Die Heinzel Group zahlte im Vorjahr 736.762 Euro an WKO-Pflichtbeiträgen. In Deutschland wären es 42.000.
Noch im Herbst des vergangenen Jahres herrschte in den Gängen der Kammern Untergangsstimmung. Mit dem Regierungseintritt der FPÖ stand plötzlich die Pflichtmitgliedschaft bei den Interessenvertretern zur Disposition, zumal sich die Neos bereit erklärten, die zur Aufhebung nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament zu beschaffen. Mittlerweile ist klar: An der Pflichtmitgliedschaft der Kammern wird nicht gerüttelt.
Mitten in der teils hitzig geführten Debatte über die Kammer-Pflicht sagte der designierte WKO-Präsident, Harald Mahrer, allerdings einen bedeutenden Satz: „Wir (die Kammern, Anm.)brauchen keinen internationalen Vergleich zu scheuen.“ Tatsächlich? Klar ist, dass die Pflichtmitgliedschaft kein Austriacum ist. Während den Arbeitnehmern nur in zwei EU-Staaten (Luxemburg und Österreich) ihre Interessenvertretung per Gesetz vorgeschrieben wird, werden Unternehmer in sieben EU-Ländern „pflichtvertreten“, darunter auch Deutschland.
In Österreich zahlte die Heinzel Group der WKO im vergangenen Jahr 736.762 Euro an Pflichtbeiträgen. Ein in der Größe und Ertragskraft vergleichbares Unternehmen aus derselben Branche zahlt in Deutschland knapp 42.000 Euro an Kammerbeiträgen. Das heißt: Wir zahlen das 17-Fache dessen, was unsere Unternehmensgruppe in Deutschland zahlen würde. Das 17-Fache!
Niemand will eine schwache Unternehmervertretung, geschweige denn eine Zerschlagung der Kammern. Niemand wird die Verdienste der Sozialpartner im Nachkriegsösterreich leugnen oder die Arbeit der Außenhandelsstellen kleinreden. Die Leistungen der Vergangenheit ändern aber nichts daran, dass das Geschäftsmodell der Kammern in einer wettbewerbsorientierten Welt von heute nicht mehr haltbar ist. Selbst wenn die Pflichtbeiträge um ein Drittel gekürzt würden, wären sie für meine Unternehmen noch immer zehnmal höher als in Deutschland. Allein das lässt das Ausmaß heillos aufgeblähter Strukturen erkennen.
Die Wirtschaftskammern sind längst zu einem überteuerten Staat im Staat geworden. Möglich wurde das durch die wirtschaftlichen Erfolge heimischer Betriebe in Verbindung mit der Kammerpflicht. Mit jeder Umsatzerhöhung und jedem in Österreich investierten Euro steigt der Kammerbeitrag. Mit dem Ergebnis, dass die Wirtschaftskammern im Geld schwimmen. Geld, das die Betriebe und deren hart arbeitende Mitarbeiter auf den schwer umkämpften Weltmärkten erst einmal verdienen müssen.
Das Vermögen der WKO liegt bei über einer Milliarde Euro, jährlich liefern die Unternehmen rund 900 Mio. Euro an Beiträgen ab. Das ist eine Menge Geld, auch im internationalen Vergleich. So findet die Industrie- und Handelskammer im zehnmal größeren Deutschland mit 1,3 Mrd. Euro das Auslangen. Wer wissen will, was mit den eingezahlten Geldern passiert, muss sich durch parlamentarische Anfragen arbeiten. Aber auch dort erfährt man nicht, warum die Wirtschaftskammern den Mitarbeiterstand seit 2004 um knapp 17 Prozent erhöht haben. Wozu brauchen sie 3918 Vollzeitbeschäftigte?
Mehr Transparenz, bitte
Wenn sich die Regierung schon dazu entscheidet, die Wirtschaftskammern auch in Zukunft von jeglichem Wettbewerb zu befreien, braucht es zumindest vollkommene Transparenz. Wir Pflichtmitglieder haben ein Recht zu erfahren, was mit unseren Beiträgen passiert, jede Kostenstelle sollte für alle Mitglieder einsehbar sein. Wenn die Kammern das nicht wollen, sollten sie von sich aus auf die Pflichtmitgliedschaft verzichten und als freie Interessenvertretung tun und lassen, was sie wollen.
Alfred Heinzel (geboren 1947) ist österreichischer Papierindustrieller. Die Heinzel Group hat in Österreich seit dem Jahr 2000 knapp eine Milliarde Euro investiert.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.03.2018)