Gastkommentar

Europa braucht Plan für die unruhige Nachbarschaft

Wie die USA den Europäern vor 70 Jahren unter die Arme gegriffen haben, sollte Europa heute seinen Nachbarn beistehen.

Wir feiern in diesen Tagen gerade den 70. Geburtstag des Marshallplanes: Er wurde vom US-Außenminister George C. Marshall am 5. Juni 1947 verkündet: überraschend für die Weltöffentlichkeit, für Europa und für den US-Kongress. Er hat den Aufschwung im zerstörten Europa ermöglicht, war aber gewiss nicht ganz uneigennützig aus der Perspektive der Vereinigten Staaten. Sie haben sich damit einen Absatzmarkt für ihre Produkte geschaffen und konnten in Europa Dämme gegen den Kommunismus errichten.

Der Plan war nicht unumstritten. Der Morgenthau-Plan wollte Europa und besonders Deutschland so schwächen, dass es nie mehr einen Krieg hätte beginnen können; Henry Morgenthau wollte Großkonzerne zerschlagen und Maschinen abtransportieren lassen. Dies hätte ein Vakuum geschaffen und die Europäer aus Not und Wut wohl zu Kommunisten gemacht; oder sie zurückgetrieben in faschistische Diktaturen.

 

Hilfe zur Selbsthilfe

Auch Europäer hatten Ideen zu einem friedlichen Wiederaufbau, Jean Monnet träumte von einem gemeinsamen Europa. Aber es gab auch Hardliner in Frankreich, die das Ruhrgebiet haben wollten. Und es gab auch Befürchtungen, dass die USA primär die europäischen Rohstoffe oder Militärstützpunkte in europäischen Überseegebieten übernehmen wollten.

Der Marshallplan war ein Angebot zur Selbsthilfe. In der Rede von Marshall hieß es: „Es wäre weder angebracht noch zweckmäßig, wenn die Regierung der Vereinigten Staaten von sich aus ein Programm entwerfen würde. Das ist Sache der Europäer.“ Und dann haben die Amerikaner vorgeschlagen, dass die Europäer eine eigene Organisation gründen, die die Stärkung Europas forciert; daraus wurde die OEEC, Vorgängerorganisation der heutigen OECD.

Natürlich war gedacht, dass Europa auch die amerikanischen Ideale des freien Handels und der Marktwirtschaft übernimmt. Aber es war Hilfe zur Selbsthilfe – und die beteiligten Länder mussten Pläne vorlegen.

Wirtschaftliche Planung in Österreich hat nicht auf Drängen der Sowjets in ihrer Besatzungszone begonnen, sondern erfolgte auf Anordnung der Kapitalisten aus den Vereinigten Staaten, die die Nutzung der von ihnen zur Verfügung gestellten Mittel beurteilen wollten. Kommissionen in Paris und in Washington haben mitgedacht und kontrolliert, das hat die Programme und Organisationsstrukturen in Europa verbessert.

Die Ausgangslage ist heute für Europa nicht ganz anders als für die Amerikaner vor 70 Jahren. Unser „Hoffnungsgürtel“ mit hohem Wachstumspotenzial vom Schwarzmeerraum bis nach Nordafrika wird gegenwärtig durch politische und militärische Konflikte, durch den fundamentalen Islamismus und das Kalifat des IS destabilisiert.

Diktatorische Regime in vielen Ländern, aber auch die Unfreiheit und Frauenfeindlichkeit in Saudi-Arabien bedrohen Europa und seine internen Freiheiten. So wie für die USA vor 70 Jahren die Gefahr bestand, dass Europa dem Kommunismus anheimfallen könnte, und dies einen großen Absatzmarkt, aber auch die Marktwirtschaft selbst gekostet hätte.

Europa steht vor der Entscheidung, wegzuschauen oder mitzuhelfen. Weitere Untätigkeit in der Nachbarschaft wird dazu führen, immer mehr Zäune aufzustellen – bis nach Kärnten, Tirol und dann weiter Richtung Bayern. Das hätte zur Folge, dass die großen Errungenschaften eines Europas ohne innere Grenzen geopfert würden.

 

Die ersten Schritte

Mitzuhelfen bedeutet, in die Nachbarregionen zu investieren: Geld, Maschinen, Technologien zu liefern, aber auch Ausbildung und Konfliktmanagement bereitzustellen. Dies auch im eigenen Interesse, um die Migration einzugrenzen, einen Markt zu schaffen, und gleichzeitig auch unser eigenes Modell weiter zu verbessern.

Ein erster Schritt wären Sonderwirtschaftszonen in Syrien, Ägypten, Libyen – und wo immer es möglich ist. Die Bevölkerung kann dann dort arbeiten, ihre Familien versorgen und warten, bis es erweiterte Friedenszonen gibt.

Das geht nicht ohne internationale Unterstützung. Die Uno kann eine Freizone übernehmen, eine andere die Weltbank, eine dritte die USA, eine vierte Frankreich, Deutschland oder Russland, eine fünfte Österreich und die Schweiz. Alle mit einer gewissen Koordination und alle unter Mitwirkung der betroffenen Länder. Als Hilfe zur Selbsthilfe. Europa hatte dafür einst die OEEC gegründet, auf Initiative der Amerikaner.

 

Investoren aus aller Welt

Und es braucht einen Investitionsfonds – ähnlich dem Marshallplan oder dem Juncker-Fonds, finanziert von Investoren aus aller Welt. Das ist heute viel einfacher als vor 70 Jahren. Kredite werden garantiert durch die EZB, eventuell auch die Bank of England und die Fed. Auch China könnte sich beteiligen. Heute kauft die Volksrepublik Rohstoffe auf und baut mit chinesischen Arbeitern unter teilweise unmenschlichen und unökologischen Bedingungen.

Damit die Hilfe tatsächlich ankommt, braucht es Institutionen und Verlässlichkeit. Auch das sah für die Amerikaner vor 70 Jahren nicht anders aus. Europa war zerstört, zersplittert, alte Institutionen funktionierten nicht mehr.

Auch heute muss ein Weg gefunden werden, damit das Geld nicht in dubiose Kanäle, zu Potentaten oder in Rüstungsanschaffungen fließt. Die begünstigten Länder müssen die Hilfe als ihr Projekt betrachten – zumindest die Zivilgesellschaft, die Nachfolger des Arabischen Frühlings, die Jugend, die überall still wartet, ob sich die Dinge verbessern oder ob es nicht besser wäre, auszuwandern.

Auch das Europäische Nachbarschaftsprogramm (ENP) müsste als Hilfe zur Selbsthilfe verstanden werden. Es wäre der Beginn eines kulturellen Dialogs und Austausches von Technologie und Wissen. Vielleicht unterstützt von einem „Schumpeter-Programm“ mit Studienplätzen in Europa und der Übertragung des europäischen Berufsausbildungssystems in die Nachbarländer. Wie vor 70 Jahren ja auch die Europäer im Rahmen des Fulbright-Programms die Vereinigten Staaten allmählich zu verstehen begannen.

 

Die Hilfe wird kosten

Nachbarschaftspolitik ist heute für Europa so wichtig, wie es der Wiederaufbau Europas 1947 für die USA war. Sie ist nicht kostenlos – weder finanziell noch organisatorisch. Aber sie erspart letztlich die höheren wirtschaftlichen und politischen Kosten von kriegsbedingter Migration. Und sie ermöglicht die Fortsetzung (und Verbesserung) des europäischen Friedensprojekts und unseres Modells mit offenen Grenzen und großen Wahlfreiheiten.

Thomas Chorherrs 14-tägig erscheinende Kolumne „Merk's Wien“ kann aus Krankheitsgründen vorübergehend nicht erscheinen.

 

DER AUTOR

Karl Aiginger (* 1948) studierte Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien. 2005 bis 2016 Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo). Gastprofessuren an der Wirtschaftsuniversität Wien und an US-Universitäten. Leiter der Querdenkerplattform: Wien – Europa und des Strategieprojekts WWWforEurope.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.06.2017)

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