Der Ausgang des Türkei-Referendums stürzt die Grünen ins Dilemma.
Vor einigen Jahren forderte der grüne Bundesrat Efgani Dönmez One-Way-Tickets für die Anhänger Recep Tayyip Erdoğans in Österreich. Er wurde dafür von seinen eigenen Parteifreunden geprügelt. Wie es scheint, hatte er freilich recht.
Für die Grünen stellt das Referendum vom Sonntag mit 73 Prozent Ja-Stimmen jener hier lebenden Türken, die zur Wahl gegangen sind, ein echtes Problem dar. Seit Jahren treten sie dafür ein, Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die eine gewisse Zeit in Österreich leben, das Wahlrecht zu geben. Originalzitat aus dem Jahr 2015: „Wer in einem Land lebt und von einem Gesetz betroffen ist, der soll auch an seiner Entstehung teilhaben.“
Das Kalkül ist klar: Ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft ohne eine österreichische Staatsbürgerschaft würde den Grünen zufallen.
Und nun der Schock: Die Austrotürken, die gern lautstark und nicht ungern unter Missachtung der österreichischen Gesetze demonstrieren, wählen zu drei Viertel einen orientalischen Despoten, der Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Demokratie et al. mit Füßen tritt!
Integration ist gescheitert
Das heißt, diese Leute genießen die Freiheiten und weitere Vorteile des demokratisch verfassten Sozialstaates in ihrem Gaststaat Österreich – wie auch in anderen EU-Staaten wie etwa Deutschland –, stimmen aber für den Weg in die Diktatur in ihrem Herkunftsland.
Was folgt daraus? Mit denen ist kein Staat zu machen, zumindest kein demokratischer. Das, was sich „Integration“ nennt, ist mit einem Knall gescheitert. Man könnte, das Statement des früheren grünen Bundesrats variierend, sagen: „38.000 One-Way-Tickets, und keiner würde denen nachweinen . . .“
Efgani Dönmez, der den Ausspruch 2013 tätigte, war der Prophet, der in der eigenen Partei nichts galt. Die Grünen wählten ihn als Bundesrat ab. Und jetzt das! Diejenigen, die man in Österreich als Verbündete gegen Strache und Co. rekrutieren will, wählen in der Türkei einen Strache zur Potenz.
Sagenhaftes Herumgeeiere
Das Herumgeeiere der grünen Verantwortungsträger ist sagenhaft. Man lese nur die Facebook-Einträge und dazugehörigen Kommentare bei Harald Walser oder Michel Reimon nach. Letzterer spekuliert darüber, dass die hohe Zustimmungsrate für Erdoğan damit zu tun haben könnte, dass in Österreich keine Doppelstaatsbürgerschaft erlaubt sei (was dem Vernehmen nach übrigens Abertausende Austrotürken nicht daran hindert, beide Pässe zu besitzen).
Reimon verweist auf Schweden, wo Doppelstaatsbürgerschaften erlaubt seien. Dort hätten nur 37 Prozent „Evet“ gestimmt. Reimon vergisst allerdings Deutschland mit seinen mehr als drei Millionen Türken, die zu fast zwei Dritteln Erdoğans Weg in die Diktatur befürworten; und in Deutschland sind „Doppelpässe“ ebenso wie in Schweden zugelassen.
Besteht eine Aussicht, dass die Grünen dazulernen? Immerhin schreibt Peter Pilz – so zurückhaltend wie möglich, um im Unterschied zu Dönmez sein Mandat weiter behalten zu können – auf Facebook: „Ein überwiegender Teil der Türken hat sich (. . .) in Österreich gegen Demokratie und Rechtsstaat entschieden. Die Integration dieser Menschen ist wohl gescheitert.“
Aber Pilz pflegt halt schon seit 30 Jahren „einen sehr eigenen Stil“, wie Parteichefin Glawischnig meint. Einen Stil, der nicht der Ihre sei. Eben, und genau darum wird sich der grüne Lerneffekt in engen Grenzen halten.
Kurt Bauer ist Historiker und Buchautor. Im Herbst 2017 erscheint „Die dunklen Jahre. Österreich 1938–1945“ im S. Fischer Verlag, Frankfurt a. M.
E-Mails an:debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.04.2017)