Wahlvorgänge lassen sich heute mittels neuer Verifikationsverfahren noch besser überprüfen. Man sollte sie nutzen.
Die Diskussion über Verfälschungen von Wahlergebnissen ist vielfältig. Österreicher sind nach den Ereignissen des Jahres 2016 gebrannte Kinder. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes und die Pannen in der Wahlorganisation erschütterten viele. Und wir sind mit diesen Sorgen nicht allein.
Es gibt immer wieder Hinweise, dass es etwa bei Präsidentenwahlen in den USA zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll, wobei über plumpe Wahlfälschungen genauso spekuliert wurde wie über raffinierte Tricks der statistischen Zahlenaufbereitung. OSZE, UNO und auch EU sind bemüht, mit eigenen Missionen sicherzustellen, dass Wahlen frei, fair, gerecht und auch richtig durchgeführt werden. Wahlbehörden sind bemüht, durch ständige Verbesserung der Wahlgesetze Fehlerquellen möglichst auszumerzen.
Was in Österreich 2016 an systematischer Schlamperei bewusst gemacht wurde, hat selbstredend das Potenzial, Ergebnisse zu verfälschen. Der Entscheid des Verfassungsgerichtshofes und der Leidensweg bis zur erfolgreichen Wahl des Staatsoberhauptes waren gepflastert von peinlichen Pannen, Kleber- und Kuvertfehlern und einem Klima der Schlampigkeit in den Behörden.
Aufdeckung durch Forensik
Fernab der Ablauforganisation des Wahlvorgangs – von der Erstellung der Wahllisten über den Wahlvorgang bis zur Auszählung der Stimmen – entwickelte sich in den letzten Jahren eine eigene Wissenschaft der Wahlforensik, die aus den statistischen Eigenschaften von Zahlenreihen signifikante Aussagen bezüglich Richtigkeit der Zahlen ableitet. Zentren der Forschung zu diesem Themenbereich sind die Eidgenössische ETH in Zürich wie auch ausgewählte Forschungsinstitute in Israel und in den USA.
In vergleichbarer Akkuratesse mit den forensischen Bemühungen zur Aufdeckung von Bilanzfälschungen im Bereich der Wirtschaftskriminalität sind statistische Methoden anwendbar, die Zahlenreihen von Wahlergebnissen untersuchen. Mit Hilfe des Benfordschen Gesetzes wurde das bemerkenswert „kreative“ Rechnungswesen bei Enron und Worldcom aufgedeckt, durch das das Management die Anleger um ihre Einlagen betrogen hatte.
Fortschritte der Informatik
Statistische Verfahren, wie das Benford-Gesetz aber auch der Chi-Quadrat-Test und der Kolmogorow-Smirnow-Test haben schon vor Jahren klare Indizien für erhebliche Unregelmäßigkeiten bei den Bundestagswahlen in Deutschland erbracht. Aber nicht nur Deutschland, auch Iran, Türkei und die USA werden immer wieder mit Wahlfälschungen in Zusammenhang gebracht.
Ist die Gesetzesreparatur von offenen Missständen unter Nutzung internationaler Erfahrungen relativ leicht zu erbringen, stellt die Veränderung der Umgangs- und Verwaltungskultur schon die größere Herausforderung dar.
Anspruchsvoller ist es aber, Wahlergebnissen – auch vom forensischen Standpunkt aus – ein Gütesiegel zu verpassen. Hier gilt es, die Erkenntnisse anspruchsvoller statistischer Verfahren zu berücksichtigen und aus der inneren Eigenschaft von Zahlenreihen in deren logarithmischer Ableitung Indizien für „kreative Zahlengestaltung“ aufzeigen.
Die Literatur über Wahlfälschungen aus diesem Titel ist umfassend und auch nicht neu. Dank Fortschritten der Informatik sind solche Modelle nur leichter umsetzbar geworden. Politiker sind gegenwärtig im Banne des Begriffs der Digitalisierung. Zusammen mit den Erkenntnissen von big data und deren Interpretationsmöglichkeiten stellen sich auch für Wahlen völlig neue Fragen. Die Schnittstelle Auszählprozess und elektronische Erfassung und Bearbeitung von Zahlen gehört ausgeleuchtet.
Der Wähler wird an Wahlabenden Zeuge der im Fernsehen auftretenden „Hohepriestern“ der Modellgestaltung. Die Oberste Wahlbehörde sollte aber schon die Regierungsstelle bleiben, die ihre Aufgabe unbeeinflusst wahrnehmen können muss.
In der Schweiz wurde die Nationalratswahl 2007 wissenschaftlich auf statistische Auffälligkeiten hin untersucht – mit dem Ergebnis, dass es solche nicht gab. Wie wäre es mit einer Verprobung auch in Österreich, um Vorwürfe zu entkräften und etwaigen Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen?
Alle Zweifel ausräumen
Investition in die Demokratie bedeutet mitunter auch die Notwendigkeit, Wahlvorgänge im Rahmen der neuen Verifikationsverfahren zu überprüfen. Der Wunsch nach fairen, richtigen und akkuraten Wahlvorgängen eint alle am politischen Prozess Beteiligten. Zweifel sollten mit allen Mitteln ausgeräumt werden.
Im Juli 2016 wurde von Forschungen der US-Tageszeitung „Washington Post“, gemeinsam mit Statistikern der Universitäten Maryland und Michigan berichtet, die das Wahlergebnis des ersten Durchgangs der Stichwahl zum Bundespräsidenten vom Mai 2016 untersucht hätten. Die Studien ergaben kleinere Anomalien in Wien, insgesamt sei Manipulation aber nicht zu vermuten.
Auch der für Wahlen in Österreich zuständige Beamte des Innenministeriums sagte damals, dass man nie behaupten könne, dass Wahlen vollkommen und fälschungssicher seien. Eine Fälschung von Wahlen in Österreich sei aber wenig wahrscheinlich.
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DER AUTOR
Dr. Bernhard Löhri, (* 1953) absolvierte die Wirtschaftsuniversität Wien, wo er von 1975 bis 1977 Vorsitzender der Hochschülerschaft war. Von 1992 bis 1996 war er Direktor der Politischen Akademie der ÖVP, später Berater von EU-Behörden. Bei EU-Missionen war er als Experte wiederholt in Prozessen des Wahlmonitorings involviert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2017)