Ungarn am Scheideweg: Vierte Republik oder...

Ein repräsentatives Wahlsystem wäre das Um und Auf einer Redemokratisierung Ungarns. Könnte die Dynamik der jüngsten Proteste zum Katalysator für eine breitere Bewegung werden, die die Wahl 2018 beeinflussen kann?

In fast zwei Regierungszyklen hat Viktor Orbáns Partei, Fidesz, Ungarns Demokratie politisch, institutionell, sozial sowie moralisch zermürbt und schrittweise abgebaut: Nach der Schikanierung fast aller oppositioneller Medien, der Demontage der akademischen und künstlerischen Autonomie, der Verabschiedung eines unfairen Wahlgesetzes und der versuchten Kriminalisierung der Zivilgesellschaft steht die konservative, christlich-demokratische Partei nun kurz davor, das Orbán'sche „illiberale“, autoritäre System zu realisieren.

Die über staatliche Werbeaufträge subventionierten Presseorgane und „Privat“-Sender sowie die Staatsmedien sind zu Propagandasprachrohren verkommen. Was dort gerade geschieht, braucht den Vergleich mit dem Orwell'schen Neusprech nicht zu scheuen.

 

Orbán'scher Neusprech

Die EU läuft nur mehr unter „Brüssel“, Flüchtlinge heißen „illegale Einwanderer“, eine Erfolgsmeldung jagt die andere, Regierungsvertreter geben sich für assistierte Monologe die Klinken in die Hand, Journalisten haben sich freiwillig zu Mikrofonständern degradiert, George Soros ist seit Wochen Zielpunkt einer üblen Hetzkampagne.

Eine solche Gehirnwäsche war schon am Ende der Kádár-Ära verpönt. Der stümperhafte Agitprop mag grotesk wirken, aber er ist wegen seiner unfassbaren Gemeinheit, des Kesseltreibens, des ständigen Kreierens von neuen Sündenböcken, der Verrohung der Sprache in einer an sich gereizten Gesellschaft hochgefährlich.

Die rasende Propagandamaschinerie folgt einer unaufhaltsamen brutalen Logik, kann jederzeit entgleisen und jedes Maß verlieren: Man kann nur hoffen, dass – wenn schon die Herrschaftselite jede Kontrolle über ihren Redestil verloren hat – zumindest die Gesellschaft dieser Aggressivität einen Riegel vorschieben und sich mäßigen kann.

Korruption und Postenschacherei haben ein so dreistes Ausmaß angenommen, dass – trotz oder eben wegen ihrer Allgegenwärtigkeit – kaum jemand den Überblick über Drahtzieher und Profiteure hat. Die meisten, von alltäglichen Existenzsorgen geplagt, winken genervt ab, man könne ja doch nichts ändern.

Dieselben Seilschaften halten gleichzeitig die Provinz politisch und kulturell, vor allem aber ökonomisch fest im Griff – Horthy-Ungarn ähnlich, als ganze Regionen unter der Kuratel von Großgrundbesitz und Kirche gestanden sind, diese Institutionen über die Zukunft von Generationen entschieden haben: Was die vertikale Mobilität betrifft, gehört Ungarn wieder zu den Schlusslichtern Europas.

Auch die liberale Intelligenz, nicht ganz unschuldig an den Verhältnissen, ist verstummt. Sie versank – sofern sie im Land geblieben ist – angesichts der Unverfrorenheit, mit der der Fidesz-Clan das Land kapert, mit wenigen Ausnahmen in sprach- und fassungslose Apathie.

 

Frische Protestformen

Umso überraschender war es, als inmitten dieser Aussichtslosigkeit eine politisch unbelastete Generation jüngst lautstark ihre Stimme erhob und eine neue widerständige Sprache und frische Protestformen gegen die Verwahrlosung ihres Landes fand. Auslöser der Massendemonstrationen war ein neues Hochschulgesetz, was angesichts der allgemeinen politischen Zustände, einer kollabierenden Sozial- und Gesundheitsversorgung, eines maroden Bildungssystems, des frechen Diebstahls öffentlichen Eigentums geradezu paradox erscheinen mag.

Inzwischen illustriert im wahrsten Sinn des Wortes diese bunte Bewegung mit Kreativität, guter Laune sowie verloren geglaubtem magyarischen Humor täglich einerseits den Provinzialismus, die Lächerlichkeit des Orbán'schen „Systems des nationalen Zusammenhalts“, zeigt aber auch konsequent dessen Perfidie und Gefährlichkeit auf. Dieser Generation ist vollkommen klar, dass ihre Zukunft von einem macht- und geldgierigen Altherrenklub systematisch vernichtet wird, dass sie den Preis für heutige katastrophale Weichenstellungen zu bezahlen haben wird.

 

Fidesz immer aggressiver

Fast über Nacht verlor angesichts dieser – noch immer nur Teile der Gesellschaft mobilisierenden – Proteste Fidesz die Themen- und Deutungshoheit. Eine zunehmende Aggressivität zeigt auch die Nervosität der Herrschenden, die sich nach sieben Jahren an der Macht noch immer gern als Opfer sehen.

Aber die Demonstrationen haben tatsächlich gezeigt, wie zerbrechlich das System, wie desorganisiert und schwach der sich so gern kraftstrotzend gebende Fidesz ist. Er hat schon immer beim kleinsten zivilen Widerstand zum Rückzug geblasen: Dies war bei der geplanten Einführung der Internetsteuer so, bei der Sonntagsschließung der Geschäfte oder der Olympiabewerbung Budapests.

Bleibt die Frage, ob die Dynamik der jüngsten Proteste zum Katalysator für eine noch breitere Bewegung wird, die die Wahlen 2018 beeinflussen kann.

Vielleicht könnte die jüngste Initiative für ein repräsentatives Wahlsystem den nötigen langen Atem dafür sichern. Das jetzige, hochkomplizierte Verfahren legt Stimmenanteile nicht auf prozentual in etwa gleiche Parlamentssitze um, verzerrt Ergebnisse, fördert Großparteien und benachteiligt kleinere Gruppierungen. Es ermöglicht, dass schon relative Mehrheiten zu zwei Dritteln der Mandate führen können.

Mit diesem – ohne Zweifel für den Fidesz – kreierten Wahlgesetz wird Orbán immer schwer zu besiegen sein, und das auch nur um den Preis fauler Kompromisse aufseiten der Opposition.

 

Wann endet der Amoklauf?

Ein repräsentatives Wahlsystem wäre tatsächlich das Um und Auf einer Redemokratisierung Ungarns. Es würde einerseits der Vielfalt der ungarischen Gesellschaft auch parlamentarisch Ausdruck verleihen sowie Klarheit in der Parteienlandschaft schaffen und andererseits die Fähigkeit zum Dialog, zur Kompromissfindung in dann nötigen Koalitionen zwischen Parteien und Interessengruppen vorantreiben: Dies könnte der herrschenden Banditenkultur des „The winner takes it all“ ein Ende bereiten.

Niemand möchte in der Haut jener stecken, die nach Orbáns Amoklauf – wann und wie immer dieser zu Ende kommt – das Land werden in Ordnung bringen müssen: Die mit dubiosen Mitteln und Gesetzen angehäufte ökonomische Macht der Fidesz-Entourage mit rechtsstaatlichen Mitteln zu brechen, eine hysterisierte Anhängerschaft zu beschwichtigen, ein demokratisches System institutionell zu festigen und es in der ungarischen Gesellschaft mental zu verankern wird eine gewaltige Aufgabe sein, die eines tief greifenden Konsenses bedürfen wird.

Dieser Konsens aber ist vorerst weit und breit nicht zu sehen: Allein ohne ein tragfähiges Fundament für eine konsensuale, demokratische Republik, die vierte in der ungarischen Geschichte, wird es keinen – durchaus nötigen – Neuanfang geben.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

DER AUTOR



Béla Rásky, Sohn von Ungarn-Flüchtlingen 1956, wurde in Wien geboren und ist ausgebildeter Historiker und Verfasser mehrerer Bücher zu zeithistorischen Themen. Er war ab 1997 Direktor des 2003 aufgelassenen Austrian Science and Research Liaison Office in Budapest. Seit 2010 leitet er das Wiener Wiesenthal-Institut für Holocaust-Studien (VWI). [ Privat ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.06.2017)

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