Die Sozialdemokratie hat derzeit keine Antworten auf Zukunftsfragen, der liberale Konservatismus hingegen schon.
Auch die österreichische Sozialdemokratie ist derzeit nicht in der Lage, die Zukunftsfragen des Landes zu beantworten und auf die Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen. Auch im Gastkommentar von Andreas Schieder in der „Presse“ (3. November) fehlen diese Antworten.
Es gibt kein Monopol der Sozialdemokratie auf soziale Politikgestaltung. Und schon gar keines, das einseitig auf Umverteilungspolitik zugunsten der jetzigen Bevölkerung (im ohnehin schon stark ausgebauten Sozialstaat Österreich) auf Kosten künftiger Generationen zielt.
Neue soziale Gerechtigkeit ist komplexer und bedeutet nicht nur sozialgerechte, sondern auch eine generationenübergreifende, nachhaltige Gerechtigkeit. Von der Sozialdemokratie ist und war hierzu zuletzt wenig zu hören.
Liberal-konservative soziale Gerechtigkeit betont Freiheitsgerechtigkeit, die von der Sozialdemokratie nicht ausreichend bedacht wird. Vielmehr hieß es im Wahlkampf „Hol Dir, was Dir zusteht“. Soll das die breite Bevölkerung überzeugen?
Aus liberal-konservativer Sicht sind vor jeglicher sozialen Umverteilung die Wahrung und Sicherung der Entfaltungschancen der Bürger, insbesondere der Arbeitsplatzchancen wichtig, sodass ihnen mehr Gestaltungsräume und Chancen im Bereich der Wirtschaft – und auch der Wirtschaft selbst – gegeben sind und sie von zu hohen Steuerlasten, die ineffiziente staatliche Strukturen finanzieren, befreit werden. Geht es der Wirtschaft gut, geht es auch den Bürgern und dem Sozialstaat gut.
Verteufelter Neoliberalismus
Das weiß zwar auch die Sozialdemokratie. Sie will aber nur eine starke Wirtschaft, um danach umverteilen zu können. Für Liberalkonservative ist dagegen eine freiheitsgerechte Gesellschaft ein Eigenwert. Liberalkonservative soziale Gerechtigkeit zielt ferner darauf ab, dass mit den vorhandenen Mitteln ökonomisch und sparsam umgegangen wird. Sozialdemokratische Politik ist mit einem pragmatischen ökonomischen Zugang zur Politik- und Institutionengestaltung wenig vertraut. Gern werden „Neoliberalismus“ und Sozialabbau, den es in Österreich nicht gibt, verteufelt.
Sicherung der Pluralität
Die Reform sozialer Systeme nach den Kriterien der ökonomischen und effizienten Nachhaltigkeit ist aber ein zentrales Reformthema jeder Bundesregierung und wäre auch ein Kernthema einer liberalisierten Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie verabsäumt es dagegen, diese Fragen selbstkritisch zu stellen und dort, wo es in sozialen und politischen Systemen Fehlentwicklungen gibt, diese rechtzeitig und angemessen zu korrigieren.
Liberaler Konservatismus steht für Freiheit und Pluralität in der Gesellschaft, aber auch für Ordnung und Ordnungspolitik. Freiheit ohne Ordnung kann nicht funktionieren. Entscheidend ist die richtige Balance von Freiheit und Ordnung, die sich mit den Herausforderungen auch wandelt und wandeln muss.
Hierzu gibt es in der österreichischen Bevölkerung (intuitiv) viel, bei den Intellektuellen dieses Landes aber wenig Verständnis. Geordnete aktive Integrations- und ordnende Migrationspolitik in Zeiten weltweiter Migrationsbewegungen sowie wirkungsvolle Terrorismusbekämpfung ist systemisch richtig, wenn auch komplex. Aber gerade zur Sicherung der Pluralität in diesem Land ist sie wichtig. Mit reaktionären Rechtskonservativismus und Rechtspopulismus hat dies nichts zu tun, sondern mit einer Politik der neuen Mitte beziehungsweise mit einer Politik der aktiven kulturellen Inklusion.
Dr. Hermann Wilhelmer dissertierte zum Thema „Die gemischte Verfassung – Ein Beitrag zur europäischen Verfassungs- und Demokratietheorie“ (2003). Er ist Geschäftsführer einer Versicherungsmaklergesellschaft in Wien.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2017)