ORF-Publikumsrat: Durch die Faxwahl hält man sich die Bevölkerung vom Leibe.
Ein dichter Schleier hüllt sich für viele über Aufgaben und Wahlmodus des Publikumsrates. Wenige wissen Näheres und sollen es nicht wissen. Parteien und Verbände dominieren die ORF-Gremien. Die Gebührenzahler tragen zwei Drittel des ORF-Budgets und dürfen ganze sechs von 35 Publikumsräten wählen. Es ist frech, wie hier drei Millionen Gebührenzahler abgespeist werden. Und diesen Zirkus bezeichnet SP-Klubobmann Josef Cap als „höchst demokratisch“.
Machtkalkül und Zeitdruck der Koalitionspartner verhinderten ein Umstrukturieren des Publikumsrats. Initiativen der Zivilgesellschaft legten im Bundeskanzleramt ein Konzept zur dessen Reform vor – so für ein Abstimmen mit Wahlkarten – vgl. www.medienkultur.at. Kostet denn eine Briefwahl mehr, als Faxe auszuwerten? Und warum der Vorausversand von Wahl-Ersatzformularen? Wozu denn?
Durch die Faxwahl hält man sich die Bevölkerung vom Leibe. Mit einem Initiativantrag im Parlament hätte die Politik die Faxwahl ersetzen können. Aber die Faxwahl bietet Chancen, dass Wahlformulare schon im Vorhinein zur Gänze von Parteisekretariaten ausgefüllt und in Altersheimen und Wohnanlagen und im Internet zugänglich gemacht werden.
Publikumsrat wird unterschätzt
Und um die Wahl zu gewinnen, werden auch Kandidaten mit herzlich wenig Medienkompetenz aufgestellt. ORF und Parteien trauen der Ambivalenz des Publikumsrates nicht so recht über den Weg. Der Publikumsrat ist strukturell ein ungeliebtes Stiefkind der Politik und kann zumeist nur beraten.
Ein Jurist der „Vereinigung für Medienkultur“ sagte trefflich: Der Publikumsrat ist so gemacht, dass er nichts macht.
Vieles dran ist halbherzig. Vielleicht schaffen es die Koalitionspartner, im künftigen ORF-Gesetz, dessen Gremien mittelfristig effektiver zu strukturieren.
Andererseits: Der Publikumsrat wird massiv unterschätzt. Er kann die interne ORF-Machtbalance erschüttern. Drei der gewählten Publikumsräte haben Stimmen im Stiftungsrat und kippten schon eine knappe Parteienmehrheit, und so mussten manche Direktoren Adieu sagen.
Der ORF tut während der Arbeitsperioden wenig, den Publikumsrat bekannter zu machen. In vier Jahren gab es acht Sitzungen im Beschwerdeausschuss des Publikumsrates. Das zeigt, wie wenig das ORF-Publikum sich an ihn wendet und die E-Mail-Adresse publikumsrat@orf.at nicht kennt. Und weil dem ORF der Publikumsrat aufgedrängt ist, ist er dazu in der Regel recht schweigsam.
Ein paar Hechte würden gut tun
Die ORF-Leitung nützt manchmal zwei Drittel der Sitzungsdauer im Publikumsrat zur Selbstinszenierung, und Letzterer lässt sich das gefallen. Braucht denn der ORF nicht auch die argumentative Sicht konstruktiv denkender Mediennutzer, die es auch im Publikumsrat gibt? Aber ein paar zusätzliche Hechte würden diesem Karpfen-Ruheteich guttun!
Was also tun? Nichts ist zu wenig. Der Publikumsrat bietet Chancen, sich im ORF einzubringen durch kompetente Personen, die es im Publikumsrat schon immer gab. Leider sind manche Räte nicht nur altersvergesslich. In der Dezembersitzung fehlten elf der 35 Räte. Raten wir, ob ihnen etwas anderes wichtiger war.
Und Bürger und Bürgerinnen denken: Ich ärgere mich, also bin ich. Kürzlich überraschte mich Fachlehrer Hans Schlager beim Dornbacher Pfarrheurigen. Er zeigte mir einen frankierten Brief mit konstruktiv-argumentierenden Vorschlägen an Medien. Nicht zu wählen und sich nicht einzubringen, war vor 1848 richtig, ist jetzt trotz allem fragwürdig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2010)