Gastkommentar

Wichtigste erste Wahlrunde in der Fünften Republik

Warum der neue französische Staatspräsident schon am Sonntagabend feststehen – und sich nicht viel ändern wird.

Seit über 35 Jahren wählen die Franzosen ihre nationalen Machthaber ab. Schon dem ersten linken Staatspräsidenten der Fünften Republik, François Mitterrand, schenkten sie 1988 nur mehr ein zweites Mandat, weil sie auch mit der konservativen Regierung unter Jacques Chirac unzufrieden waren, die sie ihm in Parlamentswahlen vor die Nase gesetzt hatten. Und Mitterrands Nachfolger Chirac wählten sie 2002 nur wieder, um den Rechtspopulisten Jean-Marie Le Pen zu verhindern, der es zu aller Überraschung in die Stichwahl geschafft hatte.

Chiracs Nachfolger Nicolas Sarkozy wiederum servierten die Wähler bereits nach einer Amtszeit ab. Sein Nachfolger, François Hollande, sah so geringe Chancen für seine Wiederwahl, dass er für eine weitere Regierungsperiode erst gar nicht mehr angetreten ist.

Vor 15 Jahren fielen noch alle aus den Wolken, als es Jean-Marie Le Pen in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen schaffte. Heute ist der Unmut der Franzosen schon so groß, dass seine Tochter Marine Le Pen als Fixstarterin der Stichwahl gilt und womöglich sogar Chancen hat, den ersten Wahlgang zu gewinnen. Ihre Aussichten, sich auch im zweiten Wahlgang durchzusetzen, sind jedoch gering.

Marine Le Pen – gegen wen?

Nach allen jetzigen Meinungsumfragen wird Le Pen in der Stichwahl jedem ihrer vier möglichen Konkurrenten unterliegen. Denn der Mehrheit der Franzosen gehen ihre Forderungen doch zu weit. So schreckt die Mehrzahl noch davor zurück, den Euro oder gar die Europäische Union ernsthaft in Gefahr zu bringen – trotz aller Kritik im Einzelnen.

Wer Le Pen als Staatspräsidentin verhindern will – und das ist nach dem Stand der Dinge noch immer die Mehrheit der Franzosen – wird in der Stichwahl also mit dem Gegenkandidaten vorlieb nehmen müssen – wer immer das von Le Pens Hauptkonkurrenten aus dem ersten Wahlgang auch sein wird.

Diese Aussicht gibt der Wahl vom Sonntag eine andere und noch viel größere Bedeutung als alle bisherigen ersten Präsidentschaftswahlgänge der Fünften Französischen Republik, seit die Gaullisten 1974 mit der Wahl des Zentristen Valéry Giscard d'Estaing ihr Monopol auf die Staatspräsidentschaft verloren. Denn diesmal entscheidet sich aller Voraussicht nach schon in der ersten Runde, wer neuer Staatspräsident wird.

Trotz aller Aufregungen, die noch folgen werden: Am Sonntagabend steht der nächste französische Staatspräsident praktisch fest. Im zweiten Durchgang wird es nämlich schon wie in den darauf folgenden Parlamentswahlen vor allem darum gehen, wie viel Rückhalt er von den Wählern für sein Amt bekommt.

Die besten Chancen hat allen Meinungsumfragen zufolge der neue französische Politstar Emanuel Macron. Ihm nützt zunächst die ungewöhnliche Schwäche seiner Konkurrenten aus der gemäßigten Linken und gemäßigten Rechten und der damit zusammenhängende, massive Zuwachs von Rechts- wie auch von Linkspopulismus.

Die Sozialisten hatten nicht nur die letzten Präsidentschaftswahlen gewonnen, sondern dann auch noch eine absolute Mehrheit im Parlament. Ein Pyrrhussieg, denn die Richtungs- und Hahnenkämpfe bestimmten rasch wieder die Tagesordnung. Unter die Räder kam nicht nur ein Großteil der angekündigten Reformen, sondern sehr rasch auch Staatspräsident Hollande.

Sein Premierminister Manuel Valls unterlag in den Primärwahlen deutlich dem fortschrittlicheren Benoît Hamon. Dieser hat ein linkes Programm, das so mutig ist, dass es traditionellere Sozialdemokraten verschreckt. In Debatten und Auftritten setzt er ganz auf Analyse, Intelligenz und Offenheit für neue Lösungen. Wohlgefühl vermag er hingegen kaum zu wecken. Für einen Aufstieg in den zweiten Wahlgang reichen Konsensfähigkeit und Charisma nicht.

Unrealistische Programme

Die gemäßigte Rechte hielt erstmals Primärwahlen ab, und auch sie fuhr damit nicht gut, obwohl sie immerhin die Möglichkeit schufen, Parteichef Sarkozy auszubooten. Alain Juppé, Favorit vieler Umfragen im Szenario einer Stichwahl mit Le Pen, unterlag deutlich Sarkozys ehemaligem Premierminister François Fillon.

Doch Fillon holte eine Betrugsaffäre rund um seine Familie ein, seither hat er nicht nur viel von seiner Glaubwürdigkeit eingebüßt, sondern auch von seiner Gelassenheit. Davon abgesehen befremdet sein für französische Verhältnisse ultraliberales Programm auch in Teilen des eigenen politischen Lagers.

Was an Hamons wie Fillons Programmen unrealistisch erscheint – etwa die Finanzierung einer allgemeinen, minimalen Existenzsicherung da, der Abbau von einer halben Million Beamten ohne weitere Einbrüche des Schul- und Gesundheitswesens dort – verblasst gegen die Fantasieprogramme von Rechts- und Linkspopulismus. Sie wären nicht der Rede wert, hätten sie nicht einen derart großen Zuspruch bei den Wählern.

Linker Volkstribun

Jean-Luc Mélenchon, Führer der Bewegung „Das ununterworfene Frankreich“, der sich als linker Volkstribun bezeichnet und benimmt, verdankt seinen souveränen Auftritten in den Fernsehdebatten einen unerwarteten Höhenflug in den Umfragen. Sein Programm ist so populistisch, demagogisch und europhob wie das von Le Pen und ersetzt nur Xenophobie durch Antikapitalismus.

Angesichts dieser Auswahl braucht nicht zu verwundern, dass die Zahl der Unentschlossenen auch noch in den letzten Tagen der Wahl so hoch ist wie nie zuvor.

Dazu kommt noch die größte Überraschung und größte Irritation von allen: ein Strahlemann, der keine 40 ist, und nicht nur hochintelligent sondern ausgesprochen sympathisch, gut aussehend, höflich und charismatisch.

Emanuel Macron kann auf Blitzkarrieren in der Finanzwelt und in der Politik zurückblicken: an der Spitze der Rothschild-Bank, der Verwaltung im Präsidialamt und des Wirtschaftsministeriums. Die Medien lieben ihn, seit über einem Jahr bevölkert er regelmäßig Zeitschriftencovers.

Positive Gefühle statt Wut

Mit seiner um 25 Jahre älteren Ehefrau, die ihn auch in vielen Fragen berät, macht er zusätzlich von sich reden. Erst vor einem Jahr ist er aus der Regierung Valls ausgetreten und hat seine eigene Bewegung gegründet. Politisch positioniert er sich in der Mitte, die Gemäßigten auf beiden Seiten bedienend, von denen prominente Vertreter inzwischen in Scharen zu ihm übergelaufen sind.

Anders als fast alle seine Konkurrenten predigt er nicht Wut und Hass, sondern setzt bis in die Details seiner Auftritte und Sprache hinein gezielt auf positive Gefühle. Dies mit solchem Erfolg, der alle überrascht hat und am Sonntag wahrscheinlich sogar Marine Le Pen überfahren könnte.

DER AUTOR

Mag. Dr. Thomas Angerer (* 1965 in Wien) studierte Geschichte und Französistik an der Universität Wien. Er ist Assistenzprofessor für neuere Geschichte an der Uni Wien und Lehrbeauftragter an der Diplomatischen Akademie Wien. Seine Forschungsschwerpunkte sind dieGeschichte Frankreichs seit 1918, die Geschichte der französisch-österreichischen Beziehungen im 20. Jahrhundert sowie Theorie und Geschichte der Zeitgeschichtsforschung. [ Uni Wien ]


[NH9VJ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.04.2017)

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