Das Land brauchte dringend eine strukturelle Systemreform. Aber SPÖ und ÖVP verhindern das bisher konsequent.
Viele wundern sich, warum Österreich so reformresistent ist. Im Grunde hat der Reformstau schon vor etwa 30 Jahren begonnen, mit der Bildung der rot-schwarzen Koalition. Und obwohl SPÖ und ÖVP zeitweise in Umfragen bereits weniger als 50Prozent der Stimmen erhielten, besetzen diese beiden Parteien nach wie vor etwa 95 Prozent der Machtpositionen im Land.
Aber sie missbrauchen diese Machtpositionen leider, um dringend fällige Reformen zu verhindern – in Bereichen wie: Demokratie und Wahlrecht; Föderalismus und Finanzausgleich; Kammern und Gewerkschaften; Gewaltentrennung; Parteieneinfluss auf Medien, Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Warum tun sie das? Nur einige Stichwörter dazu: Sozialpartner, Landeshauptleute, Ideologien, „Freunderlwirtschaft“ und negative Auslese. Parteien und Funktionäre profitieren weiter von einem Wahlrecht, das den Wählern zu wenige Wahlmöglichkeiten lässt; von zu viel Parteienfinanzierung und zu wenig direkter Demokratie; von ihrem Einfluss auf Medien, Ökonomie, Justiz und Geistesleben.
Ein Paradies für die Parteien
Österreich ist ein Paradies für alle Parteien, aber vor allem für SPÖ und ÖVP! Und daher sind diese beiden auch am stärksten gegen jegliche Art von wirksamen Reformen. Viele gute Ideen und Lösungen für die wichtigsten Probleme des Landes liegen bereits seit Jahrzehnten in den Schubladen diverser Experten, schaffen es aber leider einfach nicht heraus.
Können die Bürger überhaupt etwas dagegen tun? Sie könnten, wenn ihnen besser bewusst würde, wie wichtig die oben erwähnten Systemfragen sind! Es handelt sich dabei jedoch fast ausschließlich um ziemlich trockene Materien, die sich medial nur schwer vermitteln lassen.
Wir alle ärgern uns zwar ständig über die Symptome dieser strukturellen Missstände, tun aber fast nichts für die Bekämpfung ihrer Ursachen. Solange Politiker und Parteien, aber auch Journalisten oder engagierte Bürger, die sich für umfassende Reformen unseres politischen Systems einsetzen, keine großen Erfolgschancen haben, kann sich eigentlich nichts ändern! Denn es müsste eben erst einmal möglichst vielen Bürgern bewusst werden, wie wichtig die Spielregeln und Rahmenbedingungen des Systems sind, und sie müssten dann auch konsequent all jene Persönlichkeiten unterstützen, die sich für entsprechende Veränderungen einsetzen.
Große Hoffnungen setzen derzeit viele in Außenminister Sebastian Kurz. Folgendes Szenario wäre daher, zumindest als Gedankenexperiment, vorstellbar:
• „Erstens“, könnte Sebastian Kurz sagen: „Wir müssen unser Land grundlegend erneuern. Das aber wird nur gehen, wenn wir die Parteien grundlegend reformieren – beginnend bei unserer eigenen Partei. Machen wir eine ÖVP neu! Ich schlage vor, die Partei inhaltlich und strukturell neu aufzustellen. Wenn die Volkspartei aber weiterhin nicht zu grundlegenden und umfassenden Reformen bereit ist, könnte ich, wie Emmanuel Macron in Frankreich, mit einer eigenen Plattform oder Liste zur Wahl antreten.
• Zweitens: Wir brauchen unter anderem ein besseres Wahlrecht; mehr Finanzautonomie der Gebietskörperschaften; ein Ende der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern; mehr direkte Demokratie; generell weniger Parteieneinfluss; eine Senkung von Parteienfinanzierung und Ausgaben für Parteiinserate; und eine bessere Gewaltentrennung.
• Drittens: Innerhalb der politischen Parteien, zumindest meiner Partei, sollte es Vorwahlen geben, um zu bestimmen, wer bei Wahlen auf diversen Listen steht. Überdies sollten bei Wahlen Vorzugsstimmen so aufgewertet werden, dass wirklich die Wähler bestimmen, welche Kandidaten letztlich ein Mandat bekommen.
Ziel: Eine Zweidrittelmehrheit
• Viertens: Es würde mich freuen, wenn Christian Kern in seiner eigenen Partei für ähnliche Reformen eintritt, um die SPÖ für eine echte Reformpartnerschaft bereit zu machen.
• Fünftens: Mein Ziel ist es, Bundeskanzler zu werden und wenn möglich eine Regierung zu bilden, die im Parlament eine Zweidrittelmehrheit hält! Denn nur dann ist eine dringend fällige Systemreform (siehe Punkt zwei) überhaupt möglich. Dies ginge am ehesten mit SPÖ und Neos. FPÖ und Grüne sind letztlich zu stark ideologisch geprägt und daher keine idealen Partner für eine grundlegende Systemreform.
• Sechstens: Eines der vorrangigen Ziele einer Reformregierung könnte es sein, endlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bei der nächsten Wahl SPÖ und ÖVP wieder als echte Alternativen – in einer Richtungswahl über die wichtigsten inhaltlichen Fragen – gegeneinander antreten können. Dann hätten wir endlich wieder demokratische Normalität mit wechselnden Mehrheiten.
Verbesserte Spielregeln
• Siebtens: Sollte es so weitergehen wie bisher, wird der Reformstillstand früher oder später zu radikalen politischen Auseinandersetzungen, ökonomischer Stagnation – oder in die Unregierbarkeit führen. Dies lässt sich auf Dauer nicht mehr mit Ideologie oder guter Verpackung übertünchen.
Eine Alternative, um den chronischen Reformstau endlich zu überwinden, könnte vielleicht noch ein Laien-Bürgerkonvent sein, der eine Reformverfassung ausarbeitet. Die Bürger müssen jedenfalls wieder das Gefühl bekommen, eine echte Wahl zu haben und mit ihrer Wählerstimme wirklich etwas zu bewirken.“
Eigentlich spräche natürlich viel dafür, dass sich SPÖ und ÖVP endlich voneinander trennen. Dies sollten sie ja auch möglichst bald tun, um einander dann wieder als unterscheidbare Volksparteien (Mitte-links beziehungsweise Mitte-rechts) in welchen Konstellationen auch immer an der Macht abzuwechseln.
Das wird aber nur funktionieren, wenn vorher die Rahmenbedingungen und Spielregeln des Systems verbessert werden. Besonders eben hinsichtlich einer direkteren Demokratie, schlankeren Verwaltung und klareren Gewaltenteilung. Sollten sich SPÖ und/oder ÖVP als völlig unreformierbar erweisen, so werden sie früher oder später ohnehin durch andere Parteien ersetzt werden.
Regierung der besten Köpfe
Doch in Zeiten von Donald Trump und Brexit, von Populismus und Polarisierung, könnte eine Regierung der besten Köpfe – und das sind derzeit in Österreich wohl Sebastian Kurz und Christian Kern – die Variante mit der höchsten Problemlösungskapazität sein. Und da, wie erwähnt, echte Reformen nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament möglich sind, könnte man noch die Neos hinzunehmen, sozusagen als Vermittler und als Katalysatoren der Veränderung.
Alle anderen denkbaren beziehungsweise rechnerisch möglichen Koalitionsvarianten mögen zwar für viele Menschen einen gewissen ideologischen Charme haben. Die umfassenden Probleme unseres Landes aber würden sie kaum zu lösen imstande sein.
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DER AUTOR
Christoph Bösch (* 1962 in Wien) studierte Wirtschaftswissenschaften, ist Forstwirt und freier Publizist in Wien. Seit den 1990er-Jahren setzt er sich für eine liberale Gesellschaft und einen demokratischen Staat in Österreich ein. Unter anderem engagiert er sich für diese Ziele über die Initiative „Mehr Wahlrecht“ und über willwaehlen.at. [ Privat]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.05.2017)