Gastkommentar

Italien wählt: „Alles, was schiefgehen kann . . .“

Die Parlamentswahl in Italien am 4. März verheißt eine schwierige Regierungsbildung. Möglich erscheinen zwei Szenarien, die eine halbwegs stabile Entwicklung versprechen. Aber es könnte auch ganz dick kommen.

Der italienische Regierungschef, Paolo Gentiloni, hat der deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, vor Kurzem versichert, Italien werde nach der Parlamentswahl vom 4. März eine stabile, nicht von Populisten geführte und voraussichtlich wieder von den Linksdemokraten bestimmte Regierung erhalten. Folgt man allerdings den Ergebnissen der Meinungsbefragungen, zeigt sich ein anderes Bild.

Stärkste Einzelpartei ist demnach die radikal-populistische Fünf-Sterne-Bewegung mit 27 bis 29 Prozent. In einer ähnlichen Größenordnung rangiert das Mitte-links-Bündnis von Partito Democratico (PD) und kleineren Parteien (+ Europa, Civica Populare, Insieme, SVP). Mit 37 bis 39 Prozent deutlich voran, aber noch unter der rund 40-Prozent-Marke (absolute Mandatsmehrheit) liegt das Mitte-rechts-Bündnis aus Forza Italia (Silvio Berlusconi), der rechtspopulistischen Lega (Matteo Salvini), den rechtskonservativen Fratelli d'Italia und den zentristischen Noi con Italia. In Summe ergibt es rund 40 Prozent für die populistischen Parteien. Von Belang ist weiter die Linkspartei Liberi e Uguali mit bis zu sechs Prozent.

 

Seriös, aber wenig ambitioniert

Die Linksdemokraten (PD) stehen grosso modo für eine Fortsetzung der gemäßigten Reformpolitik und eine proeuropäische Linie, garniert mit ein paar sozialen Wahlzuckerln; alles in allem ein seriöses, wenngleich wenig ambitioniertes Programm – wohl auch eine Reaktion auf das fehlgeschlagene Verfassungsreferendum und innerparteiliche Streitereien. Ihre seit Monaten anhaltende elektorale Schwäche hat viele Ursachen: Das Wirtschaftswachstum ist mit 1,4 Prozent weiter niedrig, (vor allem Jugend-)Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung sind hoch. Die parteiinternen Differenzen brodeln auch nach der Abspaltung des „linken“ (vor allem Parteichef-Renzi-feindlichen) Randes weiter.

Ebendiese Linke agiert nach dem unausgesprochenen Prinzip „Lieber ein Wahlsieg der Rechten als ein Erfolg der verhassten Renzianer“, was auch in Teilen der PD-internen Opposition auf Resonanz stößt. Vor allem aber laborieren die Linksdemokraten am Problem Hunderttausender illegaler Zuwanderer (nicht Flüchtlinge), die oft wenig integriert sind, kaum Arbeit in der offiziellen Wirtschaft finden und manchmal, aber nicht selten in Kleinkriminalität und Drogenhandel abgesunken sind.

Verschärft wird dieses Problem durch eine verharmlosende Tendenz in der einschlägigen Rechtsprechung und überforderten Behörden, sodass Gesetzesverstöße oft nicht oder nur mit lächerlichen Strafen geahndet werden.

Davon besonders negativ betroffen (durch Verslumung und Unsicherheit) sind die Angehörigen der oft selbst in prekären Situationen befindlichen unteren Schichten – früher eine wichtige Wählergruppe der Linksdemokraten. Sie fühlen sich von Staat und Partei im Stich gelassen und revanchieren sich mit ihrer Abwanderung zur politischen Rechten.

 

Durchwachsene Bilanz

Die Fünf Sterne rekrutieren ihre Anhänger zu einem Gutteil aus staats- und parteienverdrossenen Protestwählern mit einem ausgeprägten Hang zu Verschwörungstheorien. Die Parteiführung weist teilweise sektenhafte Züge auf und tendiert zu einem aggressiv-dichotomen Weltbild („Wir sind die guten, wahren Vertreter des Volkes gegen die korrupten Bösen dort oben“). Zum Feindbild zählt auch – wenngleich taktisch etwas zurückgenommen – die EU. Abgeschafft werden sollen die Stabilitätsregeln, das nationale Interesse Italiens steht über allem.

Bemerkenswert ist auch eine Fülle von kostenintensiven, aber ohne realistische Finanzierungsvorschläge abgefederten Wahlgeschenken wie die Einführung eines garantierten Mindesteinkommens. Wo die Fünf Sterne in den vergangenen Jahren auf Gemeindeebene regiert haben, ist ihre Bilanz durchwachsen: Akzeptabel, wo es auch bisher wenige Probleme gab; katastrophal im Rom, wo man zugegebenermaßen von den Vorgängern ein schweres Erbe übernommen, aber die Missstände noch verschärft hat. An der Spitze eine Bürgermeisterin, die eine Kombination aus maximaler Telegenität und minimaler Kompetenz wie Verantwortungsbereitschaft darstellt.

Bleibt das Mitte-rechts-Bündnis. Forza Italia vertritt eine proeuropäische und gemäßigt konservative Linie. Zugleich überbietet man sich mit teuren Wahlversprechen (Flat Tax, starke Pensionserhöhungen, großflächige „Sanierung“ von Steuerschulden und illegaler Bautätigkeit, kostenloser Tierarzt).

 

Wolkige Währungsideen

Skurril bis besorgniserregend mutet die von Lega und Forza Italia ventilierte Idee der Einführung einer Art von Parallelwährung an (Mini-Bots, kleingestückelte Staatsschuldverschreibungen für den inneritalienischen Zahlungsverkehr). Vieles davon ist wolkig formuliert, aber mit Sicherheit schuldentreibend. Die Lega wiederum gibt sich radikal rechtspopulistisch: ein harter Law-and-Order- und Anti-Migrations-Kurs (Ausweisung von 600.000 Illegalen), Abschaffung der derzeitigen Pensionsregelungen (die Italiens Pensionssystem vergleichsweise stabil erhalten), aggressive Positionierung gegen die „linken Eliten“. Die EU-Politik soll ausschließlich am nationalen Interesse ausgerichtet werden, Verträge entsprechend abgeändert und Regelverletzungen toleriert werden.

 

Auch Italexit wäre möglich

Für die Regierungsbildung nach der Wahl zeichnen sich mehrere Szenarien ab: Eines geht von einer Erholung der Linksdemokraten mit anschließender Kooperation mit Forza Italia aus, die dann freilich aus dem Bündnis mit der Lega ausscheiden müsste. Ein zweites basiert auf einem Sieg des Mitte-rechts-Bündnisses mit einem deutlichen Vorsprung der Forza Italia (derzeit 14 bis 16 Prozent) vor der Lega (derzeit 13 bis 15 Prozent), sodass Letztere sich in der Regierung mäßigen müsste.

Beide Varianten wären mit einer halbwegs stabilen Entwicklung konform und EU-kompatibel. Wobei es geradezu als Ironie der Geschichte anmutet, dass ausgerechnet Berlusconi, der momentan selbst gar nicht Regierungschef werden kann, zum notwendigen Stabilitätsanker mutiert ist.

Möglich ist aber auch anderes: Die Fünf Sterne werden zur mit Abstand stärksten Partei, was zu einem Umsturz und unter Umständen neuerlichen Spaltung des PD und in der Folge zu einer Mehrheit für Fünf Sterne, Teil-PD und Linke führt. Möglich ist umgekehrt ein Erfolg des Mitte-rechts-Bündnisses, aber bei eindeutiger zahlenmäßiger und politischer Dominanz der Lega.

Gemeinsam wäre diesen Szenarien, dass sie zu schweren innenpolitischen und wirtschaftlichen Brüchen und zu einer massiven Konfrontation mit den anderen EU-Staaten führen würden, ja letztlich sogar zu einem Italexit, zumindest aus dem Euro, führen könnte. Das wollen zwar nur wenige – aber frei nach Murphys Law: „Alles, was schiefgehen kann, geht auch einmal schief.“

DER AUTOR

Peter A. Ulram (* 1951 in Wien) war jahrzehntelang Meinungsforscher und Dozent für Politikwissenschaft an der Uni Wien. Seit seiner Pensionierung ist er politischer Konsulent und Analytiker, der den privaten Lebensschwerpunkt nach Italien verlagert hat. Zahlreiche Publikationen zur Wahl- und Parteienforschung sowie zu politischem Wandel.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2018)

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