Gastkommentar

Die Bundes-SPÖ hört die Signale (noch) nicht

Die Sozialdemokraten müssen endlich klare Antworten auf zwei Kardinalfragen geben: Wie umgehen mit Zuwanderung? Mit welchen Parteien ist die Zusammenarbeit möglich? Darüber sollen die Parteimitglieder abstimmen.

Die Diskussionen rund um das Kopftuchverbot für junge Mädchen und das Ungemach mit Atip (Türkisch-islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich) zeigen das Dilemma der SPÖ schonungslos auf: Die Partei ist nicht imstande, klare und kongruente politische Antworten zu diesen und anderen aktuellen gesellschaftspolitischen Fragen anzubieten. Solche Antworten wollen die Menschen aber.

Gerade beim Kopftuchverbot zeigte sich das deutlich: Eigentlich sei man ja für ein Kopftuchverbot, aber . . . Dieses „Aber“ ist es allerdings, was die SPÖ nicht von der Stelle kommen lässt. Die einst so starke politische Kraft schafft es nämlich nicht, eigenständige politische Positionen zu entwickeln, um ein klares politisches Angebotsprofil für künftige Wahlen anbieten zu können. Obwohl sie in der Opposition eigentlich auf keinerlei politische Determinanten Rücksicht nehmen müsste.

 

Worauf wartet Löwelstraße?

Genau das Gegenteil ist der Fall. Zu den relevanten und sensiblen Themen, die die Menschen interessieren, eiert die SPÖ nach wie vor derart herum, als säße sie noch in der Regierung. Genau jetzt wäre es aber höchste Zeit, dass die SPÖ einen harten und konstruktiven Diskurs über die künftige politische Ausrichtung und Strategie führt, um der Partei ein klares Profil zu geben.

Viele fragen sich, worauf warten die in der Löwelstraße eigentlich? Denn als Funktionär der viel zitierten Basis hat man das Urvertrauen in die strategischen Kompetenzen der Parteistrategen schon lange verloren. Zu frisch sind noch die Erinnerungen über die drastische Fehleinschätzung im Vorfeld der Nationalratswahl 2017, dass man das Thema Migration und Zuwanderung lieber der FPÖ und den Türkisen überlassen solle: „Nicht zum Schmidl gehen die Leute, sondern zum Schmid“, lautete die Argumentation.

Jeder, der damals mit den Menschen auf der Straße gesprochen hat, wusste bereits, dass der SPÖ dies bei der Wahl um die Ohren fliegen würde. Vielleicht sind dieselben Strategen, die Anfang 2017 von einer Koalition mit den Grünen und Neos träumten, noch immer sehr weit weg von den Lebenswelten der Menschen.

Wenn es dem SPÖ-Vorsitzenden, Christian Kern, und dem bemühten Bundesgeschäftsführer, Max Lercher, wirklich ernst damit wäre, die Sozialdemokratie als die Partei für die Arbeitnehmer und kleinen Leute zu positionieren und wieder in die Regierung zu bringen, dann müssten mindestens zwei strategische Fragen möglichst rasch geklärt werden.

Der Umgang mit der Zuwanderung: Die SPÖ befindet sich in einem ähnlichen Zustand wie die Grünen in den 1990er-Jahren. Diese teilten sich in Fundis und Realos. Ziemlich sicher waren es die Fundis, die durch ihre lebensweltfremde Politik die Grünen in die politische Bedeutungslosigkeit geführt haben.

 

Schwanz wedelte mit Hund

Innerhalb der Sozialdemokratie existiert diese Dichotomie ebenfalls, und sie ist besonders schmerzlich, weil die klassischen SPÖ-Wählergruppen eher an einer realen Politik interessiert sind, die ihren Lebenswelten entspricht, anstatt kompromisslos an ideologischen Grundsätzen festzuhalten, die für eine kleine elitäre Funktionärsschicht aber zum Selbstzweck und Lebensstil dazugehören. Von einer Realo-Politik aber hat sich gerade die Bundes-SPÖ in den vergangenen Jahren zu weit entfernt, denn es kommt ja nicht von ungefähr, dass von zehn Arbeitern sechs die FPÖ wählen.

Die Fundis in der SPÖ haben in dieser Zeit auch die Gremien dominiert, und entsprechend losgelöst von der Basis etablierten sich politische Haltungen, die bei den einfachen Parteimitgliedern immer weniger auf Verständnis stießen. Hier hat jahrelang der Schwanz mit dem Hund gewedelt.

Bei der Frage der Zuwanderung und Integration wird und wurde diese Diskrepanz am deutlichsten offensichtlich. In keiner anderen Partei sind in dieser Frage derart diametrale Standpunkte vertreten, und die Menschen wissen nicht, was man bekommt, wenn man die SPÖ wählt.

Die Frage nach der politischen Zusammenarbeit: Kern betont zu jeder Zeit, dass er wieder Bundeskanzler werden will. Die Frage ist nur, wie und mit wem soll das gelingen? Die SPÖ schafft es in den ersten Tagen in Opposition nicht, von den vielen Fehlern und Unfähigkeiten der Regierungsparteien – vor allem jenen der FPÖ – zu profitieren. Eher das Gegenteil ist der Fall: Die SPÖ verliert weiter, die Türkisen steigen in den Umfragen, zuletzt auch wieder die Blauen.

 

Hoffen auf zweites Knittelfeld

Auf ein zweites Knittelfeld zu hoffen, ist das eine, eine passende und reale Strategie zu entwickeln, das andere. Auch wenn es mit dieser FPÖ aktuell unmöglich ist, eine Zusammenarbeit zu vereinbaren, muss innerhalb der SPÖ diese Frage für die Zukunft geklärt werden. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hat vorgeführt, wie es funktioniert: Er hat von Anfang an keine politische Partei als Koalitionspartner ausgeschlossen, auch die FPÖ Kärnten nicht. Was war das Ergebnis dieser Strategie?

Die ÖVP Kärnten wusste um die Situation und musste den realpolitischen Verhältnissen Rechnung tragen. So gab es einen Koalitionsvertrag, und die Ressortaufteilung spiegelte das politische Verhältnis adäquat wieder (fünf Regierungsmitglieder für die SPÖ und zwei für die ÖVP). Der Bundes-ÖVP hat das nicht geschmeckt, sie hat den Verhandler dieses Deals politisch abgesägt.

Nicht auszudenken, wie die ÖVP Kärnten verhandelt hätte, wenn Landeshauptmann Kaiser die FPÖ und das Team Kärnten ausgeschlossen hätte? Aber selbst in dieser schwierigen Situation meldeten sich einige SPÖ-Fundis zu Wort, um Kaiser auszurichten, dass er mit der FPÖ keine gemeinsame Sache machen soll.

 

Inhaltlicher Reinigungsprozess

Auch wenn es paradox erscheint: Die SPÖ darf keine ins Parlament gewählte Partei als Partner ausschließen, damit sie nicht mit der FPÖ koalieren muss. Unaufgeregte Normalität wäre gefragt. Die SPÖ muss jetzt einen inhaltlichen Reinigungsprozess einleiten und durchstehen, der für einige sicherlich schmerzlich werden wird, aber für den Aufbau einer links-liberalen Hegemonie unter Führung der SPÖ notwendig ist.

Die beiden Themen und Fragen sollten daher einer breiten (Ur-)Abstimmung den Mitgliedern der SPÖ gestellt werden. Das Ergebnis sollte dann einen verbindlichen Rahmen für die künftige Strategie vorgeben. Es sollte nicht ein paar Fundis überlassen werden, die Partei in den Abgrund zu führen – wie gerade die Genossen in Deutschland – und so eine vernünftige politische Alternative zum türkis-blauen rechtskonservativen Block verunmöglichen. Die jüngsten politischen Entwicklungen in der Wiener SPÖ geben Hoffnung, dass dieser notwendige inhaltliche Paradigmenwechsel auch in der Bundes-SPÖ gestartet wird. Dafür ist es nämlich höchste Zeit.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

DER AUTOR

Prof. Mag. Roland Fürst (*1969) war SPÖ-Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl 2017 für den Bezirk Mattersburg im Burgenland. Er ist gelernter Betriebsschlosser und seit 35 Jahren in der Sozialdemokratie politisch aktiv. Auf dem zweiten Bildungsweg studierte er Soziale Arbeit und Politikwissenschaft. Er ist als Fachhochschulprofessor an der FH Burgenland tätig.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.05.2018)

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