Gastkommentar

Unangenehm, wenn deutsche Chronisten uns belehren

Replik. Ständiges Ringen um Aufmerksamkeit haben Politiker und Medienleute gemeinsam.

Auslandskorrespondenten legen gern offen, wie sie die Österreicher wahrnehmen. Manche Kommentare sind überzogen, manche zu Recht kritisch, aber mit wohlwollendem Humor unterlegt. Das ist alles erträglich. Kommentare mit tendenziell belehrender, beinahe erzieherischer Tonlage lösen hingegen unangenehme Gefühle aus, vor allem, wenn sie von deutschen Medienvertretern geäußert werden.

Man mag Außenminister Sebastian Kurz gegenüber kritisch eingestellt sein. Wenn aber von Medienleuten der Vorwurf kommt, alles sei nur Marketing, PR, Selbstdarstellung – oder gar seine Zuweisung in die Kategorie der Unberechenbarkeit für gerechtfertigt halten, darf bezweifelt werden, ob Hans-Peter Siebenhaar das alles ernst meint (siehe „Presse“, 17. 5.).

Politik und Medien haben eines gemeinsam: das unentwegte Ringen um Aufmerksamkeit. Kaum eine Überschrift passt zu den nachfolgenden Inhalten – meistens ist sie viel zu reißerisch für das, was danach schleppend erzählt wird. So darf sich auch ein Politiker verhalten und jede Gelegenheit nützen, um Aufmerksamkeit zu erlangen. Das beherrscht Kurz perfekt, und das kann man ihm in dem Geschäft nicht zum Vorwurf machen.

 

Fantasieloser Sigmar Gabriel

Der Kritik, Kurz hätte mit seinem Vorschlag, Lager in Libyen für Migranten zu errichten, Unrealistisches gefordert und sich daher vom deutschen Außenminister, Sigmar Gabriel, zurechtweisen lassen müssen, kann entgegnet werden: Unrealistisch ist das nicht.

Wenn den Europäern schon eingefallen ist, Libyen niederzubomben und eine Flugverbotszone einzurichten – noch dazu auf der Grundlage der UNO-Resolution 1973, bei deren Beschließung Deutschland nicht dagegen gestimmt hat – dann würde man auch Aufnahmezentren für Flüchtlinge militärisch schützen können. Ich sehe daher das Defizit eher in der Fantasielosigkeit Gabriels. Und warum sollte Kurz nicht in die Ukraine fliegen, wenn Österreich den OSZE-Vorsitz innehat? Eine Lösung ist ohnehin nicht in Sicht und wird von ihm nicht erwartet.

 

Gerechtfertigtes Vorpreschen

Der Vorwurf, Kurz hätte den mazedonischen Ministerpräsidenten unterstützt – jenen Mann, der das Dichtmachen der mazedonischen Grenze zu Griechenland ermöglicht hat –, ist windig. Jeder besucht Partner, die Unangenehmes erledigen müssen, so Frau Merkel Herrn Erdoğan und Herr Kurz Herrn Gruevski.

Ich weiß schon, es war ein Bruch der gutnachbarlichen Beziehungen, die Abmachung mit den Mazedoniern noch vor jener der Bundeskanzlerin mit den Türken zustandegebracht zu haben. Nur, warum hätte Kurz solange zuwarten müssen, wenn sich eine andere Lösung auftat?

Das Versagen des europäischen Konzepts von Schengen und Dublin ist wohl nicht Kurz zuzurechnen, eher schon auch der deutschen Politik: zuerst das exponierteste Land im Schengenraum, Griechenland, zum Zweck der Stabilisierung des allein im deutschen Interesse gelegenen Euro in die Mangel nehmen und dann erwarten, die Griechen erfüllten mit Freude ihre Verpflichtungen nach dem Schengener Grenzkodex.

Auch das Verhalten des deutschen Finanzministers war populistisch. Bei der Lösung der Bankenkrise in Zypern infolge des Griechenland-Debakels rechtfertigte Wolfgang Schäuble die Zerschlagung der Laiki-Bank mit der Meldung, dort hätten nur die Russen ihr Schwarzgeld angelegt. Das stimmte nicht. Man kann Kurz nur raten, sich das einmal anschauen. Denn für so eine Chuzpe ist er tatsächlich noch zu jung.

Gottfried Schellmann (*1953) ist Steuerberater in Wien sowie Lektor an der FH Campus Wien und an der Johannes-Kepler-Universität in Linz.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.05.2017)

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