Pressestimmen

Für Europa ist die Türkei unter Erdoğan verloren

Die Kommentare zur Lage in der Türkei ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch fallen überwiegend pessimistisch aus.

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG
Nationaler Rausch

München. „Was für ein Land ist die Türkei heute, im Juli 2017? Die Gefängnisse sind voll, die Hotels stehen leer, die Verhandlungen mit der EU stehen still, im Verhältnis zu Deutschland herrscht Gefrierkälte. (. . .)

Die Hexenjagd ist Programm, die Verbreitung von Furcht und Schrecken soll die eigenen Reihen noch enger schließen. Erdoğan ist offenbar besessen von der Vorstellung, dass jederzeit neue Verschwörer auftauchen könnten, so macht er das ganze Land zur Geisel seiner Angst. Solange das so bleibt, wird die Türkei nicht zur Ruhe kommen, sie wird instabil im Inneren und unberechenbar in ihrer Außenpolitik bleiben (. . .)

Erdoğan will sein Volk in einen nationalen Rauschzustand versetzen, auf längere Sicht aber wird Ernüchterung folgen. Die Wirtschaft leidet schon jetzt, die Investoren bleiben aus. Erdoğans Politik der Islamisierung verschärft zudem die Spannungen in der Gesellschaft.

SABAH
„Geht uns aus der Sonne“

Istanbul. „Die staatliche Struktur hat sich seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 grundlegend verändert, und auch der Blick der Gesellschaft auf Politik und Staat ist ein anderer – so viel anders, als lebten wir bereits seit hundert Jahren in dieser neuen Ordnung. Das Wichtigste ist, dass die Streitkräfte nicht mehr wie eine kemalistische Partei empfunden werden. (. . .)

In der Außenpolitik gegenüber sogenannten befreundeten und verbündeten Staaten folgt man nun der Linie ,Geht uns aus der Sonne, mehr wollen wir nicht‘. (. . .) Und seit der letzten Verfassungsänderung wissen wir, dass nun auch die Grundstrukturen dieser neuen Ordnung Geltung haben. Kurz gesagt: Ab jetzt ist nichts mehr, wie es war.“

TAGES-ANZEIGER
Die Stunde des Rächers

Zürich. „Den Putschversuch nutzt der Rächer, um einen neuen nationalen Gründungsmythos zu schaffen. Auf den Trümmern der prowestlichen Republik, die von Mustafa Kemal Atatürk gegründet wurde, soll eine stockkonservative, islamistische und chauvinistische Türkei entstehen. Die Weichen dafür sind gestellt: Die Evolutionslehre ist nichts für die türkische Jugend, dafür bekommen die Schulen eigene Gebetsräume, Polizisten und Soldaten sollen religiöse Eidesformeln rezitieren, kritische Geister werden mundtot gemacht. Die Repressionswelle richtet sich jetzt auch gegen säkulare Türken, Kurden, Linke, Liberale.“

FRANKFURTER ALLGEMEINE
Erdoğans Größenwahn

Frankfurt. „Es ist ein Zeichen von Hilflosigkeit, wenn EU-Kommissionspräsident Juncker unverändert der Türkei die Hand entgegenstrecken will und er sie auffordert, sich an demokratische Werte zu halten, solle der Beitrittsprozess nicht ausgesetzt werden, wie es das EU-Parlament fordert. Erdoğan und sein Größenwahn lassen der EU aber keine andere Wahl: Die Türkei ist für Europa verloren, und daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. (. . .)

Auch der islamischen Welt erweist Erdoğan einen Bärendienst. In den ersten Jahren seiner Herrschaft war viel davon die Rede, dass die Türkei mit der Vereinbarkeit von Demokratie und Islam zu einem Modell für die islamische Welt werde. Die Türkei der Gegenwart, in der die Gewaltenteilung aufgehoben ist und Andersdenkende verfolgt werden, reiht sich jedoch ein in die Reihe orientalischer Länder mit autoritärer Herrschaft. Die EU macht sich unglaubwürdig, hält sie an Beitrittsverhandlungen mit diesem Land fest.“

KLEINE ZEITUNG
Zollunion einfrieren!

Graz. „Mit dem Einfrieren der bestehenden Zollunion würde Brüssel Erdoğan hart treffen. Denn für das, was er wirtschaftlich erreichte, feiern ihn auch die Türken, die seinen Kurs kritisch sehen. Seit das Land im Ausnahmezustand lebt, scheuen nicht nur immer mehr Touristen, sondern auch ausländische Investoren das Land. Die strauchelnde Wirtschaft ist ein Hauptgrund, warum er sein Wahlvolk mit immer schrilleren Tönen für sich begeistern muss. Warum man ihn an dieser Stelle nicht packt, bleibt das Geheimnis der EU-Staatenlenker, die lieber an Erdoğans Eskalationsspirale mitdrehen und gleich den Abbruch aller Gespräche fordern.“

Duma
Diktatur noch ausgebaut

Sofia. „Vor einem Jahr glaubte man noch, dass Erdoğan nach dem Putschversuch und der anschließenden gewaltsamen Verfolgung seiner Opponenten seinen an die türkische Gesellschaft angelegten Würgegriff lockern würde, um die Wogen allmählich wieder zu glätten. Doch er entschied sich für das Gegenteil und baute seine Gewaltdiktatur nur noch weiter aus. (. . .)

Für uns Bulgaren und Europäer ist diese Entwicklung besorgniserregend. (. . .) Die Türkei entfernt sich von Europa, sagt nun auch EU-Kommissionspräsident Juncker – wenn auch etwas spät angesichts der vielen Erpressungsversuche und prinzipienlosen Kompromisse, die Europa mit der Türkei während der Flüchtlingskrise bereits eingegangen ist. Doch späte Einsicht ist bekanntlich besser als gar keine.“

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG
Keine Gefahr für AKP

Zürich. „Gibt es keine guten Nachrichten? Aber ja. Der sogenannte Marsch für Gerechtigkeit des Oppositionsführers Kemal Kiliçdaroğlu, dem sich Hunderttausende Türken anschlossen, ist eine. Die säkularen und liberalen Türken haben gezeigt, dass sie noch da sind. Ihr Marsch von Ankara nach Istanbul, eine Form des massentauglichen zivilen Ungehorsams, war neu für die Türkei, neu auch für Erdoğan, der wenigstens für einen Augenblick überrumpelt schien. Der Glaube, dass aus der Aktion eine Volksbewegung erwachsen könne, die der AKP gefährlich werden könnte, erscheint naiv. Aber vielleicht ist Naivität in einem Land, in dem Zynismus niemandem mehr schwerfällt, schon fast wieder sympathisch.“

Cumhuriyet
Verdorbene Feierlaune

Istanbul. „Nach dem 15. Juli 2016 stürzte sich die AKP, rasend vor Wut über den Verrat und Betrug, auf die (Gülen-Bewegung) Fetö und verhaftete Zehntausende Verdächtigte. Dem widersprechen wir nicht! Doch die Sache lief aus dem Ruder. Tausende Akademiker, Künstler, Journalisten, kurdische Politiker, Oppositionelle aus allen Teilen der Gesellschaft wurden ebenfalls eingesperrt, obwohl sie überhaupt keine Verbindung zur Fetö haben. Nach dem 15. Juli hätten wir in unserem Land ein neues Kapitel der Demokratie eröffnen können. Doch das hat nicht geklappt. Das Einjahrjubiläum hätte von der gesamten Gesellschaft gemeinsam gefeiert werden können. Doch das ist nicht geschehen. Uns ist die Feierlaune verdorben worden. Leider!“

DIE WELT
Zweigeteilte Gesellschaft

Berlin. „Die türkische Gesellschaft war schon vor dem 15. Juli 2016 zweigeteilt. Während die einen Präsident Erdoğan liebten, hassten ihn die andere. Die einen wollten seine Macht noch stärken, die anderen fürchteten ein Abdriften in die Diktatur. Mittlerweile ist diese Zweiteilung noch intensiver geworden, wie sich beim Verfassungsreferendum am 16. April herausgestellt hat. (. . .) Erdoğan verfügt zwar über mehr Macht als noch vor einem Jahr, weiß aber auch, dass er verwundbarer ist.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.07.2017)

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