Replik

Skurrile Handelsordnung

Christian Felbers – utopische – Vorschläge für eine globale Wirtschaftslenkung laufen auf eine weltweite Wirtschaftsdiktatur hinaus.

Das von Christian Felber am 8. März in einem Gastkommentar in der „Presse“ präsentierte Gedankengebäude für eine ethische Welthandelsordnung mag gut gemeint sein, kann aber nur als skurril bis absurd klassifiziert werden. Dazu die wichtigsten Punkte kurz gefasst.
• Felber unterliegt derselben Fehleinschätzung wie Donald Trump, der meint, internationaler Handel sei ein Nullsummenspiel, bei dem der eine Staat das verliert, was der andere gewinnt. In der Regel gewinnen beide Länder vom grenzüberschreitenden Handel. Den eindrucksvollen wirtschaftlichen Aufholprozess und die weitgehende Eliminierung der bitteren Armut verdanken asiatischen Staaten wie China, Indien oder Südkorea überwiegend dem Außenhandel.
• Ausgeglichene Bilanzen zwischen Ländern im internationalen Güterhandel sind kein ökonomisch sinnvolles Ziel. Wenn schon, könnte man über ausgeglichene Leistungsbilanzen diskutieren, die noch die Dienstleistungsbilanzen (etwa Tourismus, Finanzdienstleistungen, Patente) enthalten sowie den Saldo der Einkommensströme (Löhne, Gewinne, Transfers). Für ein Land macht es wenig Unterschied, ob es seine Euro oder Devisen mit Warenexporten, Tourismusleistungen oder Transfers verdient.
• Die Aussage, dass Handelsbilanzüberschüsse andere Länder in den Staatsbankrott treiben, ist blanker Unsinn. Österreich hatte jahrzehntelang Handels- und Leistungsbilanzdefizite, die über Kapitalimporte finanziert wurden. Problematisch können solche Ungleichgewichte in einer Währungsunion ohne entsprechende politische Union sein.

 

Ethische Strafzölle

• Ethik und Außenhandelssalden haben nichts miteinander zu tun. Volkswagen hat im Dieselskandal unethisch gehandelt – nicht aber, weil es mehr Autos in den USA als amerikanische Erzeuger in Deutschland verkauft hat.
• Statt die Welthandelsorganisation WTO effektiver zu machen, will Felber die Administration und Durchsetzung seiner weltdirigistischen, hyperbürokratischen Handelsordnung der UNO übertragen.
• Auf Exporte von Ländern, die Menschenrechte, Arbeitsnormen und Umweltstandards verletzen, sollen die tugendhaften Staaten ethische Zölle einheben.
• Felber stört es, dass das Eigentum juristischer Personen (sprich Aktiengesellschaften und GmbHs) geschützt ist. Er lehnt daher den geplanten neuen Gerichtshof für Investitionsschutz ab und fordert einen Weltgerichtshof für Personen, deren Rechte von transnationalen Unternehmen verletzt worden sind. Da es sich hier vor allem um Entwicklungs- und Schwellenländer handelt, sollte sich ein solcher Gerichtshof besser mit den oft schweren Menschenrechtsverletzungen der jeweiligen Regime befassen.

Felbers Beitrag zeigt erneut sein eigentliches Ziel auf, die freiheitliche Wirtschaftsordnung, der wir unseren Wohlstand verdanken, zu zerstören und sie durch eine (utopische) globale Wirtschaftslenkung im Sinne einer weltweiten Wirtschaftsdiktatur zu ersetzen. Sein Modell würde die wichtigste Quelle des Fortschritts verschütten, nämlich nationalen und internationalen Wettbewerb und damit den technisch-organisatorischen Fortschritt.

Erhard Fürst (geboren 1942) leitete zuletzt den Bereich Wirtschaft und Industriepolitik der Industriellenvereinigung.

E-Mails an:debatte@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2018)

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