Gastkommentar

Agrar-Subventionen: Für Bauernstand gelten andere Regeln

Zu jüngsten Wortmeldungen aus Österreich zum EU-Budgetvorschlag.

Anfang Mai hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für den EU-Budgetrahmen der Jahre 2021 bis 2027 präsentiert. Erstmals soll im Agrarsektor – dem bei weitem größten Budgetbrocken – weniger Geld ausgegeben werden. Die Kommission spricht von fünf bis sechs Prozent, die zuständige österreichische Ministerin orakelt und stellt das Schreckgespenst von zehn bis 15 Prozent weniger in den Raum.

Gleichzeitig beteuert man in Wien, das nicht hinnehmen zu wollen. Schließlich habe Türkis-Blau im jüngsten Regierungsübereinkommen festgeschrieben, dass es zu keinerlei Kürzungen bei den Förderungen für die österreichischen Bauern kommen dürfe.

Das mag überraschend klingen aus dem Munde einer Regierung, die mit Forderungen nach Subventionsabbau und Leistungssteigerung angetreten ist. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass sowohl die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich wie auch die landwirtschaftlich genutzte Gesamtfläche massiv zurückgeht. Gleichzeitig steigt die Größe der verbliebenen Betriebe.

Warum man weniger Betrieben mit weniger Gesamtfläche auch weiterhin gleich viel Subventionen und Förderungen geben will – und nichts anderes ist die Forderung nach „gleich viel Geld aus der EU fürs Österreichs Landwirte“ – bleibt da schleierhaft.

 

Am Dauersubventionstropf

Schon jetzt belaufen sich die jährlichen Rückflüsse aus dem EU-Agrarbudget nach Österreich auf jährlich 1,28 Milliarden Euro. Gesamt betrachtet, stellen die agrarischen Direkt- und Ausgleichszahlungen mit einem Anteil von durchschnittlich 71 Prozent in Österreich sogar den Hauptbeitrag für die bäuerlichen Einkommen dar. Zum Vergleich: Im EU-Durchschnitt liegt der Anteil dieser Zahlungen bei nur 46 Prozent des Agrareinkommens. Österreichs Landwirte hängen also am Dauersubventionstropf aus Brüssel, erzielen daraus ihre Haupteinnahmequelle und sind auch nach Jahrzehnten nicht gewillt, eine behutsame, langsame Entwöhnungskur zu beginnen.

 

Skurrile Argumente

Die aktuelle Bundesregierung verteidigt aber gleichwohl lautstark dieses Verweilen in der Förderhängematte und untermauert das mit teils skurrilen Argumenten. In Wahrheit gelten – auch unter Türkis-Blau – die normalen Spielregeln offensichtlich nicht für jeden in Österreich: Der Bauernstand ist gleicher als gleich.

Im aktuellen Regierungsübereinkommen wird betont, dass „der Bauernstand eine besondere volkswirtschaftliche Bedeutung für die Erhaltung der Kulturlandschaft, den Schutz der alpinen Siedlungsräume, für die Eigenversorgung mit gesunden Lebensmitteln, für die Krisenversorgung und für die Erhaltung der Landeskultur“ habe.

Ein Blick in die sogenannte Kulturlandschaft zeigt, dass durch jahrzehntelange Überdüngung und extensive Agrarwirtschaft die Insekten zunehmend ausgerottet werden, der Vogelbestand erschreckend abnimmt und das Grundwasser immer stärker belastet ist. Und für dieses „Missverhalten“ soll auch weiterhin gleich viel (in Wahrheit tatsächlich mehr) Geld an die Bauern verteilt werden?

Auch die Versorgungsfrage stellt sich in Wahrheit schon lange nicht mehr. Stattdessen gibt es ein Dauerlamentieren, wenn man angesichts etwa wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen nicht genügend Agrarprodukte exportieren kann.

Im österreichischen Agrarsektor läuft vieles anhaltend falsch. Die Strukturprobleme sind hausgemacht und gehören schleunigst gelöst: ohne zusätzliche Subventionen und Förderungen.

Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und internationale Beziehungen.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.05.2018)

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