Was von der EU bleiben muss – und was nicht

Der Weg zu einer „immer engeren Union“, wie es im Lissabon-Vertrag heißt, hat sich erledigt. Zentral bleibt der Nationalstaat.

Sein Volk habe im 20. Jahrhundert den Zusammenbruch von zwei großen übernationalen Gemeinschaften erlebt, denen es angehört hatte, sagte mir in diesem Sommer ein kroatischer Bekannter: Österreich-Ungarn und Jugoslawien. Er werde auch noch den Untergang der EU erleben.

Selbst ein notorischer EUphoriker wie der Präsident des Parlaments, Martin Schulz, konnte sagen, Europa stehe am Abgrund. Das war noch vor dem Brexit. Dieser Tage haben Angela Merkel und Jean-Claude Juncker, die Durchhalte-Politiker schlechthin, in Pressburg von einer „existenziellen Krise“ der EU gesprochen.

Das Undenkbare ist also denkbar geworden, nicht nur an den geografischen und politischen Rändern, sondern in der Mitte: ein Europa ohne EU. Jetzt taucht im historischen Bewusstsein auch die Tatsache wieder auf, dass die letzten 100 Jahre nicht eine Zeit der Staatenvereinigungen, sondern im Gegenteil der vielfachen Gründung neuer nationaler Einheiten gewesen sind: zuletzt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Zerfall Jugoslawiens.

Wie immer die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die Austrittsbedingungen ausgehen werden, muss sich das restliche Europa darüber klar werden, was aus ihm und der bisherigen EU werden soll. Die EU muss entscheiden, was an ihr erhaltenswert ist und worauf sie verzichten kann, um das Notwendige zu retten.

Der Weg zu einer „immer engeren Union“, wie der ominöse Satz im Lissabon-Vertrag lautet, hat sich jedenfalls erledigt. Vollends ins Reich der Träumereien gehört die Idee, aus der Wirtschaftsunion eine „Sozialunion“ zu machen, durch die dann das Geld verpulvert wird, das unter den Bedingungen der Globalisierung mühsam genug verdient werden muss.

Die unbestritten größte Errungenschaft der europäischen Einigung ist der gemeinsame Markt mit Zollunion und Wettbewerbsrecht. Der Vorwurf, man wolle die EU wieder zu einer Freihandelszone „zurückstufen“, geht daher daneben. Die entscheidende Frage bei den Verhandlungen mit Großbritannien wird sein, ob die Personenfreizügigkeit zur Essenz des Binnenmarkts und des Wettbewerbs gehört und daher die Bedingung für die weitere Teilnahme des Königreichs am Binnenmarkt ist. Der Unwille vieler Briten über die Arbeitsmigration aus anderen EU-Ländern gilt als die wichtigste Ursache für den Ausgang des Brexit-Referendums.

„Scheitert der Euro, scheitert Europa“ lautet einer der Merkel-Sätze, die Europa besser nicht mehr als Merksätze gelten lassen sollte. Überhaupt sollten sich die Europäer den Kopf nicht von Merkels angeblichen Alternativlosigkeiten vernebeln lassen.

 

Systematischer Regelbruch

Der Euro ist eingeführt worden, um Frankreich die deutsche Wiedervereinigung zumutbar erscheinen zu lassen, obwohl es mit der D-Mark eine gemeinsame Währung schon gegeben hatte. Die „Fortsetzung von Versailles mit anderen Mitteln“, nannte die deutsche Publizistin Cora Stephan den Euro. Mittlerweile kostet die Nullzinspolitik der EZB die deutschen Sparer 23 Milliarden Euro im Jahr.

Das Versprechen von Wirtschaftswachstum hat der Euro nur bedingt erfüllt. Der Bruch der eigenen Regeln ist unterdessen die Regel im System geworden, der Euroraum ist zu einer Haftungsgemeinschaft geworden, die ausdrücklich nicht vorgesehen war. Das allgegenwärtige Gejammer über den von den Deutschen angeblich ausgeübten Zwang zur „Austerität“ dient nur der Verschleierung der Tatsache, dass die Probleme der südlichen Schuldnerstaaten, zu denen auch Frankreich gehört, durch den Griff in die Kassen der nördlichen Mitglieder gelöst werden sollen.

Dass die EU ein „Friedensprojekt“ sei, gehört zu den „tiefsten“ Argumenten, die bei jeder Europa-Veranstaltung zum Besten gegeben werden. Das ist eine Selbsttäuschung. Europa verdankt die in seiner Geschichte tatsächlich beispiellos lange Periode des Friedens seit dem Zweiten Weltkrieg nicht der EU. Es ist vielmehr umgekehrt: Die europäische Einigung ist erst durch den Frieden möglich geworden.

Im einzigen Fall, in dem Europa seine Befriedungsfähigkeit hätte beweisen müssen, nämlich den Kriegen im Gefolge des Zerfalls Jugoslawiens, hat es versagt. Es musste die Nato unter Führung der viel gescholtenen USA kommen, um den Frieden mit militärischem Einsatz zu erzwingen.

 

Die Nato als Plattform

Friedensbewahrung und Sicherheitspolitik sind gerade deshalb ein Feld, auf dem die EU weiterhin unersetzlich ist. Es gilt immer noch das Wort des früheren deutschen Verteidigungsministers Peter Struck (SPD), Deutschlands Sicherheit werde „am Hindukusch verteidigt“. Abgewandelt heißt das, dass Europas Sicherheit in Nordafrika und im Nahen Osten verteidigt wird.

Gegen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die schon allein aus finanziellen Gründen unerlässlich ist, sind aber die nationalen Vorbehalte groß. Gleichzeitig überfordern die Bedrohungen durch ein neoimperiales Russland oder die Befriedung der Religions- und Zivilisationskriege des Nahen Ostens die einzelnen Länder.

Als gemeinsame Plattform bietet sich die Nato an, die auch Mitglieder hat, die nicht der EU angehören und keine explizite Beistandsverpflichtung kennt, was auch Nichtmitgliedstaaten wie dem pro forma neutralen Österreich eine partielle Teilnahme ermöglicht. Über die Nato bleibt die Atommacht Großbritannien an die EU gebunden. Das Vereinigte Königreich ist auch die unersetzliche Klammer zu den USA, mit denen Europa durch die „demokratische DNA, die den Kern des Westens ausmacht“, verbunden ist, wie es der deutsche grüne Politiker Ralf Fücks formulierte. Es gibt die Überlegung in Brüssel, sich im Tausch gegen die Personenfreizügigkeit die Kooperation Großbritanniens bei der Verteidigung zu sichern.

 

Überflüssiges EU-Parlament

Die entscheidende Frage für die Zukunft der EU ist aber, welche „Regierungsstruktur“ sie findet. Die Idee eines Bundesstaates hat sich erledigt. Der demokratische Nationalstaat bleibt weiter „die zentrale Quelle demokratischer Legitimität und politischer Zugehörigkeit“ (Fücks). Damit wird auch das Europäische Parlament überflüssig, das mangels Kompetenzen ein gesellschaftspolitisches Umerziehungsprogramm nach dem anderen erfindet, das in keinem Mitgliedsland eine Mehrheit fände.

Das viel beklagte „Demokratiedefizit“ in der EU gibt es nicht. Europäische Entscheidungen werden im Rat von politischen Funktionären getroffen, die in ihren Ländern durch demokratische Wahlen legitimiert sind. Der Schlüssel zur Funktionsfähigkeit der EU ist nicht die Übertragung von noch mehr Entscheidungsmacht an eine zentrale Instanz, sondern eine „variable Geometrie“, die abgestufte Mitgliedschaften ebenso ermöglicht wie flexible Kooperation der Staaten in einzelnen Politikfeldern. Die „politische Kommission“ (derzeit faktisch ausgeübt durch den Kabinettschef des Kommissionspräsidenten) ist ein Irrweg.

Die Kommission muss auf ihre eigentliche Aufgabe, Hüterin der Verträge zu sein, zurückgeführt werden. Dann ist es auch nicht mehr so wichtig, ob sie von Juncker oder Schulz geleitet wird.

DER AUTOR

Hans Winkler war langjähriger
Leiter der Wiener Redaktion der
„Kleinen Zeitung“.

Debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.10.2016)

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