheidungen abhängt“. Daraus schließt er, dass all diese Bürger und dazu noch diejenigen, die „vom Markt“ leben, aber deren Firmen auf staatliche Aufträge angewiesen seien – es nicht wagen, bei Parlamentswahlen ihrer eigenen Überzeugung zu folgen, da sie „mit einer falschen politischen Entscheidung ihre Existenz aufs Spiel setzen könnten“.

Was behauptet Herr Csillag damit aber? Dass in Ungarn keine freien und geheimen Wahlen stattfinden – warum sonst würde jemand nicht bei erstbester Gelegenheit die Chance ergreifen, die für ihn angeblich so belastende Regierung abzuwählen und sich von seinem „Ausgeliefertsein“ zu befreien? Dazu möchte ich nur erinnern: Nach den Wahlen 2014 haben die Beobachter der OSZE keine Zweifel bezüglich einer korrekten Abwicklung formuliert (zugegeben, sie haben kritische Bemerkungen zu anderen Aspekten gemacht).

 

630.000 neue Arbeitsplätze

Die Ungarn hatten also die Möglichkeit, ohne jedwede Angst die Regierung in die Wüste zu schicken – sie haben es nicht getan.

Und wenn der ehemalige Minister „die Angst um Existenz“ so gern stilisiert, sei angemerkt, dass die Reallöhne in Ungarn in den letzten Jahren je um mehr als drei Prozent gewachsen sind, seit 2010 mehr als 630.000 neue Arbeitsplätze entstanden sind – 400.000 davon in der Privatwirtschaft. Dazu kommen sinkende Staatsverschuldung, Defizit gegen zwei Prozent des BIPs sowie die jüngste Aufwertung Ungarns durch Standard & Poor's, Vielleicht hatten ja diese Entwicklungen und nicht eine vermutete Abhängigkeit etwas mit der klaren Wiederwahl der Regierung zu tun?

 

Untergriffige Anspielungen

Herr Csillag deutet nicht nur indirekt auf eingeschränkte (Wahl-)Freiheit, er schreibt sogar offen über „Orbáns Diktatur“. Das sowie untergriffige Anspielungen auf das „gefürchtete nächtliche Klingeln an der Wohnungstür“ oder völlig absurde Parallelen mit Rákosi- oder Kádár-Zitaten weise ich entschieden zurück. Statt allzulang zu erklären, wie unbegründet diese Behauptungen sind, darf ich nur an die einstimmigen Reaktionen europäischer Außenminister erinnern, mit denen sie die mit dem Essay von István Csillag inhaltlich ähnlichen Aussagen von Jean Asselborn strikt abgelehnt haben.

Nicht zuletzt kritisiert der Autor den Umgang der Regierung mit EU-Geldern scharf: „Es bedarf keiner langen Erklärung, dass auch die Gelder aus Brüssel [. . .] je nach Loyalität gegenüber Orbán vergeben werden“. Doch, eine solche Behauptung bedarf sehr wohl einer Erklärung, sonst ist sie nur eine Diffamierung. Und wenn Csillag vermutet, dass es ohne EU-Gelder praktisch kein Wirtschaftswachstum in Ungarn gäbe, sei auf eine Reihe positiver Entscheidungen ausländischer Investoren hingewiesen, die in der Wirtschaft Ungarns durchaus Perspektiven sehen und mit ihrer erweiterten Aktivität – zuletzt ein neuer Daimler-Betrieb im Wert von einer Milliarde Euro – das laut Csillag „nicht existierende“ Wachstum weiter ankurbeln.

Dr. János Perényi (*1949) arbeitet seit 1990 im ungarischen Außenministerium. Seit Dezember 2014 ist er ungarischer Botschafter in Österreich.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.09.2016)

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