Gastkommentar

Trump und Co. zeigen ihre Muskeln

Fünf Gründe, warum das internationale Kräftemessen rund um Syrien nicht so schnell wieder beendet sein wird.

Ein Blick auf die Dislozierung des knappen Dutzend an US-Flugzeugträgern ist ein ziemlich verlässlicher Indikator, wie man im Pentagon die weltweite Sicherheitslage einschätzt. Etwa die Hälfte der Flugzeugträger wird gerade repariert (wir kennen das von den Eurofightern), einer befindet sich im Südchinesischen Meer, einer im Westpazifik, einer an der Westküste der USA, und die USS Truman verlässt gerade den Heimathafen in Virginia – Richtung Europa. Sie wird etwa drei Wochen für die Überquerung des Atlantiks brauchen. Im Mittelmeer und im Persischen Golf gibt es derzeit weit und breit keinen einzigen US-Flugzeugträger.

Soll heißen: Im Pentagon hat man nicht mit einer Eskalation im Nahen Osten gerechnet. Als der wahre Gegner auf dem internationalen Parkett erscheint neuerdings die Volksrepublik China, mit deren Flotte man gerne Spielchen um die Grenzen der internationalen Gewässer spielt. Russland wird sowieso schon lange als Mittelmacht bewertet. Syrien schien abgehakt.

Wenn nun US-Präsident Donald Trump auf einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien und zur mutmaßlichen Ablenkung von innenpolitischen Problemen Stärke zeigen möchte, hat er die Rechnung ohne das Pentagon gemacht. Außenminister hat er derzeit keinen, und der seit Kurzem im Amt befindliche Sicherheitsberater muss sich noch zurechtfinden. Von internationalen Streitbeilegungsmechanismen oder Talleyrands Warnung vor zu großem Ehrgeiz in der Außenpolitik hält er offenkundig wenig.

 

Wohltemperierte Aufregung

Also musste Verteidigungsminister Mattis seinen Chef ordentlich einbremsen. Es blieb den USA gar nichts anderes übrig, als Moskau vorab die Angriffsziele kundzutun, damit es nur ja keine russischen Opfer gäbe. Bei den entsprechenden Telefonaten des US-Generalstabs mit seinem russischen Gegenüber wäre man gern ein Mäuschen gewesen. Motto: Wir bombardieren ein paar Lagerhallen – die ihr bitte vorher räumt –, und wir belassen es anschließend bei einer wohltemperierten Aufregung, okay?

 

Mehr Ablenkungsmanöver?

Gespannt darf man schon jetzt auf die Entwicklung der öffentlichen Meinung sein. Allein im US-Kongress und auch im Londoner Westminster, die beide gern gefragt worden wären, werden die Wogen hoch gehen. Aber auch in den Bevölkerungen wird es rumoren. Schon jetzt gibt es Stimmen, die Zweifel an der Zuordenbarkeit der Giftgasattacken äußern.

Allein, die Geschichte wird sich aus folgenden Gründen nicht so leicht beruhigen:
1. Je boulevardtauglicher sich Donald Trump gibt, desto mehr steigt auch der Druck auf die russische Regierung zur Ergreifung von Gegenmaßnahmen.
2. Wenn die USS Truman im „Theater“ eintrifft, wird es noch schwerer werden, dem US-Präsidenten Zurückhaltung zu vermitteln (wenn Mattis dann überhaupt noch im Amt ist).
3. Die Fußballweltmeisterschaft in Russland rückt näher. Für die einen soll sie ein Fest sein, für die anderen nicht.
4. In der Community der fanatisierbaren Selbstmordterroristen wird man eher weniger differenzieren und das Augenmerk auf weiche Ziele werfen. Jene Amerikaner, Franzosen und Briten, die in naher Zukunft in den Nahen und Mittleren Osten reisen, sollten jedenfalls hohe Lebensversicherungen abschließen.
5. Schließlich könnte Trump auch durchaus Geschmack an der Methode finden, mit außenpolitischen Kraftakten von inneren Turbulenzen abzulenken. Für Theresa May und Emmanuel Macron gilt Ähnliches.

Mit einer weiteren Eskalation ist also durchaus zu rechnen.

Dr. Georg Vetter (geboren 1962 in Wien) ist Rechtsanwalt und Präsident des Clubs unabhängiger Liberaler.

E-Mails an:debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2018)

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