Ungarns Premier will die CEU loswerden – seine Partnerparteien schweigen.
Die Central European University (CEU) kämpft um ihr weiteres Überleben in Budapest – und mit ihr viele Universitäten und Wissenschaftler um die Freiheit von Wissenschaft und Forschung im EU-Mitgliedsland Ungarn. Aus Brüssel kamen bisher spärliche Reaktionen. Vor allem von den europäischen Volksparteien, den Partnern der Regierung Viktor Orbáns, blieben sie aus.
Es fühlt sich an wie bei der Oppositionszeitung „Népszabadság“, deren Einstellung im Herbst 2016 für einen internationalen Aufschrei gesorgt hatte: Alle wussten, dass die ungarische Regierung über genug Macht und Einfluss verfügt, um der Zeitung den Garaus zu machen. Aber niemand hielt für möglich, dass es tatsächlich dazu kommen würde.
Nun hat es eine Universität getroffen, die Orbán schon lange ein Dorn im Auge ist. Einst gegründet mit der Mission, demokratische Impulse in Mittelosteuropa zu setzen, ist die CEU heute Ungarns beste Universität und in den Sozial- und Geisteswissenschaften weltweit unter den Top 100. Zudem steht die CEU für alles, was Orbán verabscheut: sie ist unabhängig, international, liberal und kritisch.
Im Eiltempo durchs Parlament
Durch eine im Eilverfahren beschlossene Gesetzesnovelle soll der Betrieb ausländischer Universitäten in Ungarn massiv eingeschränkt werden. Es ist ein direkter Angriff auf die Freiheit von Wissenschaft und Forschung.
Die ungarische Regierung ist zwar vom Volk gewählt, aber die Art und Weise, wie in Ungarn heutzutage Gesetze zustandekommen, hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun. Beim „Lex CEU“ war es nicht anders. Als sich internationaler Druck zusammenbraute, wurde die Abstimmung über die Gesetzesnovelle schnell vorverlegt, mit verkürzter Debatte und Klubzwang für die Abgeordneten von Fidesz, wo sich auch schon Widerstand zu regen begann. Die CEU ist eine ungarische Universität, damit auch eine europäische. Dadurch sind auch die undemokratischen und illiberalen Umtriebe der Regierung Orbán keine nationale Angelegenheit mehr.
Darf sich Orbán alles leisten?
Orbáns Fidesz ist Mitglied der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EPP). Deren Politiker halten sich aber seit geraumer Zeit zurück oder hofieren den Puszta-Caudillo sogar. So etwa letzte Woche auch Österreichs Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der sich auf Twitter über gute Gespräche mit Orbán über „illegale Migration“ und „EU-Außengrenzen“ freute.
Bloß betreffen diese Agenden andere Ressorts, während die österreichischen Hochschulen, die Partnerschaften mit der CEU unterhalten, sehr wohl zu Mitterlehners Aufgabenbereich zählen. Auch Angela Merkel, gegenwärtig oft als „Anführerin der freien Welt“ tituliert, blieb stumm, als in Budapest mehr als 10.000 Menschen für die Freiheit der Wissenschaft auf die Straße gingen. Gianni Pitella, Fraktionsführer der Sozialdemokraten im EU-Parlament fragt laut, was noch alles passieren müsse, bevor es den europäischen Konservativen zu viel wird mit Orbán.
In Ungarn werden seit Jahren europäische Werte unterminiert und Brüssel sieht dabei zu. Erst vergangene Woche startete die Regierung eine „nationale Konsultation“ mit dem schamlosen Titel „Stoppt Brüssel!“ Orbán ist ein nützlicher Handlanger, wenn es darum geht, den Wachhund an den Außengrenzen zu spielen, oder die polnische Regierung bei der Wiederwahl Donald Tusks bloßzustellen. Dabei wird in Kauf genommen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn ausgehöhlt werden – und im Endeffekt das gemeinsame Europa.
Constanze Jeitler studiert Vergleichende Geschichte und Jüdische Studien an der Central European University in Budapest.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.04.2017)