Zu den bizarren Auftritten des Linzer Vizebürgermeisters auf der Krim.
Die Gäste aus der EU schienen auf dem sogenannten Wirtschaftsform in Jalta heuer nicht besonders gewichtig. Das Völkerrecht zu brechen und die EU-Politik zu blamieren wird zu dem, was es längst sein sollte: Prärogative von wirtschaftlichen Abenteurern und politischen Randfiguren.
Genauso, wie es 2014 keine Rechtfertigung für den Anschluss der Krim an Russland gab, gibt es heute keine Rechtfertigung, diesen Landraub zu legitimeren. Nur zur Erinnerung: 1994 verpflichtete sich Russland feierlich, im Austausch für die ukrainischen Nuklearwaffen die Grenzen der Ukraine zu respektieren. Das stand im Punkt 1 des Budapester Memorandums, das vor die Hunde geworfen wurde – genauso wie alles Positive zwischen der Ukraine und Russland.
Niemand stand jemandem im Wege auf der Krim, niemandes Rechte wurden verletzt. Die Krim war unter der Ukraine quasi die „russische Welt“ – ein Ort, wo Russisch sprechende Menschen aus der einstigen Sowjetunion gern Urlaub machten. Aber Wladimir Putin ging es nicht um die Menschen. Ihm ging es um eine „tour de force“,um der Welt zu zeigen, wie viel Testosteron in seinen Adern fließt. Nun, er hat es allen gezeigt. Viele Menschen sind tot, viele Schicksale zerstört – und aus einer „russischen Welt“ ist ein „russisches Ghetto“ geworden.
Wie Österreich vor 80 Jahren
Der Krim-Anschluss passierte zur gleichen Jahreszeit, mit ähnlichen Ergebnissen des „Volksentscheids“ und mit ähnlichen Bildern von jubelnden Massen wie der Anschluss Österreichs an Hitlerdeutschland vor 80 Jahren. Ich bin dankbar, dass in diesem Gedenkjahr die österreichische Vertretung in Jalta so minimal war. Es gab jedoch unter den schillernden Besuchern eine besondere Figur: den Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer von der FPÖ. Er hat seit Langem deutlich gemacht, dass er den Krim-Anschluss okay findet. Es gab keine Einladung der Krim-„Administration“, der er nicht Folge geleistet hätte. Und doch fiel beim diesjährigen Aufenthalt etwas Neues auf.
Die USA zum Feind erklärt
In Jalta sagte Wimmer laut russischen Medien Folgendes: „Die Stadt Linz, die ich hier vertrete, ist das zweitgrößte Zentrum in Österreich. Im letzten Jahr entschieden wir, gegen die Sanktionen und für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland zu kämpfen. Amerika diktiert uns seine Interessen. Wir allerdings stehen dafür, dass alle Völker für die Interessen Europas arbeiten.“
Wen aber meint Wimmer mit „wir“? Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Stadt Linz und Bürgermeister Klaus Luger sich entschieden haben, auf Konfrontationskurs zur EU zu gehen, die USA zum Feind zu erklären und den Krim-Anschluss gutzuheißen.
Nach all meinen Briefen an Herrn Wimmer scheint es sinnlos, erneut an sein Gewissen und seinen Verstand zu appellieren. In der Ukraine steht er nun auf der Liste derjenigen, die das ukrainische Gesetz bewusst, mehrmals und demonstrativ gebrochen haben. Ich wende mich daher offiziell an die Stadt Linz: Hatte Herr Wimmer die Vollmacht, die erwähnten Erklärungen abzugeben? Und falls er schon wieder „ausschließlich privat“ im russisch besetzten Gebiet war – warum führt er die Öffentlichkeit irre?
Detlef Wimmer darf nicht mehr in die Ukraine. Daher ist die Städtepartnerschaft zwischen Linz und der ukrainischen Stadt Zaporizhia wegen Wimmers persönlichen Entscheidungen lahmgelegt. Ich hoffe allerdings, dass sie nicht zu Ende ist, nur weil einer Einzelperson das Völkerrecht, Geschichte und Moral völlig wurscht sind.
Dr. Olexander Scherba steht seit 1995 im diplomatischen Dienst der Ukraine und ist seit November 2014 Botschafter seines Landes in Österreich.
E-Mails an:debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.04.2018)