Gastkommentar

Das Mittelmeer kann man nicht einfach schließen

Kritik an NGOs inakzeptabel. Wie wär's mit einer klugen Migrationspolitik?

Migration ist wieder einmal Thema im öffentlichen Diskurs. Sogar von einer Schließung des Brenners ist die Rede, sollte sich die Situation angesichts der über das Mittelmeer geflüchteten Menschen in Italien weiter zuspitzen. Gemeinsam mit Innenminister Wolfgang Sobotka kritisiert Außenminister Sebastian Kurz „NGOs“ – die mit Schleppern gemeinsame Sache machten. Ist das so? Und wäre es nicht Aufgabe der Politik, im europäischen Geist zusammenzuarbeiten und endlich eine tragfähige Lösung zu präsentieren, die das internationale Recht und die Menschenrechte achtet?

Wenig überraschend, sind bei dem heiklen Thema die humanitären und politischen Positionen nicht deckungsgleich. Worüber aber Einigkeit herrschen sollte: Non-Profit-Organisationen, die unparteiisch, unabhängig und unter großem finanziellem Einsatz das Vakuum füllen, das die EU-Staaten im Mittelmeer vor Libyen haben entstehen lassen, sind nicht der Grund der Misere, die schon so viele Menschenleben gefordert hat.

Wir retten oder schützen Leben, weil es unsere Kernaufgabe ist, weil wir es gut können, und weil es andere nicht tun. Auch die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung hatte sich vergangenes Jahr an der Seenotrettung vor Libyen beteiligt und Tausende vor dem Ertrinken gerettet. Wir retten Leben, weil man das Mittelmeer nicht einfach schließen kann. Zumindest nicht so, wie sich das manche vorstellen.

 

Pauschalkritik hilft niemandem

Vielleicht sollte man einmal Politiker vor Vertrauensverlust warnen, nicht die Retter. Pauschalkritik an NGOs hilft jedenfalls niemandem, ist zu verurteilen und nicht akzeptabel. Besser wäre es, schwarze Schafe zu benennen, falls es sie gibt; und die Beweise dafür auf den Tisch zu legen, anstatt Verdacht zu schüren und Stimmung gegen die Helferinnen und Helfer zu machen. Klar: Auch Retter müssen sich an Regeln halten. Das ist gut so und in Ordnung. Aber inhaltlich müssen fehlende politische Lösungen oder mangelnder Umsetzungswille das primäre Thema sein, nicht der Brenner.

 

Regeln für NGOs – und die EU

Wenn es eines „code of conduct“ bedarf, wie ihn ein deutscher Minister für im Mittelmeer tätige NGOs angeregt hat, braucht es einen solchen auch für die EU-Migrationspolitik. Bloß den Export von Gummibooten und Außenbordmotoren nach Libyen zu beschränken wird wenig bewirken – und wirkt beinahe zynisch.

Realismus mit Wirkung wäre ein hilfreicher Ansatz, um endlich den Teufelskreis zu durchbrechen, der täglich beinahe 20 Migranten das Leben kostet. Es muss möglich sein, die Katastrophe im Mittelmeer zu beenden und dabei sowohl die humanitären Grundsätze als auch das Asylrecht zu verteidigen. Daran werden die EU und all ihre Mitglieder zu messen sein.

Eine Lösung wird nicht daran vorbeikommen, zumindest einem Teil der Schutzsuchenden legale Migrationswege nach Europa zu eröffnen – so wie das auch in anderen Fällen schon funktioniert hat. Kluge Vorschläge dazu gibt es genug, aber Politik ist nicht Sache des Roten Kreuzes.

Einen Wunsch hätte ich dennoch an die österreichische Regierung. Wie wäre es mit konstruktivem Druck, eine europäische Lösung herbeizuführen? Und einer Rhetorik, die die Menschen im Blick behält und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft stärkt? Das Rote Kreuz wird auch einer künftigen Regierung gern in Migrationsfragen als Gesprächspartner zur Verfügung stehen: Weil die humanitären und politischen Positionen deckungsgleich sein sollten.

Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer (geb. 1944 in Graz) ist Wirtschaftshistoriker und seit 2013 Präsident des Österr. Roten Kreuzes.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

 

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.07.2017)

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