Gastkommentar

Puszta-Sonnenkönig: Der Staat in Ungarn – das ist Viktor Orbán

Die Chancen für weitere vier Jahre an der Macht stehen gut für Orbáns Fidesz.

Die Heimat kann nicht in der Opposition sein“, sagte Ungarns Premier, Viktor Orbán, 2002, nachdem seine Partei die Parlamentswahlen verloren hatte. Ähnlich ausgrenzend klingt heute – diesmal aus den Regierungsreihen – einer der zentralen Wahlslogans seiner Partei, Fidesz, vor dem Wahltag am 8. April: „Ungarn stimmt darüber ab, ob es ein ungarisches Land bleibt.“ Zwar bezieht sich die Regierungskampagne in diesem Fall auf die Migrationsfrage, jedoch versteckt sich dahinter die Selbstidentifizierung des ungarischen „Sonnenkönigs“ Orbán mit der Nation und dem Staat.

Als nationalistische Schmutzkübelkampagne könnte man kurz den bisherigen Wahlkampf von Fidesz zusammenfassen – auch nach einer für die Partei desaströsen Nachwahl in Südungarn. Nach der Niederlage wurden in der Regierungskommunikation nur für kurze Zeit positive Entwicklungen der vergangenen Jahre betont. Sogleich folgte eine Mischung aus Donald Trumps „America first“ („Für uns steht Ungarn an erster Stelle“) und der für Südosteuropa besonders charakteristischen Soros-Phobie („Lassen wir nicht zu, dass die Soros-Leute die Regierung stellen“).

 

Schmerzende Niederlage

Linke, Liberale und gemäßigte Konservative passen nicht ins Weltbild Orbáns. Keine Überraschung daher, dass sie in der Kampagne kaum angesprochen, sondern mittels Salon-Antisemitismus als bloße Interessenvertreter von George Soros abgetan werden. Mit Nationalismus, Rassismus und Xenophobie lassen sich in Ungarn problemlos zwei Millionen Wähler ansprechen – genug, damit Fidesz sich die Macht für die kommende Legislaturperiode sichert.

Die unerwartete Niederlage gegen die vereinte Opposition bei der Bürgermeisterwahl in Hódmezövásárhely sechs Wochen vor den Parlamentswahlen tat der Orbán-Partei natürlich weh. Doch lassen sich aus diesem Wahlergebnis schwerlich Schlussfolgerungen für die bevorstehende Parlamentswahl ableiten. Ist das erfolgreiche Wahlrezept – eine koordinierte Koalition von Sozialisten bis zur ultrarechten Jobbik – gegen das Orbán-Regime auf nationaler Ebene überhaupt zu wiederholen?

 

Fragmentierte Opposition

Zwar war die Euphorie in den Reihen der Regierungsgegner nach dem überraschenden Wahlsieg in Südungarn groß, dennoch hat sich kaum etwas bewegt seit dem Triumph. Die Oppositionsparteien sind weiterhin fragmentiert, untereinander zerstritten und senden so die falschen Signale an eine Wählerschaft aus, die sich laut Umfragen mehrheitlich eine neue Regierung wünschen würde. Die Gefahr besteht, dass die zerrissene und gespaltene Opposition diesen Wunsch der Mehrheit der ungarischen Wähler auf einen Regierungswechsel zerstört.

Die weit reichende Hand der Regierung könnte ebenso eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen. Offiziell bereitet sich Orbán auf Gegenkandidaten der gesamten Opposition in den Einzelwahlkreisen vor, doch sind deren Chancen sehr gering. Die Exekutive wird keine Möglichkeit auslassen, um Wahlchancen von Oppositionskandidaten zu minimieren und die eigene Macht mit legalen und illegalen Mitteln abzusichern. Eine wichtige Rolle könnte da Mithelfern der Regierung unter den Oppositionellen zukommen.

Den bekannten Spruch „Der Staat bin ich“ hat Sonnenkönig Ludwig XIV. zwar nie verlautbart, trotzdem hat er nach diesem Prinzip agiert. Orbán hat wiederholt ähnliche Gedanken angedeutet, wenn auch niemals wörtlich geäußert. Das braucht er auch nicht. „Achten Sie nicht darauf, was ich sage, sondern was ich tue“, erläuterte er einmal.

Balazs Csekö (geboren 1986) studierte Politikwissenschaft an der Uni Wien. Der gebürtige Ungar lebt als freier Journalist in Wien.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2018)

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