Gastkommentar

Alte Staatsschutzmythen in nagelneuen Tüten

Österreichs Politik hat noch nie Vernünftiges mit dem Staatsschutz anzufangen gewusst: eine kurze Sittengeschichte.

Wie alles begann. Das Jahr 2002. Die alte Stapo war Geschichte. Man suchte nach einem Namen für das neue Behördengeschöpf. Die zündende Idee kam vom damaligen Kabinettschef: „Da gibt es doch so eine Fernsehserie, die Jungs vom Verfassungsschutz.“ So wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung (BVT) aus der Taufe gehoben. Das war damals schon ein Missverständnis. Denn eigentlich sind Parlament und Richter für unser Grundgesetz zuständig.

Am Beginn der Ära Ernst Strassers als Innenminister pilgerten die Akteure des Staatsschutzes in die Nachbarländer. Nach einer vertraulichen Erinnerung hatte Andreas Khol seinerzeit ein Faible für den deutschen Verfassungsschutz. Ihm war es ja nicht vergönnt gewesen, Innenminister zu werden. So versuchte Khol, wenigstens ein paar Spuren in der neuen Behörde zu hinterlassen. Viele Köche rührten den Staatsschutzbrei an. Personell setzte sich ganz oben das Militär durch.

Entgegen den damaligen Gerüchten traf es nicht zu, dass die „Hütteldorfer Agenten“ vom Heeresnachrichtenamt (HNA) sich das neue Amt einverleiben wollten. Sie wollten nur, dass niemand von der neuen Behörde in ihrem Auslandsrevier wildern würde. Der BVT-Direktor der ersten Stunde, Gert Polli, gleichwohl ein ehemaliger Mitarbeiter des HNA, schien für derartige politische Zurufe nicht zugänglich gewesen zu sein.

 

Metternichs Erben

Wer den Bundespräsidenten besucht, der muss durch die ehemaligen Kinderzimmer von Maria-Theresia. Unter der Decke existieren noch „Liegeplätze“, in denen die Konfidenten des Fürsten Metternich kauerten und notierten, was die auf Audienz wartenden Diplomaten miteinander tratschten. Das war sozusagen der Beginn der Mentalitätsgeschichte des österreichischen Staatsschutzes.

Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die Staatspolizei wiedergegründet. Sie war von Anfang an von den alliierten Diensten unterwandert. Ein wenig Geschichte zum Verständnis der aktuellen Situation: Noch Anfang der 1970er-Jahre platzten mehrere Spionageskandale innerhalb der Stapo. Sie warfen ein grelles Licht auf die heimische Nachkriegsrealität. Mit einem Schlag wurde deutlich, wie stark Ministerien und Behörden von ausländischen Diensten infiltriert worden waren. Der Staatsschutz war bis zu den laufenden Ereignissen ein innenpolitisches Minenfeld.

Er war jahrelang ein Selbstbedienungsladen für westliche und östliche Dienste. Juristisch arbeiteten die Beamten in einer Grauzone: Opportunitätsprinzip versus Legalitätsprinzip. Man entschied sich meistens für das Wiener Motto „Nur kane Welln“. Die Wiener Gesellschaft war „infiltriert“, vor allem die Stammlokale der Staatspolizisten.

Die aktuellen Beiträge zur Krise des BVT zitieren gern den Schaden für den heimischen Standort im Konzert der internationalen Zusammenarbeit. Wien ist in diesem Spiel kein großer Player, kann und will es auch nicht sein.

Österreich ist auf dem Feld der Spionageabwehr nur „bedingt abwehrbereit“. Jene, die mit der Materie befasst sind, sagen: Die Disproportionalität zwischen den einheimischen Abwehrbeamten (also auch BVT) und den hier agierenden Nachrichtenbeschaffern und Operateuren besteht unvermindert weiter.

Oft wird über die Aktivitäten der amerikanischen Abhörbehörde NSA in Europa geredet. Sie bilden nur die Spitze des nachrichtendienstlichen Eisbergs ab. Registriert sind in Österreich nur die sogenannten Legalresidenturen, jene der Russen, Amerikaner, Briten, Franzosen, Deutschen, Italiener. Viele ihrer Aktivitäten bewegen sich ohnehin in Grauzonen.

 

Abseits offizieller Strukturen

Das Informationsbeschaffungspersonal agiert indes auch in Konzernen, Banken, Medien und in der Telekommunikationsbranche. Die Verbindungsbeamten der großen Botschaften kommunizieren mit den österreichischen Behörden auf dem internationalen Dienstweg, jenseits parlamentarischer und anderer Kontrollmechanismen. Wer kann und will, darf darüber in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss reden.

Operationen in Gastländern werden abseits der offiziell akkreditierten Strukturen abgewickelt. Worum es dabei geht: verdeckte Einreise von Auftragsträgern oder Teams. Ziele sind in Wien ansässige internationale Organisationen, Personen, die zu Konferenzen anreisen, Operationsgespräche mit Partnern – oder schlicht das Anwerben und „Abschöpfen“ von in Politik, Wirtschaft und im Bankensektor tätigen Personen.

Man kann die so komplexe Geschichte des österreichischen Staatsschutzes nicht in einem Gastkommentar erzählen. Man erzählt ja nichts Neues, wenn man sagt, die Politik wisse überhaupt nichts Vernünftiges mit dem Staatsschutz anzufangen. Das war doch immer so.

 

Keine politischen Vorgaben

Aus sicherheitspolitischer Sicht existieren schlicht keine Vorgaben. Indes erscheint jedes Jahr ein Verfassungsschutzbericht, der jeden unverbindlichen Wunsch erfüllt und die üblichen Verdächtigen auflistet; schon ab 2002 wurde das Thema Rechtsextremismus politisch redigiert.

Worte zur aktuellen Lage: Die ermittelnden Kriminalbeamten wurden im Staatsschutz systematisch „verwaltet“. Vorschub leistete das Parlament mit aktuellen Polizeigesetzen. Verwaltungsbeamte bekamen exekutive Befugnisse – auf legislativen Zuruf des Kabinetts des Innenministeriums.

Der Vertrag des amtierenden BVT-Chefs, Peter Gridling, lief im Februar 2018 ab – und „gegenwärtig ruhegestellt“, sprich suspendiert. Schon sein Vorgänger Polli scheiterte mit seinen Ambitionen, aufgerieben zwischen den Fronten der Verwaltung und Kriminalbeamten. Es waren die Geister, die das BMI-Kabinett seit 2002 gerufen hatte, die sich aber im Sinn eines modernen Staatsschutzes nicht als hilfreich erwiesen haben. Damit endet dann wohl das letzte Kapitel der Sittengeschichte des österreichischen Staatsschutzes.

Was hier nicht unerwähnt bleiben darf: der Faktor Parteipolitik. Das Personal der Bundes- und Landesämter stammt meist aus den Wunschlisten der tonangebenden politischen Parteien. Dieser Umstand hemmte und hemmt die Professionalisierung der Dienste (BVT etc.) und damit eine eigenständige polizeilich-nachrichtendienstliche Arbeit.

 

Nachdenken über die Zukunft

Widersprüchlich bleibt indes die Beziehung zwischen den österreichischen und den amerikanischen Nachrichtendiensten: Noch 2003 zierte ein Kupferstich mit Wien-Motiv das Büro des damaligen CIA-Direktors, George Tenet. Gewidmet vom ehemaligen Leiter des österreichischen Heeresnachrichtenamts, Alfred Schätz.

Die parlamentarischen Akteure der BVT-Posse können kaum sinnvoll für die Zukunft des Staatsschutzes agieren, wenn sie nicht die Existenz dieses militärischen Diensts mitdenken. Und, ach ja, da gibt ja noch die „Jungs vom Verfassungsschutz“ . . .

E-Mails an: debatte@diepresse.com

DER AUTOR



Berndt Ender
(gebürtiger Vorarlberger) war langjähriger ORF-Parlamentsredakteur sowie Mitarbeiter der ORF-Information mit den Schwerpunkten Sicherheit und Nahost. Er ist Ko-Autor des im Lamuv Verlag erschienenen Standardwerks „Dunkelmänner der Macht“ (zusammen mit Jürgen Roth) und Verfasser nachrichtendienstlicher Analysen. [ Kremayr & Scheriau]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.03.2018)

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