Gastkommentar

Macron und Corbyn: Wie tot ist die Sozialdemokratie?

Welche Lehren zieht die rastlose europäische Sozialdemokratie aus den Wahlen in Frankreich und Großbritannien?

In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron die „Revolution“ geschafft: Der charismatische 39-jährige Exbanker wird kommenden Sonntag mit seiner erst vor einem (!) Jahr gegründeten Bewegung die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung schaffen, vielleicht sogar eine Zweidrittelmehrheit. Zertrümmert wurde damit das alte System, in Frankreich ganz anders strukturiert als etwa in Österreich: Das starke Präsidialsystem war jahrzehntelang zwar ebenfalls von einem starren Rechts-links-Schema ohne Koalitionstraditionen geprägt, aber unter wechselnden Führungsfiguren und Firmenschildern mit heftigen internen Fraktionierungen.

Auch die sozialistische PSF wurde erst 1971 von François Mitterrand als Zusammenschluss kleinerer Gruppen gegründet. Wie – in geringerem Ausmaß – auch das konservative Lager scheint sie nun unwiderruflich beschädigt, aufgerieben zwischen dem „rechten“ Abweichler Macron und dem „linken“ Melenchon (erhielt bei der Präsidentenwahl fast 20 Prozent). Beide dienten eine Zeit als Minister unter dem – freundlich gesagt – glücklosen François Hollande.

 

Ein „Dritter Weg“

Dennoch konnte sich Macron von Hollande glaubwürdig absetzen. Er hat ihm rechtzeitig – vor allem im Rahmen der Konflikte mit Gewerkschaftern über die (vorsichtige) Liberalisierung des Arbeitsrechts – den Rücken gekehrt. Seine offizielle Ausrichtung: weder rechts noch links, das Beste von beiden Seiten nehmend. In alten Kategorien ist es am ehesten eine Mixtur aus rechtssozialdemokratischen und liberalen Elementen, ein wenig Keynesianismus, ein wenig Anti-Etatismus. Historisch am ehesten einzuordnen in die Versuche eines „Dritten Wegs“ von Gerhard Schröder (inklusive dessen selbstbewusster Außenpolitik) und Tony Blair (minus dessen selbstmörderischer Kriegsbejahung). International wird der Durchmarsch als Rettung der politischen Mitte interpretiert, jedenfalls als „Rettung Europas“. Tatsächlich scheint Macron eine starke Achse mit Angela Merkel bilden zu wollen, für die EU nicht schlecht angesichts eines gefährlich dilettierenden US-Präsidenten. Es gab dieser Tage aber noch eine andere wichtige Wahl in Europa. Mit – speziell für die Sozialdemokraten – ganz anderen Signalen: Da hat Jeremy Corbyn – ein wahrer Antipode zu Macron – seiner Labour Party einen unerwarteten Erfolg gebracht, sie wuchs im Wahlkampf von 28 auf 40 Prozent: kein jugendlicher Feschak wie Macron, ein scheinbar gemütlicher Opa. Eine Kampagne, die voll auf soziale Gerechtigkeit setzte, gepaart mit altsozialistischen Rezepten wie Verstaatlichung und Pazifismus. Nicht einmal die islamistischen Terroranschläge vor der Wahl, die sonst den konservativen „Law and Order“-Parolen nutzen, konnten der überraschenden Aufholjagd von Labour etwas antun, auch nicht die Hetzkampagne der Boulevardpresse. Und auch die Brexit-Auseinandersetzung, bei der Corbyn keine glückliche Figur machte, konnte ihm nichts anhaben – was offenbar zählte, war die Beharrlichkeit, mit der er die nötige Umverteilung der Einkommen propagierte: „For the many, not the few“.

Ganz im Sinne der amerikanischen Occupy-Bewegung – es geht um die 99 Prozent „unten“, nicht um das eine „oben“.

 

Mehr Mitte, mehr links?

Ideologisch eint Macron und Corbyn überhaupt nichts. Was tun also, Sozialdemokratie, mehr in die Mitte wie Macron oder mehr nach links wie Corbyn? So geschmeidig wie Italiens Matteo Renzi, der sich bald ein weiteres Mal ins Amt des italienischen Ministerpräsidenten taktieren will? Neu aufbauen wie die griechische Syriza oder die spanische Podemos, auch auf den Trümmern alter sozialdemokratischer Parteien? Oder gleich kapitulieren vor der erfolgreichsten Mittepolitikerin Merkel, die nun auch souverän den Ansturm des gehypten Martin Schulz abwehren wird?

Patentrezepte gibt es wohl keine. Aber strukturell eint die beiden etwas: Sie feierten Erfolge mit dem Rückenwind von Bewegungen abseits alter Apparate. Selbstverständlich bei En marche, einem Bündnis, das vor allem der Widerwillen gegen überholte Strukturen und Verhaltensformen eint. Nicht so selbstverständlich bei Labour: Dort wirkte vor allem die Momentum-Bewegung, eine Graswurzelbewegung nach dem Vorbild des knapp gescheiterten US-Kandidaten Sanders.

Die Jungen haben zu drei Vierteln Labour gewählt, wohl auch eine Rache für die Pro-Brexit-Entscheidung vieler Älterer, die ihnen Entwicklungschancen geraubt hat. Ein solches Eingreifen der Zivilgesellschaft gab es zuletzt auch in Österreich – beim Sieg Van der Bellens als Bündnis von Sozial- und Christdemokraten, von Liberalen und Katholiken, von jungen Ungebundenen.

Ein Muster für erfolgreiche Bewegungen als Ersatz für verkrustete Parteien. Nicht lernfähigen Exemplaren von ihnen droht heute das Dinosaurierschicksal oder ein Brecht'sches (sich eine neue Gesellschaft wählen zu müssen). Umgekehrt können Parteien, die sich nicht als Konkurrenz zur, sondern als Ausdruck der gesellschaftlichen Selbstorganisation verstehen, ein belebendes, ja lebensnotwendiges Mittel zur Wiederentdeckung der Politik werden. Durch ein erhöhtes Maß an Mitsprache der Wähler bei der Auswahl von Kandidaten, durch die zeitweilige Einführung von Quoten im Interesse von „Minderheiten“ (die – siehe Frauen – in Wirklichkeit Mehrheiten sein können), durch einen generellen Umbau von Partei(-Einrichtung)en zu Serviceorganisationen für (staats)bürgerliches Engagement. Und natürlich durch kommunikationserprobte Personen, die es neuerdings in Gestalt von Kern und Kurz auch in Österreich gibt.

 

Das zentrale Problem

Das zentrale Problem aber fasste Josef Urschitz in der „Presse“ kürzlich so zusammen: „Beide politischen Großmächte des Industriezeitalters, Christ- und Sozialdemokraten, die Europa recht gut durch die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts gebracht haben, stehen den Herausforderungen des 21. wirtschaftspolitisch hilflos gegenüber. Ihre Lösungskompetenz bezieht sich auf eine Gesellschaft, in der sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer sauber auseinanderhalten lassen, in der stabile Langzeitarbeitsverhältnisse existieren, in der ausreichend Wirtschaftswachstum samt stabiler Steuerbasis zum Verteilen vorhanden ist. Sie stehen einer Entwicklung ganz offensichtlich hilflos gegenüber, in der sich ein stetig wachsender Teil der Bevölkerung in prekären freien Dienstverhältnissen, also in einer Grauzone zwischen Unternehmer und Arbeitnehmer, wiederfindet, in der der Sockel an struktureller Arbeitslosigkeit ohne Aussicht auf Trendumkehr steigt, in der neue Technologien die Basis der Staatsfinanzierung bedrohen.“

Diese Entwicklung lässt starre „Klassenparteien“ schon längst überholt erscheinen. Auch die SPÖ hat ihre großen Erfolge nie als reine „Arbeiterpartei“ errungen, sondern vor allem auch als Partei der und für die Mittelschicht. Nur in der Mitte der und für die Mitte der Gesellschaft, für die „many“ statt die „few“, gewinnt man auch heute Wahlen. Nur mit einer Beweglichkeit à la Macron und einer klaren Ausrichtung à la Corbyn.

Der Autor

Dr. Peter Pelinka (geb. 1951) ist Journalist, Moderator und Gesellschafter des Medientrainingsunternehmens Intomedia. Er hat Geschichte und Politikwissenschaft studiert. Er ist seit 1979 als Journalist tätig, 1990–91 war er Chefredakteur der „Arbeiter Zeitung“. Anschließend Chefredakteur von „News“, bis 2012, als er Herausgeber wurde.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2017)

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