Dem Kanzlerbekenntnis zur Null-Toleranz-Politik sollten auch Taten folgen.
Der Antisemitismus ist europaweit wieder im Aufwind. Österreichs neue Bundesregierung könnte da ein Zeichen der Gegenwehr setzen. Ein Weg wäre, sich am jüngsten Beschluss des deutschen Bundestages zu orientieren. Dort wurde angesichts eines immer aggressiveren Antisemitismus ein gemeinsamer Antrag von Unionsparteien, SPD, FDP und Grünen einstimmig verabschiedet. Die deutsche Bundesregierung ist somit aufgerufen, einen Antisemitismusbeauftragten zu bestellen, der von einem Gremium unabhängiger Experten beraten werden soll.
Die bisherige Praxis, alle in Zusammenhang mit dem Antisemitismus auftretenden Probleme von der Justiz lösen zu lassen, scheint demnach doch zu wenig. Das deutsche Beispiel sollte auch in Österreich zu denken geben.
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat stets eine Null-Toleranz-Politik gegen jede Form des Antisemitismus bekräftigt. Die ÖVP sollte aber sicherstellen, dass auch ihr Koalitionspartner sich langfristig nicht als strategische Bürde erweist. Die Bestellung eines Antisemitismusbeauftragten wäre da zumindest ein wichtiges Zeichen, dass man bereit ist, das Problem entschlossener anzugehen. Eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens könnte als unerbittlicher Mahner und Brückenbauer bestimmt mehr zum sozialen Frieden beitragen als so manche dubiose internationale Organisation.
Atavistische Anschauungen
Der lange Zeit dominierende weltfremde Multikulturalismus linker Provenienz ist bis heute eine Hauptursache für frühere und zahlreiche aktuell auftretende Integrationsprobleme. Im Gegensatz zu einer reflektierten Interkulturalität hat er die Eigenschaft, atavistische Anschauungen zu konservieren und tradierte Vorurteile an die nächsten Generationen weiterzureichen. Die massenhafte Einwanderung wenig gebildeter Schichten macht die Lage um ein Vielfaches komplexer. Denn in vielen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas ist der Antisemitismus ein fester Bestandteil landläufiger Vorurteile.
Völkische Hirngespinste
Dort, wo es keinen kulturübergreifenden Wertekonsens gibt (Menschenrechte, Errungenschaften der Aufklärung), wird jede Kultur samt ihren historischen Verfehlungen, Verbrechen und Irrtümern im Namen einer falsch verstandenen Toleranz für unantastbar erklärt.
Gerade in Bezug auf die vielen Formen des Antisemitismus könnte ein Antisemitismusbeauftragter eine wichtige Rolle einnehmen: Nach wie vor gehen die meisten antisemitischen Vorfälle auf rechtsextreme Kreise zurück, gleichzeitig hat aber auch der Antisemitismus unter den Migranten infolge der Flüchtlingswelle stark zugenommen.
Die Erfolge mancher rechtspopulistischen Parteien in Europa haben die totgeglaubten völkischen Hirngespinste neu entfacht. Das Gift hat sich bis in die Mitte der Gesellschaft emporgearbeitet und ist längst kein Randphänomen mehr. Das Problem des Antisemitismus wird in rechtspopulistischen Kreisen vornehmlich bei den Flüchtlingen verortet – aus reinem Kalkül, wie Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, konstatierte.
Hinter einer berechtigten Kritik des Imports reaktionärer Anschauungen und religiöser Intoleranz wird alter Rassismus im neuen Gewand gepflegt. Das tiefe Misstrauen jüdischer Gemeinden gegenüber vielen rechtspopulistischen Parteien wurzelt in der Gewissheit, dass dort der identitätsstiftende Antisemitismus nur aufgeschoben aber nicht aufgehoben wurde – trotz aller bigotten Charmeoffensiven.
Oliver Cyrus studierte Wirtschafts- und Politikwissenschaften sowie Geschichte u. a. in Wien und ist als freier Publizist tätig.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2018)