Gastkommentar

Wendephase: Südtirol vor unruhigen Zeiten

Trotz des ökonomischen Erfolgs regt sich verstärkt Unmut südlich des Brenners. Zahlreiche Südtiroler können sich immer noch nicht mit dem italienischen Staat identifizieren, der Nationalismus ist wieder auf dem Vormarsch.

Die Autonomie Südtirols wird oft als Vorbild für regionale Selbstverwaltung, das friedliche Zusammenleben mehrerer Volksgruppen und den Schutz autochthoner Minderheiten gelobt. Trotzdem ist das Südtiroler Modell weder unfehlbar noch eine unumstößliche Dauerlösung.

Als vor fast 100 Jahren der Erste Weltkrieg mit dem Zusammenbruch der Donaumonarchie endete, hätte eigentlich die neue Grenze zwischen Österreich und Italien entsprechend dem neunten der sogenannten Vierzehn Punkte des damaligen US-Präsidenten, Woodrow Wilson, entlang der deutsch-italienischen Sprachgrenze südlich von Salurn verlaufen sollen. Die Siegermächte aber verlegten sie schließlich zum Brenner. Südtirol wurde zu einer Art Trophäe, die Italien von London und Paris für dessen Kriegseintritt auf der Seite der Entente erhielt.

 

Wirtschaftliches Aufblühen

Nach einer Phase der Italienisierung und des zeitweiligen Verbots der deutschen Sprache unter Mussolini in der Zwischenkriegszeit erkämpfte sich Südtirol nach dem Zweiten Weltkrieg mit österreichischer Hilfe schrittweise seine heutige Autonomie. Vor allem in den 1980er- und 1990er-Jahren erhielt das Land immer mehr Kompetenzen vom Zentralstaat und blühte wirtschaftlich auf. Aus dem ehemaligen Bergbauernland und armen Cousin Nordtirols entwickelte sich die reichste Provinz Italiens.

Doch trotz des ökonomischen Erfolgs regt sich heute Unmut im Land. Das Demokratieverständnis ist wie überall in Europa im Wandel. Es werden mehr Mitbestimmung und direkte Demokratie gefordert. Viele Südtiroler können sich immer noch nicht mit dem italienischen Staat identifizieren. Sie verstehen ihre Autonomie bestenfalls als Übergangslösung.

Das von der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) seit Jahrzehnten in Aussicht gestellte „Europa der Regionen“ bleibt unerfüllt. Stattdessen ist der Nationalismus wieder auf dem Vormarsch.

Es gibt zudem erste Anzeichen, dass das Gleichgewicht zwischen den Sprachgruppen, das sich seit den 1950er-Jahren kaum verändert hat, ins Wanken geraten könnte. Während die Geburtenrate in Südtirol stagniert, sorgen Zuwanderer für Bevölkerungswachstum. Diese ziehen meist in die Städte und nehmen die italienische Sprache an. Vor allem im urbanen Raum wird Deutsch dadurch immer stärker vom Italienischen verdrängt.

Viele Südtiroler empfinden die Politik der SVP als nicht mehr ausreichend zukunftsorientiert. 2018 wird daher für Südtirol nicht nur ein schwieriges „Jubiläum“ der unfreiwilligen Zugehörigkeit zu Italien, sondern auch ein Schicksalsjahr für die SVP und den zukünftigen Kurs des Landes. Bei der im Herbst anstehenden Landtagswahl könnte die SVP mit den gemäßigten italienischen Parteien und den Grünen erstmals die absolute Mehrheit verlieren.

 

Streit um Ortsnamen

Dann müsste sie entweder mit nationalistischen italienischen Kräften oder mit den deutschen Pro-Selbstbestimmungs-Parteien, zu denen die Freiheitlichen, die Südtiroler Freiheit und die Bürger-Union für Südtirol zählen, zusammenarbeiten. Viele seit Jahren unter der Oberfläche brodelnde politische Fragen könnten daher dieses Jahr mit voller Wucht ans Tageslicht kommen.

Ganz an der Spitze steht in dieser Hinsicht ohne Zweifel die sogenannte Toponomastik-Frage. Die topografischen Bezeichnungen im Land sind bereits seit einigen Jahren eine Kompetenz des Landes. Trotzdem behielten bisher mit wenigen Ausnahmen fast alle vom italienischen Nationalisten Ettore Tolomei vor und nach dem Ersten Weltkrieg erfundenen italienischen Orts- und Flurnamen ihren offiziellen Status.

Die deutschen Oppositionsparteien sehen darin die Aufrechterhaltung der faschistischen italienischen „Kolonialisierungspolitik“. Sie fordern zumindest die Abschaffung aller nicht historisch gewachsenen italienischen topografischen Bezeichnungen. Einige verweisen sogar auf die Situation in Katalonien, wo alle Orte nur mehr den katalanischen Namen führen. Sie streben eine ähnliche Lösung mit nur mehr deutschen und ladinischen Ortsbezeichnungen in Südtirol an.

Eine weitere heikle Frage ist, welche Sprache nicht deutschsprachige Zuwanderer in Südtirol lernen sollten. Zurzeit müssen Flüchtlinge in Italien Italienischkurse belegen. Immer mehr Südtiroler fordern nun verpflichtende Deutschkurse für alle Einwanderer, zu denen einige auch die seit 1918 zugezogenen italienischsprachigen Südtiroler zählen.

 

Suche nach kreativen Modellen

Die wichtigste Frage aber ist jene der Selbstbestimmung. Diese wird von allen deutschen Oppositionsparteien vehement gefordert. Die Bevölkerung soll selbst entscheiden, ob sie bei Italien bleiben will, zu Österreich zurückkehren möchte oder ein unabhängiges Südtirol bevorzugt. Eine solche Volksabstimmung könnte das Land jedoch tief spalten. Der Ausgang wäre ungewiss, die Ergebnisse regional sehr unterschiedlich und das Gesamtergebnis vermutlich knapp.

Die Politik in Südtirol, Italien und Österreich muss daher besonnen an die Selbstbestimmungsfrage in Südtirol herangehen. Trotzdem darf man sich jenen Südtirolern, die den Status quo missbilligen, nicht stur widersetzen, wie es Spanien zurzeit in Katalonien macht. Man sollte vielmehr kreative Lösungsmodelle suchen, die Vorbildwirkung für andere Regionen in Europa haben könnten.

 

Gleiche Gesetze für alle

Denkbar wäre als erster Schritt eine noch viel weiter gehende Autonomie, bei der Südtirol zwar völkerrechtlich bei Italien bleibt, aber auf internationaler Ebene politisch, kulturell und bei Sportveranstaltungen möglichst selbstständig auftritt; die Färöer und Grönland könnten hierfür als Beispiel dienen. Da es im Schengen-Raum keine Grenzkontrollen gibt, könnte man aber auch die Selbstbestimmung auf kommunaler Ebene umsetzen. Gemeinden, statt des ganzen Landes, könnten individuell über ihre staatliche Zugehörigkeit entscheiden. Das würde verhindern, dass rein deutsch- oder mehrheitlich italienischsprachige Orte gegen ihren Willen aufgrund eines knappen Gesamtmehrheitsentscheids italienisch bleiben oder, zum Beispiel, österreichisch werden.

Schließlich könnte man sich auch einen Lösungsansatz überlegen, der es Gebieten wie Südtirol künftig ermöglicht, zwei Schengen-Staaten gleichzeitig anzugehören. Voraussetzung dafür wäre eine weitgehende Autonomie innerhalb Italiens und Österreichs, damit für alle Einwohner die gleichen Gesetze gelten. Dieser Ansatz ist sicher nicht einfach umzusetzen, wäre aber das perfekte Lösungsmodell für Südtirol und andere umstrittene Gebiete in Europa. Es wäre die basisdemokratischste Lösung, die es jedem einzelnen autochthonen Bürger ermöglichen würde, über seine Nationalität selbst zu entscheiden ohne dem Nachbarn etwas aufzuzwingen.

DER AUTOR

Peter Jósika (geboren 1971 in Wien) ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Historiker und Politikwissenschaftler; er befasst sich mit den Themengebieten Demokratie, Zentralismus, Föderalismus, Europapolitik und Minderheitenrechte. Er ist Autor des Buches „Ein Europa der Regionen – Was die Schweiz kann, kann auch Europa“, das 2014 im IL-Verlag, Basel, erschienen ist.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2018)

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