Gastkommentar

Hat die Volksrepublik China einen neuen Steuermann?

Peking ist sich der Risken einer global ausgerichteten Strategie bewusst. Nun soll Xi Jinping das Land zur Weltmacht machen.

Vom 8. bis 24. Oktober 2017 hat die Kommunistische Partei Chinas turnusgemäß ihren 19. Parteitag durchgeführt; am 25. Oktober wählte das Zentralkomitee das aus 25 Personen bestehende Politbüro sowie das sieben Mann starke Ständige Komitee. Damit ist allen Unkenrufen zum Trotz die Parteitagsregie so abgelaufen wie geplant – wenn auch dieses Mal mit einem nie gekannten Sicherheitsaufwand, der Peking vor allem zu Beginn des Parteitags geradezu lahmlegte.

Xi Jinping ist als Parteivorsitzender für weitere fünf Jahre bestätigt worden, nachdem er gleich zu Beginn des Kongresses in einer dreieinhalbstündigen Rede sein Programm ausführlichst dargelegt hat. In China wird der neue Steuermann gefeiert wie einst der Große Vorsitzende Mao Zedong. Worauf stützt sich diese mediale Euphorie? Seit Beginn seiner Amtszeit auf dem 18. Parteitag propagierte Xi Jinping seinen chinesischen Traum. Außenpolitisch, das hat er jetzt klargestellt, träumt er davon, dass China innerhalb der nächsten 30 bis 40 Jahre in jeglicher Hinsicht an der Spitze des Weltgeschehens stehen wird.

 

Offensive Regionalpolitik

Die zuletzt zu beobachtende offensive Politik Chinas in der Region bekommt ein klar definiertes Ziel: Indem China zur führenden Macht in der Region aufsteigt, unterstreicht es seinen Anspruch auf eine Weltmachtposition.

Die Politik der Neuen Seidenstraße dient dazu, mithilfe der Auslagerung von Überkapazitäten in kapital- und investitionsschwache Länder Chinas Einfluss über die Region Ostasien hinaus zu erstrecken und sich Freunde in der Welt zu schaffen. Doch wer Freunde einsammelt, schafft sich auch Feinde. Xi Jinping unterstreicht in seiner Rede, dass die Armee so modernisiert werden müsse, dass sie in der Lage sei, Kriege zu führen und Kriege zu gewinnen.

Auch wenn es die professionellen Beobachter der chinesischen Szene nicht verwundert, derart martialische Töne aus dem Reich der Mitte zu hören, lässt doch die Klarheit, mit der diese Zielsetzung ausgesprochen wurde, aufhorchen. Man ist sich in Peking der Risken einer global ausgerichteten Strategie bewusst und lernt nicht zuletzt von anderen Weltmächten, dass diese nicht nur politisch und ökonomisch, sondern auch militärisch angelegt sein muss. In derart schwierigen Zeiten braucht die Partei einen „Großen Steuermann“ und meint, ihn in Xi Jinping gefunden zu haben.

Während frühere Parteivorsitzende in ihren Parteitagsberichten die Problematik der Demokratisierung eigens angesprochen haben, ist zu diesem Thema in der Rede Xi Jinpings fast nichts zu finden. In letzter Zeit sind viele Menschen in der Volksrepublik China plötzlich und unter oft dubiosen Umständen inhaftiert worden. Diese für die Betroffenen und ihre Familien unakzeptablen Zustände, so liest man bei Xi, sollen im Sinne der Verstärkung rechtsstaatlicher Vorgangsweisen der Vergangenheit angehören.

So weit, so gut. Doch zur Frage der politischen Reformen wird sonst nichts geäußert. Als wolle man ganz offiziell dieses Manko wettmachen, veröffentlichte das Xinhuanet am 26. Oktober einen ausführlichen Artikel, in dem der „demokratische“ Arbeitsstil des Vorsitzenden Xi angepriesen wird.

Früher, so heißt es da, habe man den Delegierten überlassen, für wen sie ihre Stimme abgeben. Dabei habe man hinnehmen müssen, dass Personen, die später aus den Führungsorganen gesäubert werden mussten, über Stimmenkauf in das Leitungsgremium gekommen seien. Aus diesem Fehler habe man gelernt und habe die Abstimmung diesmal minutiös vorbereitet.

 

„Innerparteiliche Demokratie“

Wichtige Fürsprecher unterschiedlicher Gruppen in der Partei seien zu Gesprächen nach Peking gebeten worden. Mögliche Kandidaten seien im persönlichen Gespräch mit Xi Jinping auf ihre politischen Grundeinstellungen getestet und letztlich vom diesem ausgewählt worden. So sei ein innerparteilicher Konsens entstanden, der die Stimmung in der Partei und im Volke adäquat widerspiegele.

Die Darstellung der „innerparteilichen Demokratie“ unterstreicht das Bild von Xi Jinping als dem „Großen Steuermann“. Auch Mao hatte man seinerzeit so genannt und ihm die Fähigkeit zugeschrieben, den Willen der Partei und des Volkes jenseits demokratischer Strukturen repräsentieren zu können. Nach Maos Tod hat die chinesische KP sich von diesem Glauben an das Genie des Führers radikal abgewandt und das Prinzip der kollektiven Führung eingeführt. Das Chaos der Kulturrevolution, so die damalige Einschätzung, wäre ohne den Führerkult um Mao Zedong nicht möglich gewesen.

 

Neue Theorien – aber welche?

Nun hat die Partei ihren neuen Steuermann mit Mao auf eine Stufe gestellt und ihm gleich noch attestiert, der Schöpfer neuer Theorien vom Sozialismus chinesischer Prägung zu sein. Ganz abgesehen davon, dass bisher noch niemand hat erklären können, worin diese Theorien eigentlich bestehen, hat der frisch gekürte Parteivorsitzende auf dem Parteitag nicht mehr hergemacht, als man es auch von seinen bescheideneren Vorgängern kannte.

Die Zeitungen in aller Welt sind sich einig: Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas hat durch den 19. Parteitag seine Macht gefestigt. Nicht erwähnt wird dabei, dass er diese Machtfülle wohl dem Umstand zu verdanken hat, dass er während der zu Ende gegangenen Amtsperiode seine möglichen Widersacher mithilfe seines loyalen Mitkämpfers Wang Qishan ausgeschaltet hat.

Doch Wang als Vorsitzender der Disziplinarkommission des Zentralkomitees ist nicht mehr im Ständigen Ausschuss. Über sein politisches Schicksal ist in den vergangenen Monaten in der Volksrepublik viel diskutiert worden. Manche sahen Wang Qishan schon an der Spitze einer gegen Xi Jinping gerichteten Fraktion in der Partei; andere hofften darauf, dass er weiterhin an Xis Seite arbeiten würde. Nun wird gesagt, er habe aus Altersgründen nicht mehr für das Politbüro kandidiert.

 

Ein Störenfried in New York

Dass Wang Qishan Opfer einer Rufmordkampagne geworden sein könnte, die von einem Dissidenten ausgeht, der seit Monaten Tag für Tag die innersten Geheimnisse der KP Chinas über YouTube und Twitter an die Öffentlichkeit trägt, ist interessanterweise in den europäischen und auch in den amerikanischen Medien fast unkommentiert geblieben.

Guo Wengui, so heißt der milliardenschwere, jetzt im New Yorker Exil lebende Abtrünnige, hat zwar noch vor Kurzem betont, er wolle die Herrschaft der KPCh nicht untergraben. Doch zeigt seine bloße Existenz, dass es ganz so gut, wie es nun erscheint, um die Machtfülle des „Großen Steuermanns“ nicht stehen kann.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

DER AUTOR

Susanne Weigelin-Schwiedrzik (* 1955) gehört zu den führenden Chinaexperten der westlichen akademischen Welt. Von der Universität Heidelberg kommend, ist sie seit 2002 Universitätsprofessorin für Sinologie am Institut für Ostasienwissenschaften der Uni Wien. Von 2011 bis 2015 Vizerektorin für Forschung und Nachwuchsförderung. Derzeit Studienprogrammleiterin. Mehrere Forschungsaufenthalte in China.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.11.2017)

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