Gastkommentar

Gegen den Terrorismus ist kein Land immun

Gegen grenzüberschreitende Bedrohung hilft nur gemeinsames Vorgehen.

Terrorismus ist eine anhaltende und sich weiter verbreitende globale Bedrohung. Kein Land is immun. Soziale Medien, verschlüsselte Kommunikation und das Darkweb werden für die Verbreitung von Propaganda, die Radikalisierung neu rekrutierter Kräfte und die Planung von Gräueltaten genützt. Die Bedrohung reicht von einfacher Taktik einzelner Akteure bis zu ausgefeilt koordinierten und terroristischen Angriffen mit chemischen, biologischen und radioaktiven Waffen.

Wir müssen schnell reagieren. Deshalb habe ich diese Woche die Hochrangige Konferenz der Vereinten Nationen über Terrorismusbekämpfung in New York einberufen. Leiter nationaler Behörden für Terrorismusbekämpfung und Vertreter von internationalen Institutionen und der Zivilgesellschaft werden beraten, wie man die internationale Zusammenarbeit verbessern und neue Partnerschaften aufbauen kann.

Die Konferenz konzentriert sich auf vier Schlüsselbereiche. Erstens: Wie können Regierungen, Sicherheitsbehörden und Strafvollzugsbehörden den Austausch wichtiger Informationen verbessern, um terroristische Netzwerke aufzudecken, zu zerreißen und zu belangen. Zweitens: Was kann die UNO mehr tun, um weltweit von Terrorismus betroffenen Ländern helfen zu können.

 

Gefährliche Rückkehrer

Drittens: Seit der militärischen Niederlage des Islamischen Staates in Syrien und im Irak wechseln viele dieser ideologisch motivierten Söldner an andere Konfliktschauplätze, oder sie kehren nach Hause zurück. Dort geben sie ihre Kampferfahrung weiter, rekrutieren neue Anhänger und planen weitere Angriffe. Mit diesen Leuten müssen wir uns befassen.

Viertens: Wie kann man Terrorismus und gewalttätigen Extremismus verhindern. Verbesserte Sicherheitsvorkehrungen werden nicht genug sein. Wir müssen uns mit den Rahmenbedingungen befassen, die Menschen für gefährliche Ideologien anfällig machen.

 

Ursachen besser bekämpfen

Terrorismus ist eine grenzüberschreitende Bedrohung, die von keiner einzelnen Regierung oder Organisation bekämpft werden kann. Es braucht eine konzertierte multilaterale Antwort auf globaler, regionaler und nationaler Ebene. Strukturen und Institutionen zur Bekämpfung von Terrorismus müssen gestärkt werden.

Aber wir müssen uns auch mit den eigentlichen Ursachen beschäftigen, indem wir Bildung fördern und die Jugendarbeitslosigkeit und die Marginalisierung anpacken. Örtliche Gemeinschaften, Religionsgemeinschaften und die Medien müssen eingeschaltet werden. Auch die Zivilgesellschaft ist für unsere weiteren Strategien zur Terrorismusbekämpfung wichtig.

Wenn Terrorismusbekämpfung aber politisch instrumentalisiert wird, um friedliche Demonstrationen und legitime Oppositionsbewegungen zu unterdrücken, Debatten abzustellen, gegen Menschenrechtsverteidiger einzuschreiten oder Minderheiten zu stigmatisieren, dann scheitert sie, und wir alle verlieren. Solche Reaktionen können weitere Ressentiments und Instabilität verursachen und zu Radikalisierung beitragen.

Wir werden die Bedrohung nur dann verringern können, wenn wir Konflikte, Menschenrechtsmissbrauch, Armut und Ausgrenzung beenden, die so viele dem gewalttätigen Extremismus zutreiben. Die meisten Neurekrutierten sind zwischen 17 und 27 Jahre alt. Wir müssen ihnen bessere Perspektiven bieten, wirtschaftlich und sozial. Und wir müssen Polarisierung, Fremdenfeindlichkeit und Hasstiraden, die sich auf der ganzen Welt ausbreiten, umkehren.

António Guterres (geboren 1949 in Lissabon) war Premierminister Portugals und UNO-Flüchtlingshochkommissar. Seit Anfang 2017 ist er Generalsekretär der Vereinten Nationen.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.06.2018)

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