Die Mehrheit der Bürger in der EU will nicht kein oder mehr Europa, sondern sie will ein verändertes Europa.
Der Aufschrei ist diesmal ausgeblieben. Anders als zu Beginn der ersten Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ unter Wolfgang Schüssel und Jörg Haider vor 17 Jahren startet die zweite Koalition unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache auf europäischem Parkett beinah reibungslos. Während 2000 europaweit Protest und Boykottaufrufe vorherrschten, gab es diesmal nur leise Kritik aus Brüssel. Man wolle die neue Regierung an ihren Taten und nicht an ihren Worten messen, verkündete Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Antrittsbesuch von Kurz.
Die europäische Frage stellt sich heute anders als in der Zeit der Gründung als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vor 60 Jahren oder der Zeit nach dem Kollaps der Sowjetunion 1991. Leitend für die Zukunft ist nicht mehr das Narrativ des Friedens oder der ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit. Beide Ziele gelten heute als selbstverständlich.
Die Forderung nach mehr Europa und einer stärkeren Integration löst bei den Bürgern europaweit längst keine Begeisterung mehr aus. Und auch das Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“, jüngst erst von SPD-Chef Martin Schulz wiederholt, verstärkt nur die Ablehnung der Bürger gegen Brüssel. Für sie besteht Europa nicht aus einer Hauptstadt, sondern aus vielen. Sie wollen nicht fremdbestimmt oder majorisiert werden. Die Mehrheit der Bürger will nicht kein oder mehr Europa, sondern ein verändertes.
Die neue europäische Frage
Die neue europäische Frage ist eine andere. Erkannt hat dies als erster Spitzenpolitiker der französische Staatspräsident. Emmanuel Macron hat eine neue Debatte über die Zukunft der EU entfacht. Seine Vision einer Neugründung Europas umfasst ein souveränes, geeintes und demokratischeres Europa. Macron geht es um eine neue Balance von Souveränität, Demokratie und Subsidiarität. Europa muss in Zukunft größer und zugleich kleiner werden: größer und souveräner bei den globalen, kleiner und subsidiärer bei den regionalen Fragen.
Souveräner muss Europa bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen werden: Migration, Armut, Terror, Klimawandel und Digitalisierung. Europa wird größer und weiter denken müssen, wenn sich die USA immer mehr zurückziehen und Mächte wie China und Indien stärker werden.
„Subsidiär“ ist die europäische Antwort auf die Globalisierung. In Regionen, Städten und Gemeinden entscheidet sich die Zukunft der Demokratie. Bürgermeister und Regionalpolitiker sind die Träger einer europäischen Bewegung für Inklusion, Umweltschutz und neue Mobilität. Die Antwort auf den globalen Kampf um die besten Ideen und Köpfe ist ein europäisches Netzwerk an Schul-, Städte- und Hochschulpartnerschaften.
ÖVP und FPÖ wollen das Leitbild der Subsidiarität in den Mittelpunkt ihrer Europa-Politik stellen. In der zweiten Hälfte 2018 hat Österreich den Vorsitz in der EU. Gemeinsam mit den anderen Mitgliedsländern sollte es seine Vision eines neu begründeten Europa definieren und in die Diskussion einbringen. Europa muss schützen und nützen und wieder einen Sinn haben. Seine neue Souveränität ist der Dreiklang aus Sicherheit, Stärke und Subsidiarität.
Dr. Daniel Dettling leitet das Berliner Büro des Zukunftsinstituts. Dieser Text ist ein Auszug aus dem „Zukunftsreport 2018“.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2017)