Gastkommentar

Die Sozialversicherung reformurksen?

Im Gesundheitswesen, bei den Pensionen oder im Pflegebereich große Einsparungen zu erzielen, ohne die Betroffenen zu belasten, ist ein Schwindel. Die Gesellschaft wird überdenken müssen, wofür sie Geld ausgeben will.

Es ist populär und kommt gut an: die Sozialversicherungen reformieren! Klingt gut und nach Einsparungen, deren Erzielbarkeit noch zu beweisen ist. Über das Einsparungspotenzial bei 2,4 Prozent Verwaltungskosten lässt sich streiten. Oder werden die Einsparungen erreicht durch Angleichung der unterschiedlichen Leistungskataloge auf niedrigerem Niveau? Kanzler Kurz hält mit den wahren Absichten hinter dem Berg, wenn er sagt: „Es geht aber nicht darum, dass Spitäler geschlossen oder Leistungen gekürzt werden.“ Ist diese „Reform“ bloß ein Ablenkungsmanöver? Interessanterweise kommt das Wort „Patient“ auf der gesamten Info-Homepage der ÖVP zur SV-Reform genau einmal vor.

An der Struktur der SV herumzubasteln, ist gut und schön, verringert rote und vermehrt türkise und blaue Pöstchen. Diese werden davon vielleicht gesund, zumindest finanziell. Dass es türkis-blau leicht fällt, die SV abzuräumen, hängt auch damit zusammen, dass mir persönlich noch kein Versicherter über den Weg gelaufen ist, der sich „selbstverwaltet“ fühlt. All das aber sind nicht unsere echten Probleme. Wir haben vielmehr nach viel ideologischem Geschwätz der Gesundheitsökonomen ein System, das in sich nicht funktioniert. Was am grünen Tisch erdacht worden ist, klappt praktisch nicht. Das hat viele Gründe: unzureichende Ausbildung, schlechte Bezahlung, Steuerung des Systems, ohne an die Patienten und die (zu wenigen) Mitarbeiter zu denken.

 

„Anreiz“ für Operationen

Ein Beispiel: Früher war es dank „pauschaler Tagessatzfinanzierung“ für die Spitäler lohnend, die Patienten lang im Spital zu halten. Eine klassische Fehlsteuerung. Der gefundene Ausweg ist leider noch schlechter: Die Beiträge der SV wurden „leistungsgerecht“ gestaltet, decken aber nicht die wahren Kosten. Vor allem besteht jetzt ein Anreiz, bei bestimmten Diagnosen zu viel zu operieren (starke Zunahme hoch entlohnter Gelenksoperationen). Die Differenz zu den Zahlungen der Krankenkassen berappt je nach Fall eine andere Institution. Die Folge: Man schiebt sich die Patienten zu wie den schwarzen Peter.

Am Beispiel von Oberösterreich etwas vereinfacht dargestellt: Der keineswegs gesunde, aber „mobilisierte“ Patient wird nach Hause geschickt, weil es dort ja viel schöner ist als im Spital. Juhu! Er wird in die Obhut der Hauskrankenpflege (HKP) (betrieben von Organisationen der Caritas, des Hilfswerks, der Volkshilfe etc.) übergeben, die anhand der ärztlichen Anweisungen des Spitals die weitere Betreuung übernehmen.

Die Kosten fallen damit nicht mehr für das Spital an – aber die tägliche ärztliche Visite fehlt. Eine konsistente Behandlung ist daher oft nicht gesichert, denn die HKP bietet zwangsläufig nicht Spitalstandard, auch die Hausärzte können das nicht ausgleichen. Diese sind eingedeckt mit Bürokratie: Ihnen wurde das Verordnungswesen der Heilbehelfe übertragen. So ersetzen sie und die Angehörigen der Patienten die Bestellorganisation der Spitäler. Die pflegenden Angehörigen vollführen einen Besorgungsmarathon mitsamt Reklamationsabwicklung. Wir haben zwar keine Kosten gespart (diese steigen sogar!), aber verlagert (zu den Patienten) und gleich auch noch in einem kühnen Streich die ökologische Bilanz verschlechtert (Individualisierung der Heilmittelbesorgung, Apothekentourismus vor allem auf dem Land). Wer zahlt jetzt in diesem Modell was wofür? (So Sie noch einen Überblick haben!)

 

Wer zahlt was wofür?

Also: Die Krankenkassen zahlen einen Teil des Spitalsaufenthalts (nicht kostendeckend). Detto die Privatversicherten. Das Land hat scheinbar seine Kosten verringert, da statt dem Spital nunmehr die Sozialverbände der Bezirke (haben Sie davon schon einmal was gehört?) die Kosten der HKP tragen, die sonst in den Spitälern anfallen würden. In Wahrheit blechen die Patienten über Kostenersätze. Insgesamt sind 17 Institutionen, teils dem Bund, teils dem Land und teils der Gemeinde zuzurechnen, mit den Zahlungsströmen befasst. Übersichtlich ist etwas anderes.

Aber der eigentliche Clou: Der einzelne Patient wird in der HKP angeblich sozial gestaffelt zur Kasse gebeten, und nur für nicht ärztliche Leistungen. Die Praxis ist eine andere. In Summe sind alle für den Patienten anfallenden Kosten (HKP-Beitrag, Pflege, hohe Selbstbehalte bzw. Willkür bei der Zahlung von Heilbehelfen) selbst von gut verdienenden Mittelständern (die bei schwerer Krankheit ihr Einkommen verlieren) ruinös. Dass man – zumindest erlebe ich das in OÖ – den Patienten verschweigt, dass sie für ärztlich angeordnete Leistungen der HKP (die Mehrzahl der Leistungen!) gar nichts zu bezahlen hätten, und trotzdem kassiert, ist ein veritabler Skandal. Hier werden Kosten, die der Versicherte bereits über seine Versicherungszahlungen abdeckt, diesem ein zweites Mal aufs Auge gedrückt. Alle bisherigen „Reformen“ im SV-Bereich haben sich darum gedreht, wer sein Budget (Bund, Land, Gemeinde, SV) für Zahlungen anzapfen muss. Es wurde generös vergessen, dass das uns als Steuerzahler piepegal ist. Am Ende zahlen immer wir.

Im Gesundheitswesen, bei Pensionen oder Pflege große Einsparungen zu erzielen, ohne die Betroffenen zu belasten, ist ein Schwindel. Wir werden überdenken müssen, wofür wir Geld ausgeben sollen. Mehr Autobahnen und Tunnels oder mehr Geld für ein würdiges Leben? Jeder Einzelne wird umdenken müssen, ob er lieber Geld ausgibt für einen SUV oder für die Sicherung eines lebenswerten Daseins. Wir werden uns entscheiden müssen zwischen den Betäubungsmittel der Konsumgesellschaft oder einer sinnvoll gelebten Existenz, wenn wir alt oder krank sind.

 

Menschen, keine Primaten

Es ist Zeit für echte Reformen und einen alten Vorschlag meinerseits: Finanzierung des Gesundheitswesens, der Pflege und der Altersversorgung aus Steuermitteln. Einhebung der SV in einem gemeinsamen Beitragssatz mit der Einkommenssteuer ohne Höchstbegrenzung (Details müssten durchgerechnet werden, 15 Prozent Eingangssteuer bis 70 Prozent Spitze). Das gesamte System der Hauskrankenpflege und der Alterspflege in einem lokal organisierten System, flankiert von Kleinspitälern oder Gemeinschaftspraxen (beides nicht billiger als Spitäler!), weg mit den unqualifizierten 24-Stunden-Pflegern. Die lokalen Einheiten müssten zwecks Qualitätssicherung mit den regionalen Spitälern verzahnt werden. Mehr Personal durch bessere Ausbildung und Bezahlung, damit nicht mehr mit Patientenschlüsseln gearbeitet wird, die es verunmöglichen, sich um Einzelne zu kümmern (Wochenenddienste, bei denen zwei Krankenpflegekräfte mehr als 30 Patienten betreuen!).

Das alles wird viel Geld kosten. Wir haben es. Es schafft Arbeitsplätze. Wir müssen uns nur dafür entscheiden. Schließlich sind wir Menschen und nicht nur triebgesteuerte Primaten.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

DER AUTOR

Michael Amon (*1954 in Wien) lebt als freier Autor in Gmunden und Wien. Der Romancier und Essayist ist außerdem geschäftsführender Gesellschafter einer kleinen Steuerberatungskanzlei. Zuletzt erschienen zwei Bücher von ihm: „Panikroman“, sowohl Psychogramm eines Börsenhändlers als auch der Finanzmärkte, und „Nachruf verpflichtet“ als Band drei der „Wiener Bibliothek der Vergeblichkeiten“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.06.2018)

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