Dem Bundesheer fehlt es an zeitgemäßer Ausrüstung und Bewaffnung.
Die Erwartungen an den ehemaligen Stabswachtmeister Mario Kunasek sind hoch: Er soll das Stiefkind Bundesheer, von seinem Vorgänger, Hans-Peter Doskozil, kurzfristig wachgeküsst, endlich auf fette Weiden führen, die maroden Kasernen sanieren, den Sold der Soldaten erhöhen, neues Personal – sowohl Berufs- als auch Milizsoldaten – gewinnen, den Investitionsrückstau bei Waffen und Gerät abbauen und die Endlos-Eurofighter-Krise lösen. So steht es in vielen Papieren, die zuhauf produziert worden sind: vom Generalstab über die Offiziersgesellschaften bis zu den Stäben von ÖVP und FPÖ.
Schaut man jedoch in das fertige Koalitionsabkommen, sind für diese zentralen Fragen nur ein paar dürre Zeilen übrig geblieben. Vor allem die wichtigste: Hat der Finanzminister nach dem Kassasturz auch das dafür nötige Geld? In der Regierungserklärung liest sich das so: „Durch eine langfristig gesicherte und ausreichende budgetäre Bedeckung ist der Investitionsrückstau der vergangenen Jahre ab 2018 aufzulösen.“ Weniger konkret geht gar nicht mehr.
Die schon in der Zilk-Kommission geforderte Dotierung von einem Prozent des BIPs ist wieder in weite Ferne gerückt (derzeit halten wir bei 0,65%). Auch die nach dem Allparteienbeschluss 2016 groß angekündigte „Sicherheitsmilliarde“ wurde auf vier Jahre gestreckt und kann die Kürzungen der letzten Jahre kaum ausgleichen.
Neues Leben für die Miliz
Zusätzliche Erschwernis: Das Finanzministerium gibt die Gelder nur verzögert frei. Da man militärisches Gerät bekanntlich nicht im Supermarkt kaufen kann, belastet das die Situation zusätzlich.
Der nächste harte Brocken: Die auf dem Boden liegende Miliz soll zu neuem Leben erweckt werden. Klingt gut. Dazu braucht es zwei Voraussetzungen. Erstens: Die 2005 von ÖVP-Minister Günther Platter abgeschafften Truppenübungen müssen wieder eingeführt werden. Das bedeutet im Klartext: Erhöhung des Wehrdienstes von derzeit sechs auf die alten acht Monate. Denn nur auf freiwilliger Basis werden die gewünschten mehreren Tausend Kadersoldaten nicht zu schaffen sein.
Schweres Erbe Eurofighter
Zweitens: Es fehlt vorn und hinten an einer zeitgemäßen Ausrüstung und Bewaffnung. Nicht nur das Einsatzheer, sondern auch die Miliz brauchte gepanzerte Transportfahrzeuge; pro Stück mehr als eine Million Euro teuer.
Ein weiteres schweres Erbe: die ungeliebten Eurofighter. Hier ist die Situation noch verkorkster. Was der parlamentarische Untersuchungsausschuss nicht geschafft hatte, glaubte Doskozil gefunden zu haben: „the smoking gun“. Nun liegt der Fall mit unsicherem Ausgang, Zeithorizont und Kosten bei den Gerichten. Was die Buwog-Angeklagten zustande gebracht haben – einen Prozess über Jahre zu verzögern –, wird ein Weltkonzern wie EADS mit einer Armada an Spitzenanwälten noch leichter schaffen.
Das Heer hat vor allem eines nicht: Zeit. Denn 2020 endet endgültig die Lebensdauer der Uraltjets Saab 105, die derzeit die Hälfte der Luftraumüberwachung abdecken. Dabei bezweifeln unabhängige Fachleute den Lösungsvorschlag des Airchiefs des Heeres, den „blinden“ Eurofighter zu verkaufen (an wen??) und ein neues Flugzeug, etwa den schwedischen Gripen – im Flugbetrieb deutlich billiger – zu beschaffen bzw. zu leasen. Sie raten, den „Krieg“ mit EADS abzubrechen, die von Amtsvorgänger Norbert Darabos zum fliegenden Gerippe abgespeckten Jäger auf den Standard der Tranche2 nachzurüsten. Das käme, rechnet man alles zusammen, noch immer billiger als die von Doskozil favorisierte Variante.
Professor Gerhard Vogl ist ehemaliger Berufsoffizier, Teilnehmer am 6. GStbKurs, danach im ORF, u.a. zentraler Chefredakteur.
E-Mails an: debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.01.2018)