Gastkommentar

Wo Kanzler Kurz beim EU-Budget sparen sollte

Fast jeder dritte Euro des EU-Budgets fließt in Agrarförderungen. Davon profitieren vor allem Konzerne und Großbauern.

Sebastian Kurz nutzte zuletzt das Europa-Forum Wachau dafür, um seine Vorstellungen für eine „schlankere, geeintere und fokussiertere EU“ zum Besten zu geben. Aber die meisten Punkte, die er anführte, sind eher mit zusätzlichen Kosten und weiteren Kompetenzen für die Union verbunden als mit Einsparungen und mehr Subsidiarität.

Ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen ist sinnvoll und wichtig, bedeutet aber höhere Ausgaben und zusätzliche Kompetenzen für Frontex. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen bei der Besteuerung der Internetgiganten ist lobenswert, wird aber ebenso zusätzliche Ressourcen bei der Europäischen Kommission erfordern.

Apropos Kommission: Die will Kurz von 28 Mitgliedern auf 18 kürzen. Neben der auf Grund des französischen Vetos leider unwahrscheinlichen Streichung des zweiten Europaparlamentssitzes in Straßburg und nicht näher definierten „Einsparungen in der Verwaltung“ ist das einer von nur drei Punkten, die Kurz einigermaßen konkret angeführt hat und bei denen er Einsparpotenzial sieht.

 

Es geht nicht um Bergbauern

Dabei gäbe es einen Bereich, wo Einsparungen ganz klar auf der Hand liegen: Die Agrarsubventionen, auch bekannt als Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP). Auch im neuen EU-Budgetentwurf für die Periode 2021 bis 2027 sind diese mit knapp 375 von 1279 Milliarden Euro wieder der größte Brocken im Budget.

Fast jeder dritte Euro des EU-Budgets fließt also in Landwirtschaftsförderungen. Die ÖVP predigt immer, dass es dabei vor allem um kleine Landwirte und Bergbauern gehe. Das ist falsch. Fakt ist, dass 80 Prozent der Bauern weniger als 5000 Euro erhalten und weniger als zwei Prozent der Landwirte knapp ein Drittel der Subventionen bekommen.

Der für Biolandwirtschaft, Steilflächenmahd und Biodiversität (also die Bergbauern) vorgesehene Anteil der Förderungen liegt überhaupt nur bei maximal 20 Prozent aller Zahlungen in der EU. Die Hauptprofiteure dieser Subventionen sind Agrarkonzerne, Großgrundbesitzer und die Marketingabteilungen der Agrarlobby.

Die Liste der Subventionsempfänger in Österreich ist unter www.transparenzdatenbank.at öffentlich einsehbar und lässt viele Fragen offen, ob es sich hier wirklich um effiziente Verwendung von Steuergeld handelt: 1,1 Millionen Euro für die „Stiftung Fürst Liechtenstein“ oder knapp 950.000 Euro für einen Schlossbesitzer im Burgenland; 1,6 Millionen Euro für die Marketingabteilung der Agrarmarkt Austria, um „Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen gem. VO (EG) Nr. 3/2008“ durchzuführen?

Neben Werbemaßnahmen „zur Hervorhebung der Qualität und der Vorzüge von Gemeinschaftserzeugnissen“ können die Agrarsubventionen nach dieser Verordnung auch für die Beteiligung an Messen, Marktstudien und Handelsmissionen außerhalb der Union verwendet werden. Das sind nichts anderes als schlecht versteckte Exportsubventionen, die wiederum vor allem den großen Agrarkonzernen nützen.

Zeitgleich haben die geplanten 375 Milliarden Euro für die GAP aber noch eine ganz andere Auswirkung, nämlich auf die Landwirtschaft in Entwicklungsländern.

In den meisten afrikanischen Ländern ist die Landwirtschaft der größte Arbeitgeber: 53 Prozent der Einwohner im Senegal, 68 Prozent der Bewohner von Guinea oder 85 Prozent der Bevölkerung Eritreas arbeiten in der (Subsistenz-)Landwirtschaft. Und durch die Agrarsubventionen sind aus Europa importierte Produkte künstlich billiger als das, was vor Ort angebaut wird.

 

Absurder Freihandel

Es ist absurd, dass subventionierte Tiefkühlhendln aus den Niederlanden in Afrika billiger zu haben sind als frische Hühner dortiger Bauern. Und es ist wenig sinnvoll, wenn der Ananassaft in den Supermärkten von Ghana, dem größten Ananasanbaugebiet Afrikas, in Ungarn abgefüllt und subventioniert wird.

Der Preis für einen Liter Milch von senegalesischen Bauern liegt bei einem Euro, verflüssigtes Milchpulver aus der EU kostet – subventioniert – aber nur 50 Cent. Bei diesen Zuständen brauchen wir uns nicht zu wundern, dass viele Menschen aus purer Verzweiflung den Weg nach Europa wählen, weil sie ihre Kinder nicht mehr ernähren können.

Im November 2017 hat die Europäische Kommission erstmals bestätigt, dass es einen Zusammenhang zwischen den Agrarsubventionen und Migrationsbewegungen aus Afrika gibt. In ihrem Report zur Zukunft der Landwirtschaft gibt es ein eigenes Kapitel zu Migration, das mit den folgenden Worten beginnt: „Die zukünftige GAP muss eine größere Rolle dabei spielen, Migrationsursachen zu bekämpfen.“

 

Zulauf zu den Extremisten

Bundeskanzler Kurz meinte unlängst, dass es darum gehe, „Migranten bereits in Nordafrika abzufangen.“ Das ist ein simpler Versuch, die Symptome zu bekämpfen, statt bei den Fluchtursachen anzusetzen. Was passiert mit denen, die daheim bleiben?

Adama Ibrahim Diallo, der Präsident des Dachverbandes der Kleinmolkereien von Burkina Faso zeigt auf, was das konkret heißt: „Die Söhne der nomadischen Viehhirten werden zu Jihadisten – nicht aus Überzeugung, sondern weil es keine Arbeitsplätze gibt.“ Die EU-Subventionen zerstören nicht nur die Lebensgrundlage der Bevölkerungsmehrheit in vielen afrikanischen Staaten, sondern sorgen neben Migrationsbewegungen sogar für Zulauf bei religiösen Extremisten.

Im Februar 2018 war die Kommission bereits derart alarmiert, dass sie eine eigene Taskforce zum Thema Landwirtschaft im ländlichen Afrika eingerichtet hat. Wirklicher Freihandel mit Afrika statt hochsubventionierten europäischen Agrarkonzernprodukten wäre die bessere Antwort.

Der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, meinte 2017 in Brüssel: „Die Agrarsubventionen der EU reichen aus, um jede europäische Kuh einmal in der ersten Klasse um die Welt fliegen zu lassen, und die EU hat trotzdem noch Geld übrig.“

 

„Agrarpolitik ohne Tabus“

Selbst der französische Präsident Emmanuel Macron ist von der Zweckmäßigkeit der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht überzeugt und hat bereits anklingen lassen, diese „ohne Tabus“ evaluieren zu wollen. Und das, obwohl Frankreich von allen EU-Staaten den größten Anteil an den Agrarsubventionen bekommt.

Wenn es Kurz also wirklich um sinnvolle Einsparungen im EU-Budget geht, dann muss er für eine Kürzung der Agrarsubventionen eintreten. Es gleicht einer Quadratur des Kreises, der Union mehr Aufgaben zu übertragen und ein schlankeres EU-Budget zu fordern, aber gleichzeitig den größten Budgetposten nicht anpacken zu wollen. Und dass Agrarkonzerne und Großgrundbesitzer unser Steuergeld bekommen und damit die lokale Landwirtschaft in Entwicklungsländern zerstören, kann nicht im Interesse unserer Republik und ihrer Bürger sein.

DER AUTOR

Stefan Windberger arbeitet für die in Wien ansässige Unido (UN-Organisation für Industrielle Entwicklung) an Bildungsprojekten in Afrika, mit einem Fokus auf dualen Ausbildungsprogrammen für Lehrlinge. Der Neos-Politiker hat einen Abschluss in Int. Politischer Ökonomie von der London School of Economics und der Sciences Po Paris.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2018)

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